Grünen-Politikerin Höfken: Milchmengenregulierung darf nicht auslaufen
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ulrike Höfken (Bündnis90/die Grünen), hat vor dem Auslaufen der EU-Milchquotenregelung gewarnt.
Es müsse auch nach 2015 eine Regulierung der Milchmengen geben, sagte Höfken im Deutschlandradio Kultur vor dem Hintergrund der Diskussionen auf dem Deutschen Bauerntag in Bamberg. Die Milchbauern fürchteten zu Recht, "dass das Ganze ohne Steuerung auf der europäischen Ebene ein ziemliches Krisengeschäft" werde. Viele Milchviehbetriebe in Deutschland könnten bei einer völligen Liberalisierung ihre Produktion nicht aufrechterhalten und müssten schließen. Es hätten bereits etliche deutsche Milchbetriebe wegen des zu geringen Marktpreises aufgegeben, sagte die Grünen-Politikerin.
Die entsprechenden Forderungen des Bundes deutscher Milcherzeuger und seiner europäischen Partnerverbände seien berechtigt, sagte Höfken. Der Erzeugerbund verhalte sich marktwirtschaftlich mit seinem Anliegen, Mengen und Mindestpreise jährlich oder alle zwei Jahren neu auszuhandeln. "Die wollen eine Art Manteltarifvertrag", sagte die Grünen-Politikerin. Die Milcherzeuger wollten die Mengen an den Bedarf anpassen. Zudem wollten sie auch beim Export auf dem Weltmarkt faire Preise und keine Subventionen, mit denen die Überschüsse zu Dumpingpreisen verkauft würden. "Das ist ein guter Ansatz", sagte die Grünen-Landwirtschaftsexpertin.
Den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU), eine Versicherung gegen zunehmende klimabedingte Ernteausfälle einzuführen, beurteilte Höfken kritisch. Das würde die Landwirte und den Staat Geld kosten. Zudem müsse eine solche Versicherung für alle verpflichtend sein, damit sie etwas nütze. "Ich weiß nicht, ob das wirklich eine Rettung ist", sagte Höfken. Wichtiger sei es, dass die Landwirte und die Ernährungswirtschaft umweltgerecht produzierten und damit weniger Klimagase freisetzten.
Die entsprechenden Forderungen des Bundes deutscher Milcherzeuger und seiner europäischen Partnerverbände seien berechtigt, sagte Höfken. Der Erzeugerbund verhalte sich marktwirtschaftlich mit seinem Anliegen, Mengen und Mindestpreise jährlich oder alle zwei Jahren neu auszuhandeln. "Die wollen eine Art Manteltarifvertrag", sagte die Grünen-Politikerin. Die Milcherzeuger wollten die Mengen an den Bedarf anpassen. Zudem wollten sie auch beim Export auf dem Weltmarkt faire Preise und keine Subventionen, mit denen die Überschüsse zu Dumpingpreisen verkauft würden. "Das ist ein guter Ansatz", sagte die Grünen-Landwirtschaftsexpertin.
Den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU), eine Versicherung gegen zunehmende klimabedingte Ernteausfälle einzuführen, beurteilte Höfken kritisch. Das würde die Landwirte und den Staat Geld kosten. Zudem müsse eine solche Versicherung für alle verpflichtend sein, damit sie etwas nütze. "Ich weiß nicht, ob das wirklich eine Rettung ist", sagte Höfken. Wichtiger sei es, dass die Landwirte und die Ernährungswirtschaft umweltgerecht produzierten und damit weniger Klimagase freisetzten.