Harmonie in Genshagen
"Wo Friede und Einigkeit regiert, da wird das ganze Haus geziert" - das Motto des Wappenspruchs in Schloss Genshagen könnte als Motto der großen Koalition dienen. Allen soll es besser, niemandem soll es schlechter gehen. So das Fazit der Kanzlerin und ihres Vizekanzlers nach der ersten schwarz-roten Kabinettsklausur.
Die Quadratur des Kreises als Rundum-Wohlfühlprogramm. Ein paar Milliarden für die Forschung, ein paar für die Familien, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für den Mittelstand, Geld für Gebäudesanierung und Verkehrsinfrastruktur: Insgesamt 25 Milliarden Euro wird man ausgeben bis 2009, in der Hoffnung auf Wachstum und Beschäftigung. Man erfüllt den Koalitionsvertrag.
Vieles davon sind Ausgaben, die auf den Bund ohnehin zugekommen wären. Wer deswegen von Etikettenschwindel spricht oder die Maßnahmen als zu dürftig und zu langfristig kritisiert, der übersieht das Fundament, auf dem diese Koalition ruht. Union wie SPD sind zum Erfolg verdammt; Unruhestifter, Vertragsbrüchige gar würden vom Wähler bestraft.
Ein Zweites kommt hinzu: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss einhergehen mit einer Konsolidierung der Haushalte. Für Finanzminister Steinbrück eine nahezu unlösbare Aufgabe. Deshalb gemeinsam mit dem heute verkündeten Programm der Hinweis, von jeder Investition der öffentlichen Hand erwarte man den Schub um Vielfaches. Psychologie und Hoffnung als Maßstab von Regierungshandeln. "Erfolg und Erwartung zusammenbringen", nennt die Kanzlerin das.
Man darf gespannt sein, wie lang die Politik der Trippelschritte den Koalitionsfrieden erhält. Nachdem die Koalition in Genshagen einen Teil der kleinen Aufgaben erledigte, warten bald größere Kaliber. Es ist wenig wahrscheinlich, das der für Anfang April angekündigte "Energiegipfel" so harmonisch wird, wie das heute beendete Treffen. Vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden abgesehen, blieben die mächtigen Ministerpräsidenten der Union in Genshagen vor der Tür; die Mehrheit von ihnen hat in der Debatte um die Laufzeit von Kernkraftwerken eine andere Meinung als die im Koalitionsvertrag festgeschriebene.
Neugierig darf man auch sein, wie die Koalition die Sanierung des Gesundheitswesen angeht: Sicher scheint bislang nur, das weder CDU noch SPD die jeweils als bestmögliche Lösung bezeichnete durchsetzen. Die Harmoniedecke, die die Kontrahenten in Genshagen wärmte, könnte an dieser Stelle zu kurz sein.
Eine Arbeitsgruppe soll genau dies verhindern, ebenso wie in der Frage von Kombilöhnen für Geringverdiener: Konflikte werden in den Skat gedrückt. Dies kann solange gut gehen, solange die Parteien sich vor Wahlen nicht profilieren müssen. Ein erster Test erwartet die Koalition im März, wenn in Magdeburg, Mainz und Stuttgart neue Landtage gewählt werden. Das neue deutsche Traumpaar Merkel/Müntefering mag diese Probe noch bestehen. 2009 müssen auch sie gegeneinander antreten. Spätestens dann wird der Spagat zwischen Pragmatismus und Profil schmerzhaft.
Das Schwarz-Rot so lange hält, das ist nach Genshagen indes wieder ein Stück wahrscheinlicher.
Vieles davon sind Ausgaben, die auf den Bund ohnehin zugekommen wären. Wer deswegen von Etikettenschwindel spricht oder die Maßnahmen als zu dürftig und zu langfristig kritisiert, der übersieht das Fundament, auf dem diese Koalition ruht. Union wie SPD sind zum Erfolg verdammt; Unruhestifter, Vertragsbrüchige gar würden vom Wähler bestraft.
Ein Zweites kommt hinzu: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss einhergehen mit einer Konsolidierung der Haushalte. Für Finanzminister Steinbrück eine nahezu unlösbare Aufgabe. Deshalb gemeinsam mit dem heute verkündeten Programm der Hinweis, von jeder Investition der öffentlichen Hand erwarte man den Schub um Vielfaches. Psychologie und Hoffnung als Maßstab von Regierungshandeln. "Erfolg und Erwartung zusammenbringen", nennt die Kanzlerin das.
Man darf gespannt sein, wie lang die Politik der Trippelschritte den Koalitionsfrieden erhält. Nachdem die Koalition in Genshagen einen Teil der kleinen Aufgaben erledigte, warten bald größere Kaliber. Es ist wenig wahrscheinlich, das der für Anfang April angekündigte "Energiegipfel" so harmonisch wird, wie das heute beendete Treffen. Vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden abgesehen, blieben die mächtigen Ministerpräsidenten der Union in Genshagen vor der Tür; die Mehrheit von ihnen hat in der Debatte um die Laufzeit von Kernkraftwerken eine andere Meinung als die im Koalitionsvertrag festgeschriebene.
Neugierig darf man auch sein, wie die Koalition die Sanierung des Gesundheitswesen angeht: Sicher scheint bislang nur, das weder CDU noch SPD die jeweils als bestmögliche Lösung bezeichnete durchsetzen. Die Harmoniedecke, die die Kontrahenten in Genshagen wärmte, könnte an dieser Stelle zu kurz sein.
Eine Arbeitsgruppe soll genau dies verhindern, ebenso wie in der Frage von Kombilöhnen für Geringverdiener: Konflikte werden in den Skat gedrückt. Dies kann solange gut gehen, solange die Parteien sich vor Wahlen nicht profilieren müssen. Ein erster Test erwartet die Koalition im März, wenn in Magdeburg, Mainz und Stuttgart neue Landtage gewählt werden. Das neue deutsche Traumpaar Merkel/Müntefering mag diese Probe noch bestehen. 2009 müssen auch sie gegeneinander antreten. Spätestens dann wird der Spagat zwischen Pragmatismus und Profil schmerzhaft.
Das Schwarz-Rot so lange hält, das ist nach Genshagen indes wieder ein Stück wahrscheinlicher.