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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 12.01.2010

Hartz IV ist gescheitert

Von Martin Steinhage, Deutschlandradio Kultur

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Ein Schild weist den Weg zu den Sachbearbeitern des Arbeitslosengeldes II in der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg. (AP)
Ein Schild weist den Weg zu den Sachbearbeitern des Arbeitslosengeldes II in der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg. (AP)

So viel lässt sich nach fünf Jahren mit Gewissheit sagen: Hartz IV ist gescheitert. Hat doch die einschneidendste Reform, die der deutsche Arbeitsmarkt je erlebt hat, keines ihrer Kernziele erreicht: Die Sozialkassen sind nicht entlastet worden, vielmehr müssen die öffentlichen Haushalte inzwischen rund 45 Milliarden Euro im Jahr für die fast sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger aufwenden.

Nachweislich verbessert hat sich zwar die Situation für Kurzarbeitslose, also für Menschen, die bis zu maximal einem Jahr ohne Job sind. Die Anstrengungen, die für diesen Personenkreis unternommen werden, gehen zulasten der Langzeitarbeitslosen. Deren Zahl ist nicht erheblich gesunken, jedenfalls lässt sich der Rückgang der letzten Jahre nicht auf die Hartz-Reform zurückführen, sondern eher auf den wirtschaftlichen Aufschwung vor der großen Krise.

Verfestigt hat sich durch diese Entwicklung der tiefe Spalt, der Kurz- und Langzeitarbeitslose trennt. Letztere sind vielfach abgehängt, ihr Schicksal wird meist nur verwaltet – zumal wenn sie einer der vielen Problemgruppen angehören: Ohne Ausbildung oder mit geringen Kenntnissen, über 50 oder unter 25 Jahre alt - oder aber alleinerziehend.

Es gehört zu den größten Versäumnissen der Reform, dass Alleinerziehende, im Regelfall sind das die Mütter, am Arbeitsmarkt allein deswegen durch den Rost fallen, weil sie mit Kind - oder Kindern - nicht die Flexibilität und Mobilität haben, die erwartet werden.

Als Pluspunkt der Reform wird oft angeführt, der drohende Absturz in Hartz IV habe die Bereitschaft erhöht, auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Das mag grundsätzlich richtig sein, nur hat dieser Druck auf die Betroffenen fatale Folgen für das Lohngefüge in weiten Teilen des Arbeitsmarktes: Vor allem bei Tätigkeiten, die eine geringe Qualifikation verlangen, sinken die Realeinkommen seit Jahren kontinuierlich - und zugleich boomt der Niedriglohnsektor.

Konsequent wurden die prekären, also nicht festen Arbeitsverhältnisse dramatisch ausgeweitet – ein stetig wachsendes Millionenheer hangelt sich inzwischen von Job zu Job. Zudem haben die teilweise realitätsfernen Regelungen in der Leiharbeit dem Missbrauch durch skrupellose Arbeitgeber Tür und Tor geöffnet. Der Name Schlecker ist da nur ein aktuelles Beispiel.

Insofern haben all diejenigen recht, die in diesen Tagen nach Verbesserungen bei Hartz IV rufen, auch wenn die Lauterkeit der Motive bei dem einen oder anderen fragwürdig erscheint. Es wäre jedoch im Interesse nicht nur der Betroffenen, sondern der gesamten Gesellschaft, dringend notwendig, die Reform einer sorgfältigen Revision ohne Tabus zu unterziehen. Bei der Gelegenheit müssten dann auch die Spielregeln bei der Leiharbeit neu justiert werden.

Dass aber ausgerechnet die schwarz-gelbe Koalition die Einsicht hat, hier mehr als kleine Retuschen vorzunehmen, muss bezweifelt werden. Wer schon bei der Einführung von Branchenmindestlöhnen den Untergang des Abendlandes befürchtet, wird wohlfeilen Worten kaum Taten folgen lassen.

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