Harmonie für den Wahlkampf
Auch wenn der jüngste Vorstandskompromiss den Wahlkämpfern in Berlin und Schwerin ein paar Probleme aus dem Weg räumt – es bleibt genug Anstößiges übrig. Der ideologische Sperrmüll im lang versprochenen Parteiprogramm der Linken sticht ins Auge, meint Günter Hellmich.
Natürlich ist die Ostlinke mit der Westlinken zerstritten wie eh und je. Aber wenn schon die Personaldebatte um Klaus Ernst nicht abzuwürgen ist – dann soll wenigstens der ideologische Grundsatzstreit ums Parteiprogramm in die Wahlkampfpause geschickt werden. Wenn Berliner und Mecklenburger im September gewählt haben, dann darf beim Erfurter Parteitag einen Monat später um so heftiger darüber gestritten werden, wie der Kapitalismus am konsequentesten bekämpft werden kann. Wobei es gut möglich ist, dass die Linke ihre Hoffnung auf Regierungsbeteiligung in beiden Ländern dann schon begraben musste. Was angesichts der dann fälligen Schuldzuweisungen die Debatte umso stärker befeuern dürfte.
Auch wenn der jüngste Vorstandskompromiss den Wahlkämpfern in Berlin und Schwerin ein paar Probleme aus dem Weg räumt – es bleibt genug Anstößiges übrig. Die linke Antisemitismusdebatte immerhin wurde durch die Einräumung eines Existenzrechts für den Staat Israel erstmal entschärft.
Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst werden nicht mehr aus Prinzip verdammt. Damit stehen linke Stadtkämmerer und Finanzminister dann wenigstens nicht ständig in Konflikt mit dem zukünftigen Parteiprogramm. Was weniger diesen schaden dürfte als der Glaubwürdigkeit ihrer Partei.
Doch auch nach diesen kosmetischen Veränderungen, schießt der ideologische Sperrmüll im lang versprochenen Parteiprogramm der Linken ins Auge. Sätze wie den folgenden muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
"Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden." Zitat Ende.
Hoch lebe die marxistisch-leninistische Klassentheorie! Ja, das könnte Karl Liebknecht, als dessen Widergänger sich Oskar Lafontaine auch gerne inszeniert, kaum anders zu Papier gebracht haben.
Es ist vieles schön grün in diesem Parteiprogramm, feministisch, radikaldemokratisch - zeitgeistig eben. Und doch scheint er leise durch der alte Gedanke – diese Partei könnte sich als Vollstreckerin der einzig richtigen wissenschaftlichen Weltanschauung fühlen.
Wie gut, dass Parteiprogramme eigentlich praktisch keine Bedeutung haben.
Auch wenn der jüngste Vorstandskompromiss den Wahlkämpfern in Berlin und Schwerin ein paar Probleme aus dem Weg räumt – es bleibt genug Anstößiges übrig. Die linke Antisemitismusdebatte immerhin wurde durch die Einräumung eines Existenzrechts für den Staat Israel erstmal entschärft.
Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst werden nicht mehr aus Prinzip verdammt. Damit stehen linke Stadtkämmerer und Finanzminister dann wenigstens nicht ständig in Konflikt mit dem zukünftigen Parteiprogramm. Was weniger diesen schaden dürfte als der Glaubwürdigkeit ihrer Partei.
Doch auch nach diesen kosmetischen Veränderungen, schießt der ideologische Sperrmüll im lang versprochenen Parteiprogramm der Linken ins Auge. Sätze wie den folgenden muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
"Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden." Zitat Ende.
Hoch lebe die marxistisch-leninistische Klassentheorie! Ja, das könnte Karl Liebknecht, als dessen Widergänger sich Oskar Lafontaine auch gerne inszeniert, kaum anders zu Papier gebracht haben.
Es ist vieles schön grün in diesem Parteiprogramm, feministisch, radikaldemokratisch - zeitgeistig eben. Und doch scheint er leise durch der alte Gedanke – diese Partei könnte sich als Vollstreckerin der einzig richtigen wissenschaftlichen Weltanschauung fühlen.
Wie gut, dass Parteiprogramme eigentlich praktisch keine Bedeutung haben.