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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 06.11.2019

Halbzeitbilanz der GroKoPolitisches Selbstlob

Christoph von Marschall im Gespräch im Anke Schaefer

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Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler SPD, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin CDU,v.l.n.r., vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt in Berlin. (imago images / IPON)
Noch sind SPD und CDU Partner. Wie lange noch? (imago images / IPON)

Die große Koalition ist - wenig überraschend - mit sich zufrieden, ihre Zwischenbilanz zur Mitte der Legislaturperiode fällt positiv aus. Der Journalist Christoph von Marschall jubelt mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nicht mit.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Scholz (SPD) wollen weiter zusammenarbeiten. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass sie in den vergangenen zwei Jahren viel geleistet hat. Das ist der Tenor einer Zwischenbilanz, die das Kabinett beraten hat. Demnach sind von - am Anfang der Legislaturperiode festgelegten - 300 größeren Projekten inzwischen zwei Drittel umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. Man sei "arbeitsfähig und arbeitswillig", betont Merkel.

Spekulationen über das Aus der Koalition

Die Halbzeitbilanz war auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag verankert worden. Dass sie positiv ausfällt, ist quasi Voraussetzung für ein Fortbestehen der Koalition. Trotz des selbst ausgestellten, guten Zeugnisses gibt es mometan Zweifel, ob und wie lange das Bündnis hält. In beiden Parteien rumort es, besonders in der SPD. Zuletzt gab es unter anderem wegen des Grundrenten-Streits Spekulationen über ein Aus der Koalition.

Der Tagesspiegel-Journalist Christoph von Marschall wirft vor allem auf die Sozialdemokraten einen kritischen Blick. Eine Halbzeit-Bilanz zu ziehen sei grundsätzlich gut, findet er. Es sei aber die Frage, welches Intention dahinter stecke: "Man hat halt ein bisschen den Verdacht, dass zumindest Teile der SPD das vor allem dazu nutzen wollen, um einen Vorwand für einen Bruch der Koalition zu haben."

Blick auf den europapolitischen Kalender

Wenn die SPD aussteigen wolle, hätte sie das längst tun müssen, betont der Journalist. Grund dafür sei der europapolitische Kalender. Deutschland übernehme im kommenden Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Das sei sehr wichtig: "Das ist der Moment, wo man die EU mal wirklich voranbringen kann." Wenn das Land dann keine handlungsfähige Regierung habe, sei das verantwortungslos:

"Wenn wir im Dezember erfahren, dass die Koalition nicht weiterarbeiten kann, dann werden wir irgendwann im März Wahlen haben, und dann dauert die Koalitionsbildung zwei Monate oder auch länger, und dann sind wir beim Beginn der Ratspräsidentschaft und haben möglicherweise keine gute Regierung", so von Marschall.

(ahe)

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