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Interview / Archiv | Beitrag vom 11.02.2020

Handelsabkommen zwischen EU und VietnamFreihandel vs. Menschenrechte

Anna Cavazzini im Gespräch mit Nicole Dittmer

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Der Generalleutnant Ho Thanh Dinh in blauem Anzug und roter Krawatte, hinter ihm laufen zwei Journalisten. ( dpa/picture alliance/Chris Humphrey)
Um Transparenz bemüht: Im Dezember 2019 führte der vietnamesische Generalleutnant Ho Thanh Dinh (r.) Journalisten durch das Thu-Duc-Gefängnis. ( dpa/picture alliance/Chris Humphrey)

Jahrelang haben EU und Vietnam über ein gemeinsames Freihandelsabkommen verhandelt. Jetzt kommt es zur Abstimmung. Für die Handelspolitikerin Anna Cavazzini von den Grünen wäre die Verabschiedung ein „falsches Zeichen“.

Ceta, TTIP, Mercosur-Abkommen: Drei Freihandelsabkommen mit Kanada, Nordamerika und Südamerika hat die EU in den letzten Jahren verhandelt. Jeweils begleitet von viel öffentlicher und lauter Kritik. Im Fall von TTIP war sie sogar so laut, dass das Abkommen bis heute auf Eis liegt.

Jetzt soll noch ein Viertes hinzukommen: EVFTA, die Abkürzung für "European Vietnamese Free Trade Agreement". Von ihm hat die Öffentlichkeit bisher nicht sonderlich viel mitbekommen. Am 12. Februar soll die EU über dieses Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU abstimmen.

Mittelfristig wollen dadurch beide Seiten so gut wie alle Zölle abschaffen. Unternehmen sollen leichter investieren können, geistiges Eigentum soll besser geschützt sein – das heißt aus europäischer Sicht zum Beispiel Namen wie "Moselwein" oder "Gorgonzola."

"Signal gegen Protektionismus"

Klemens Kober vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag sieht auch einen symbolischen Wert in dem Abkommen: "Das ist gut für die Wirtschaft, aber es ist vor allem ein Signal gegen Protektionismus. Ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze hängt vom internationalen Handel ab, und das Abkommen bringt Märkte zusammen."

Der Vertrag enthält auch Bestimmungen über soziale Standards und die Zusage an das Pariser Klimaschutzabkommen. Doch Organisationen wie Human Rights Watch reicht das nicht. Mit Blick auf die politische Situation im Ein-Parteien-Staat Vietnam haben sie das EU-Parlament aufgefordert, die Abstimmung zu verschieben. Vietnam muss ihrer Ansicht nach erst konkrete und überprüfbare Zusagen machen, zum Beispiel bei der Einhaltung der Menschenrechte oder dem Umweltschutz.

"Von der Leyen hätte auf den Tisch hauen müssen"

Ähnliche Bedenken hat auch Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Sie wird gegen das Abkommen stimmen: "Die Menschenrechtslage in Vietnam ist desolat. Die hat sich in den letzten zwei Jahren auch noch einmal verschlechtert. Es gibt unglaublich viele politische Gefangene. Es gibt kaum unabhängige Zivilgesellschaft." Wer etwas gegen die Regierung sage, werde in Haft genommen: "Es ist gerade absolut das falsche Zeichen, so ein Regime dann auch noch mit einem Handelsvertrag zu adeln."

Bisher unternommene Reformen in dem Land würden nicht reichen. Denn bei der Ursache, warum so viele Leute in Haft sitzen würden, dem Strafgesetz, da habe sich "noch nichts bewegt", so Cavazzini: "Wir geben den Druck aus der Hand, indem wir morgen zustimmen." Auch viele Exil-Vietnamesen hätten immer wieder gefordert, dem Vertrag nicht zuzustimmen.

Außerdem fehlten Mechanismen, um Verstöße gegen die Umweltstandards des Abkommens durchzusetzen. Für eine Europäische Union, die sich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einem "Green Deal" verschrieben habe, sei das zu wenig: "Von der Leyen hätte jetzt auf den Tisch hauen müssen und hätte sagen müssen: ,Wir wollen den Green Deal auch in unseren Außenwirtschaftsbeziehungen erreichen. Lasst uns noch einmal zwei, drei Sachen nachverhandeln.'"

(sed)

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