Günter Verheugen: Ich glaube nicht, dass die Arbeit kollabiert

Hanns Ostermann: Ganz sicher ist es gut und auch sinnvoll, wenn sich Staats- oder Regierungschefs dem Parlament stellen. Immerhin vertreten uns, also Sie und mich, diese gewählten Volksvertreter. Allerdings peinliche Situationen verderben schon den Spaß an der Demokratie. Gestern gab es wieder mal ein solches Beispiel im Europaparlament. Da zeigte der amtierende EU-Ratspräsident ganz offensichtlich Nerven, wenige Stunden nach seinem verlorenen Misstrauensvotum in Prag. Mirek Topolanek holte aus und formulierte sinngemäß, die milliardenschweren US-Konjunkturhilfen seien ein Weg in die Hölle. Aber hallo, dürfte da mancher gedacht haben, redet so jemand, der in Europa Verantwortung trägt, außen- und innenpolitisch, und der den Vertrag von Lissabon zu Hause erst noch durchbringen muss? Überhaupt: Was wird jetzt aus der künftigen Rechtsgrundlage der Europäischen Union? Ich möchte darüber mit Günter Verheugen reden, dem EU-Industriekommissar. Guten Morgen, Herr Verheugen!

Günter Verheugen: Guten Morgen!

Ostermann: Die EU hat viele Krisen erlebt und irgendwann auch gemeistert. Das wissen Sie nur allzu gut. Trotzdem: Würden Sie die derzeitige Lage als extrem schwierig einschätzen?

Verheugen: Nein, extrem schwierig nicht. Sie ist schwieriger geworden durch die unerfreuliche Überraschung, die die tschechische Innenpolitik uns beschert hat, aber nicht so, dass wir sie nicht meistern könnten, denn die tschechische Regierung bleibt ja zunächst handlungsfähig und das europäische System ist nicht allein abhängig von der jeweiligen Präsidentschaft.

Ostermann: Aber was wiegt denn schwerer, die Finanz- und Wirtschaftskrise in diesem Prozess oder die innenpolitische Lage um Prag herum?

Verheugen: Ganz eindeutig ist das beherrschende Thema die internationale Wirtschaftskrise, und das ist auch der Grund, warum das Vorkommnis, das Ereignis in Prag so besonders ärgerlich ist, denn in einer solchen Situation braucht man eine Präsidentschaft, die nicht abgelenkt ist von der Innenpolitik. Das war eine Belastung übrigens, mit der Topolanek von Anfang an zu kämpfen hatte, denn seine Mehrheit war ja schon wacklig und seine Position schon beschädigt, bevor er überhaupt das Amt angetreten hat.

Ostermann: Herr Verheugen, was erwarten Sie jetzt überhaupt noch aus Prag für die Zeit der tschechischen Ratspräsidentschaft?

Verheugen: Ich glaube nicht, dass wir damit rechnen müssen, dass jetzt die Arbeit sozusagen kollabiert. Die tägliche Arbeit wird ja ohnehin nicht von den Ministern gemacht, sondern das machen ja in Brüssel die Beamten. Also ich glaube, dass wir in der Lage sein werden, auch in dem sehr intensiven Schlussgalopp, den das Europäische Parlament gerade vorlegt, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Ostermann: Trotzdem, für den EU-Reformvertrag brauchen Sie die Zustimmung der zweiten Kammer in Prag und jetzt sitzt ja eigentlich der europaskeptische Vaclav Klaus, der Präsident, am längeren Hebel. Ist das nicht eine wirklich ganz düstere Lage?

Verheugen: Ja, Sie hören mich seufzen. Das kommt nicht überraschend, aber die Lage ist jetzt eingetreten, die man befürchten musste, und in der Tat sehe ich das so, dass eigentlich nur der jetzt gestürzte Ministerpräsident stark genug war, um den sehr stark von Präsident Klaus abhängigen Senat dazu zu bringen, den Weg für den Lissabon-Vertrag frei zu machen. Das ist jetzt sehr unklar geworden. Ich glaube aber, dass selbst bei den sehr ungewöhnlichen Verhältnissen der tschechischen Innenpolitik die handelnden Personen doch nicht so ganz am klar erkennbaren Willen der Menschen vorbeigehen können. Die Tschechen sind ja nicht europaskeptisch. Sie sind ganz im Gegenteil sogar sehr stark für Europa, weil sie ja auch die starken Vorteile empfinden, die sie seit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben. Was mich beunruhigt ist, dass ein gewisser hasardeurhafter Zug, der in der tschechischen Innenpolitik schon immer vorhanden war, in letzter Zeit besonders stark geworden ist, und dass ich das Gefühl habe, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land sich von seiner Politikerklasse in Wahrheit längst verabschiedet hat und von denen gar nichts mehr erwartet.

Ostermann: Was haben Sie eben mit "hasardeurhaftem Zug" konkret gemeint?

Verheugen: Ich habe damit gemeint, dass wie in anderen Ländern auch, in einigen anderen Ländern auch in der Innenpolitik die Gemeinwohl-Orientierung fehlt, die wir in älteren erfahrenen Demokratien haben, sondern dass die politische Orientierung sehr stark geprägt ist von Loyalitäten zu Personen und sehr stark geprägt ist auch von kurzfristigen partikularen Interessen.

Ostermann: Das ist ein scharfer Vorwurf, den Sie haben, aber die Verantwortlichen in Brüssel wussten das längst und spielen auch mit diesem Feuer.

Verheugen: Nein, es spielt niemand mit diesem Feuer!

Ostermann: … in Anführungsstrichen. Sie kommen ja auch gar nicht daran vorbei, sozusagen einen Ausweg aus der Krise zu finden und auf Gutes zu hoffen.

Verheugen: Es hat hier niemand mit dem Feuer gespielt, sondern ganz im Gegenteil: Insbesondere die Kommission hat sich bemüht und bemüht sich auch weiter, der tschechischen Präsidentschaft in jeder Weise zur Seite zu stehen und ihr zu helfen, und ich muss auch sagen, es ist ungerecht, die bisherigen Ergebnisse dieser Präsidentschaft herunterzureden. Sie ist in allen wichtigen Fragen durchaus erfolgreich gewesen, nicht weniger erfolgreich als andere vor ihr auch.

Ostermann: Lassen Sie uns trotzdem über die Konsequenzen im ungünstigsten Fall sprechen. Aus Prag kommt kein grünes Licht für den Vertrag und auch nicht aus Irland. Was hieße das für das künftige Miteinander der Europäischen Union?

Verheugen: Das hieße, dass wir auf der Grundlage des Vertrages von Nizza weiterarbeiten müssen, aber ich lehne es ab, mich an solchen Spekulationen zu beteiligen. Ich glaube immer noch daran, dass es möglich ist, in beiden Ländern die notwendigen Mehrheiten zu finden.

Ostermann: Aber das Zeitfenster ist doch ausgesprochen klein?

Verheugen: Nun, das Zeitfenster reicht immerhin bis Oktober, denn vorher erwarten wir ja sowieso das irische Referendum nicht.

Ostermann: Es sind ja Kürzel. Sie haben von dem Vertrag von Nizza gesprochen und wir reden über den Lissabon-Vertrag beziehungsweise die Verfassung. Es ist wirklich insgesamt kompliziert. Aber können Sie mir erklären, wenn wir die Lissabon-Verfassung hätten, hätten wir dann möglicherweise, um ein konkretes Beispiel zu nennen, ein besseres Instrumentarium, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern?

Verheugen: Nein, hätten wir nicht. Wir hätten dann transparentere und einfachere Entscheidungsprozesse, aber wir hätten keine besseren Instrumente. Wir hätten aber eines – und deshalb ist der Vertrag für mich so wichtig und deshalb trete ich auch so leidenschaftlich dafür ein, dass er in Kraft tritt -, wir wären außen- und sicherheitspolitisch besser aufgestellt. Wir würden viel besser in der Lage sein, mit einer Stimme zu reden, europäische Interessen gemeinsam zu vertreten, und das ist ja genau das, was wir im Augenblick brauchen. In einer weltweiten Krise kommt es darauf an, dass die Europäer sich nicht auseinanderdividieren lassen und nicht die Gefahr nationaler Alleingänge besteht, sondern dass wir gemeinsam handeln, und das würde mit dem neuen Vertrag allerdings sehr viel besser werden, sehr viel einfacher werden.

Ostermann: Herr Verheugen, ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche einen angenehmen Tag. Der EU-Industriekommissar Günter Verheugen war das.