Grundeinkommen

Ein modernes Politikversagen

04:13 Minuten
Geld fliegt aus einer Kanone
Geld fliegt aus einer Kanone © imago images/fStop Images / Malte Müller
Ein Kommentar von Philip Kovce · 18.01.2022
Audio herunterladen
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle: Wollen wir das? Wenn ja, wie wollen wir das erreichen? Diese politischen Fragen verlangen nach politischen Antworten, doch sie werden abgeschoben in die Wissenschaft, kritisiert der Philosoph Philip Kovce.
Wer sich mit der jüngsten deutschen Grundeinkommensgeschichte befasst, dem offenbart sich ein irritierendes Phänomen – nämlich die Peu-à-peu-Entpolitisierung eines durch und durch politischen Themas.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle: Wollen wir das – und wenn ja, wie wollen wir das erreichen? Das sind politische Fragen, die nach politischen Antworten verlangen – und von wissenschaftlicher Expertise zwar profitieren, aber nicht an diese delegiert werden können.

In den akademischen Elfenbeinturm abgeschoben

Doch genau das lässt sich zunehmend beobachten: dass das Grundeinkommen aus der politischen Arena in den akademischen Elfenbeinturm abgeschoben wird – in der von Befürwortern wie Gegnern unisono gehegten Hoffnung, es kehrte von dort irgendwann als erwiesenermaßen gute oder schlechte Idee, die man sodann umsetzen oder verwerfen könne, in den öffentlichen Diskurs zurück.
Welch ein Irrtum! Denn die Verkürzung der Grundeinkommensdebatte auf akademische Fachfragen hat fatale Konsequenzen – für Wissenschaft und Politik gleichermaßen.
Nutznießer des akademisch entschärften Grundeinkommenspolitikums sind zuvörderst Feldexperimente und Mikrosimulationen, die so tun, als ob sie letzte Dinge klären könnten, obwohl ihre Aussagekraft äußerst gering ist.

Pseudorealistische Feldexperimente

Nehmen wir zwei Beispiele: Wenn etwa im Rahmen eines aktuellen Pilotprojekts, das unter anderem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführt wird, 122 Probanden binnen drei Jahren monatlich 1.200 Euro geschenkt bekommen, dann kann man zwar von Test- und Kontrollgruppe unzählige Daten erheben – aber man wird keinen einzigen Grundeinkommenseffekt messen. Warum? Weil ein dauerhaftes Grundeinkommen aller natürlich etwas völlig anderes ist als ein dreijähriges Glückspilzeinkommen weniger.

Ein Gutachten, das nichts beweist

Nicht besser ist es um das jüngste Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium bestellt. Die vier simulierten Szenarien, die belegen sollen, dass ein Grundeinkommen nicht finanzierbar sei, fußen – wie könnte es anders sein – auf zahllosen Unterstellungen zu Besteuerung und Beschäftigung, die sich aus guten Gründen anzweifeln lassen. Jedenfalls beweist das Gutachten in Sachen Grundeinkommen vor allem die persönliche Abneigung der Gutachter.
Kurzum: Pseudorealistische Feldexperimente und Mikrosimulationen stehen beispielhaft für den Irrweg einer politikvergessenen Grundeinkommensforschung; und sie illustrieren beispielhaft den Irrweg einer Grundeinkommenspolitik, die sich wissenschaftliche Antworten auf unwissenschaftliche Fragen erhofft.

Ein grassierendes Phänomen

Freilich ist die Entpolitisierung politischer Themen nicht bloß ein irritierendes, sondern ein grassierendes Phänomen. Wo politische Entscheidungen besonders schwerfallen, da sollen wissenschaftliche Erkenntnisse ihnen gerne mal den Schein von Eindeutigkeit verleihen. Dass das nicht hinhaut und schlimmstenfalls auf eine alternativlose Pseudopolitik sowie eine unkritische Pseudowissenschaft hinausläuft, gehört nicht zuletzt zu den Lektionen des pandemischen Ausnahmezustands.
Daraus folgt, dass wir den wissenschaftlichen Geist der Wahrheitsfindung sowie den politischen Geist der Willensbildung klar und deutlich voneinander unterscheiden müssen. Für das Grundeinkommen bedeutet das, dass wir es zwar nach allen Regeln der Kunst drehen und wenden, aber weder testen noch simulieren können. Der politische Akt seiner Einführung lässt sich nicht vorwegnehmen. Das ist gewiss keine schlechte, sondern eine gute Nachricht, kündet sie doch von der Praxis bürgerlicher Selbstverständigung als einer Praxis der Freiheit.

Philip Kovce, geboren 1986, Ökonom und Philosoph, forscht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie am Basler Philosophicum und gehört dem Think Tank 30 des Club of Rome an. Jüngst edierte er gemeinsam mit Birger P. Priddat im Metropolis Verlag den Sammelband „Selbstverwandlung. Das Ende des Menschen und seine Zukunft. Anthropologische Perspektiven von Digitalisierung und Individualisierung“.

Porträt von Philip Kovce
© Ralph Boes

Abonnieren Sie unseren Weekender-Newsletter!

Die wichtigsten Kulturdebatten und Empfehlungen der Woche, jeden Freitag direkt in ihr E-Mail-Postfach.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung!

Wir haben Ihnen eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zugeschickt.

Falls Sie keine Bestätigungs-Mail für Ihre Registrierung in Ihrem Posteingang sehen, prüfen Sie bitte Ihren Spam-Ordner.

Willkommen zurück!

Sie sind bereits zu diesem Newsletter angemeldet.

Bitte überprüfen Sie Ihre E-Mail Adresse.
Bitte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung.
Mehr zum Thema