"Hamburg ist nicht Baden-Württemberg"
21.02.2011
Für Thomas Strobl hat der SPD-Wahlsieg in Hamburg keine Signalwirkung für die kommende Wahl in seinem Bundesland Baden-Württemberg. Die CDU habe im Ländle einen klaren Kompetenzvorsprung.
Jan-Christoph Kitzler: Das war gestern Abend auf jeden Fall ein Wahlergebnis, wie es das lange nicht mehr gegeben hat: Absolute Mehrheit für die SPD in Hamburg, und das, obwohl die Grünen, die Linke und die FDP auch in der Bürgerschaft sitzen, und nur unter 22 Prozent für die CDU. Jetzt ist die Stunde der Exegeten, jetzt gilt es die Deutungshoheit zu gewinnen in der Frage, hat das denn nun Bedeutung für das sogenannte Superwahljahr und für die sechs weiteren Landtagswahlen, die dieses Jahr noch kommen, oder nicht? Das will ich jetzt mit Thomas Strobl besprechen, er ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg. Schönen guten Morgen!
Thomas Strobl: Guten Morgen!
Kitzler: Herr Strobl, was haben Sie denn aus der Hamburg-Wahl gelernt?
Strobl: Nun zunächst ist einmal festzustellen, dass das ein heftiger, ja ein bitterer Schlag in das Hamburger Kontor ist. Aber auf der anderen Seite muss man sagen, das ist eine Bürgermeisterwahl in Hamburg gewesen mit einer ganz speziellen Hamburger Vorgeschichte. Und das ist etwa mit einer Wahl in einem großen Flächenland wie etwa Baden-Württemberg nur sehr schlecht vergleichbar.
Kitzler: Also Hamburg ist ein Sonderfall, so verstehe ich Sie. Man könnte aber auch sagen, Landespolitik hat Bundespolitik in dem Fall gestochen. Da müsste Ihnen doch aber eigentlich auch ein bisschen angst und bange werden, wenn man so an den Streit um Stuttgart 21 denkt?
Strobl: Nein, Herr Kitzler, ganz im Gegenteil. Ich greife das Thema Stuttgart 21 sehr gerne auf. Wir haben ja inzwischen, sehr klar durch Umfragen belegt, eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung in Baden-Württemberg für das Projekt Stuttgart 21. Das war im vergangenen Jahr, etwa im August, September, Oktober noch anders gewesen, aber die Stimmung hat sich ja eindeutig gedreht. Hinzukommt, dass in entscheidenden Fragen, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Bildungspolitik die CDU in Baden-Württemberg einen klaren Kompetenzvorsprung hat. Deswegen sehen wir zuversichtlich der Wahl in Baden-Württemberg entgegen. Und vor allem – das ist ein Unterschied zu Hamburg –, etwa bei der Bildungspolitik haben die Sozialdemokraten den Kompetenzvorsprung in Hamburg gehabt, in Baden-Württemberg ist das exakt umgekehrt, die CDU liegt mit weitem Abstand vorne.
Kitzler: Sie können sich es natürlich jetzt auch einfach machen und sagen, in Hamburg hatte die CDU den falschen Kandidaten und in Baden-Württemberg haben sie den richtigen.
Strobl: Ich denke, dass die Sachthemen zunächst einmal im Vordergrund stehen. Und noch einmal: Wir haben in Baden-Württemberg in den entscheidenden Themen einfach einen Kompetenzvorsprung. Wir haben über viele Jahrzehnte das Land auch erfolgreich nach vorne gebracht. Und wir haben im Übrigen auch, was den Kandidaten und Ministerpräsidenten Stefan Mappus angeht, einen klaren Kompetenzvorsprung, was die unterschiedlichen Personen angeht. Auch das war in Hamburg ja vorher anders gewesen.
Kitzler: Die FDP ist ja zurzeit weit weg von den alten Traumergebnissen, und damit müssen sie vielleicht auch im Ländle um schwarz-gelbe Mehrheiten zittern. Heißt das für die CDU in Baden-Württemberg, so offen wie möglich, wenn es um künftige Koalitionen geht?
Strobl: Wir machen eine sehr klare Aussage vor der Wahl, wie wir auch insgesamt eine klare Linie haben: Wir möchten gern die erfolgreiche Koalition mit der FDP unter dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus fortsetzen. Die FDP wird in Baden-Württemberg seit einigen Umfragen stabil bei sieben Prozent notiert. Und dass die FDP jetzt sozusagen den Einzug in das Hamburger Parlament geschafft hat, das zeigt doch, dass die FDP sich insgesamt stabilisiert.
Kitzler: Wie viel Sorge macht Ihnen denn der Rückenwind, den die SPD jetzt für sich reklamiert?
Strobl: Ich denke, dass die Menschen schon differenzieren können zwischen dem, was in Hamburg gewesen ist, insbesondere die spezielle Hamburger Vorgeschichte, und dem, was in der übrigen Republik stattfindet. Hamburg ist nicht Baden-Württemberg, die baden-württembergischen Landtagswahlen werden unter den Gesichtspunkten entschieden, was hier im Ländle bei uns relevant ist.
Kitzler: So sieht es Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg und Mitglied des Deutschen Bundestages. Vielen Dank und Ihnen einen schönen Tag!
Strobl: Herzlichen Dank, auch Ihnen einen guten Tag.
Aktuell: SPD holt bei Hamburg-Wahl die absolute Mehrheit
Thomas Strobl: Guten Morgen!
Kitzler: Herr Strobl, was haben Sie denn aus der Hamburg-Wahl gelernt?
Strobl: Nun zunächst ist einmal festzustellen, dass das ein heftiger, ja ein bitterer Schlag in das Hamburger Kontor ist. Aber auf der anderen Seite muss man sagen, das ist eine Bürgermeisterwahl in Hamburg gewesen mit einer ganz speziellen Hamburger Vorgeschichte. Und das ist etwa mit einer Wahl in einem großen Flächenland wie etwa Baden-Württemberg nur sehr schlecht vergleichbar.
Kitzler: Also Hamburg ist ein Sonderfall, so verstehe ich Sie. Man könnte aber auch sagen, Landespolitik hat Bundespolitik in dem Fall gestochen. Da müsste Ihnen doch aber eigentlich auch ein bisschen angst und bange werden, wenn man so an den Streit um Stuttgart 21 denkt?
Strobl: Nein, Herr Kitzler, ganz im Gegenteil. Ich greife das Thema Stuttgart 21 sehr gerne auf. Wir haben ja inzwischen, sehr klar durch Umfragen belegt, eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung in Baden-Württemberg für das Projekt Stuttgart 21. Das war im vergangenen Jahr, etwa im August, September, Oktober noch anders gewesen, aber die Stimmung hat sich ja eindeutig gedreht. Hinzukommt, dass in entscheidenden Fragen, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Bildungspolitik die CDU in Baden-Württemberg einen klaren Kompetenzvorsprung hat. Deswegen sehen wir zuversichtlich der Wahl in Baden-Württemberg entgegen. Und vor allem – das ist ein Unterschied zu Hamburg –, etwa bei der Bildungspolitik haben die Sozialdemokraten den Kompetenzvorsprung in Hamburg gehabt, in Baden-Württemberg ist das exakt umgekehrt, die CDU liegt mit weitem Abstand vorne.
Kitzler: Sie können sich es natürlich jetzt auch einfach machen und sagen, in Hamburg hatte die CDU den falschen Kandidaten und in Baden-Württemberg haben sie den richtigen.
Strobl: Ich denke, dass die Sachthemen zunächst einmal im Vordergrund stehen. Und noch einmal: Wir haben in Baden-Württemberg in den entscheidenden Themen einfach einen Kompetenzvorsprung. Wir haben über viele Jahrzehnte das Land auch erfolgreich nach vorne gebracht. Und wir haben im Übrigen auch, was den Kandidaten und Ministerpräsidenten Stefan Mappus angeht, einen klaren Kompetenzvorsprung, was die unterschiedlichen Personen angeht. Auch das war in Hamburg ja vorher anders gewesen.
Kitzler: Die FDP ist ja zurzeit weit weg von den alten Traumergebnissen, und damit müssen sie vielleicht auch im Ländle um schwarz-gelbe Mehrheiten zittern. Heißt das für die CDU in Baden-Württemberg, so offen wie möglich, wenn es um künftige Koalitionen geht?
Strobl: Wir machen eine sehr klare Aussage vor der Wahl, wie wir auch insgesamt eine klare Linie haben: Wir möchten gern die erfolgreiche Koalition mit der FDP unter dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus fortsetzen. Die FDP wird in Baden-Württemberg seit einigen Umfragen stabil bei sieben Prozent notiert. Und dass die FDP jetzt sozusagen den Einzug in das Hamburger Parlament geschafft hat, das zeigt doch, dass die FDP sich insgesamt stabilisiert.
Kitzler: Wie viel Sorge macht Ihnen denn der Rückenwind, den die SPD jetzt für sich reklamiert?
Strobl: Ich denke, dass die Menschen schon differenzieren können zwischen dem, was in Hamburg gewesen ist, insbesondere die spezielle Hamburger Vorgeschichte, und dem, was in der übrigen Republik stattfindet. Hamburg ist nicht Baden-Württemberg, die baden-württembergischen Landtagswahlen werden unter den Gesichtspunkten entschieden, was hier im Ländle bei uns relevant ist.
Kitzler: So sieht es Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg und Mitglied des Deutschen Bundestages. Vielen Dank und Ihnen einen schönen Tag!
Strobl: Herzlichen Dank, auch Ihnen einen guten Tag.
Aktuell: SPD holt bei Hamburg-Wahl die absolute Mehrheit