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Interview | Beitrag vom 30.06.2020

Grünen-Politikerin Irene Mihalic "Die Polizei braucht die Akzeptanz der gesamten Bevölkerung"

Moderation: Ute Welty

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Polizisten kontrollieren im Hamburger Schanzenviertel die Einhaltung des Alkoholverbotes.  (picture-alliance/dpa/Axel Heimken)
In der Coronakrise kamen für die Polizei neue Aufgaben hinzu - wie hier die Überwachung des Alkoholverbots im Hamburger Schanzenviertel. (picture-alliance/dpa/Axel Heimken)

Über Zustand und Rolle der Polizei wird derzeit viel diskutiert. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic meint: Die Beamten müssen sich stärker an der Debatte beteiligen - und mit mehr Transparenz aktiv um Vertrauen werben.

Die Polizei muss das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen immer wieder neu gewinnen, fordert die Grünen-Politikerin Irene  Mihalic, die selbst 20 Jahre Polizistin war, bevor sie in die Politik wechselte. Dabei sei wichtig, dass alle Teile der Bevölkerung mitgenommen würden, betont sie. Die Polizei dürfe sich nicht darauf beschränken, von der gesellschaftlichen Mitte akzeptiert zu werden.

Die Abgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei der 146. Sitzung des Bundestages.  (picture-alliance/ZB/Britta Pedersen)Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic war selbst 20 Jahre im Polizeidienst tätig. (picture-alliance/ZB/Britta Pedersen)

"Sie braucht die Akzeptanz der gesamten Bevölkerung, weil das unheimlich wichtig für ihre Arbeit ist", sagt Mihalic. Fast alle Hinweise auf Straftaten und Tatverdächtige kämen aus der Bevölkerung. Schon aus praktischen Gründen könne es sich die Polizei deshalb nicht leisten, auf das Vertrauen eines Teils der Bürgerinnen und Bürger zu verzichten.

"Vertrauen erwirbt man am ehesten durch Transparenz und einen konstruktiven Umgang auch mit eigenem Fehlverhalten", sagt Mihalic. Sie wünsche sich deswegen, dass die Polizei die aktuelle Debatte über den möglichen Rassismus in den eigenen Reihen ernst nehme. Die Polizei müsse zeigen, dass sie sich damit auseinandersetze und intern intensiv beschäftige.

Die Polizei als Spiegel der Gesellschaft

Dass die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft ist, sei eine richtige Beschreibung, findet die Grünen-Politikerin. Deshalb gebe es Rassismus und Diskriminierung dort ebenso wie anderswo in der Gesellschaft:

"Aber innerhalb der Polizei muss man mit diesen Themen einfach anders umgehen", sagt Mihalic. "Die Polizei darf in Grundrechte eingreifen, sie tragen Waffen, sie haben das Gewaltmonopol, sie dürfen zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen auch Gewalt anwenden."

Wenn sich vor diesem Hintergrund in den Reihen der Polizei einige Beamte mit fragwürdiger Gesinnung befänden oder es sogar strukturelle Probleme gebe, müsse das sehr ernst genommen werden. Darüber müsse gesprochen worden - denn nur so könnten geeignete Gegenstrategien entwickelt werden, sagt die Innenpolitikerin.   

(gem)

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