Seit 15:05 Uhr Tonart

Mittwoch, 17.07.2019
 
Seit 15:05 Uhr Tonart

Interview | Beitrag vom 06.03.2019

Grünen-Politiker Sven Giegold"Die Digitalsteuer ist gerecht"

Moderation: Nicole Dittmer

Beitrag hören Podcast abonnieren
Netzwerk verschiedener Währungen verbunden auf einer Weltkarte. (imago / Ikon Images / Roy Scott)
Der nationale Alleingang Frankreichs bei der Digtalsteuer ist die "typische zweitbeste Lösung", sagt Sven Giegold. (imago / Ikon Images / Roy Scott)

In Frankreich kommt eine nationale Digitalsteuer, die Deutschland in Brüssel für die EU blockiert habe, sagt der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Das sei falsch, denn zwischen alten und neuen Geschäftsmodellen müsse fairer Wettbewerb herrschen.

Frankreich plant eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Amazon. Damit erwartet das EU-Land jährliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Steuer soll auf Umsätze aus Werbung oder der Nutzung von Daten entstehen. 

Im Gespräch ist eine Abgabe von drei Prozent für Unternehmen, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und rund 750 Millionen Euro weltweit. Frankreich erhebt die Digitalsteuer im Alleingang. Eine Einigung auf EU-Ebene war am Widerstand von Deutschland, Irland, Schweden, Dänemark und Finnland gescheitert. 

Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte in diesem Zusammenhang die Blockadehaltung der deutschen Regierungskoalition. Giegold unterstellte insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, dass dieser wegen einer möglichen deutschen Digitalsteuer "keinen Ärger mit den Vereinigten Staaten" haben wolle.

Online wie offline gleichermaßen besteuern

Einige der großen Unternehmen im digitalen Raum seien amerikanische Unternehmen, sagte Giegold. Scholz fürchte entsprechend von "Herrn Trump und seiner Administration als nicht freundlich wahrgenommen" zu werden.

Giegold kritisierte diese Position als falsch. "Es geht darum, dass Unternehmen online wie offline gleichermaßen besteuert werden", sagte er. "Deswegen ist das auch eigentlich kein Thema zwischen USA und Europa, es ist vielmehr ein Thema zwischen neuen Geschäftsmodellen und alten. Und da brauchen wir fairen Wettbewerb." Denn der Buchhändler oder die Buchhändlerin würden höher besteuert als Amazon. "Diese Digitalsteuer ist gerecht."

Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung

In Zukunft sollten Steuern am "Ort des Konsums" gezahlt werden, forderte der Europa-Politiker. Den Ort des Konsums könne ein Unternehmen nicht verlagern, während es große Unternehmen "mit vielen kreativen Möglichkeiten" es schafften, die Steuerbasis in Gegenden zu verlagern, wo die niedrigsten Steuersätze herrschen.

Giegold hob die Bedeutung eines "digitalen Binnemarkts" hervor und bezeichnete Frankreichs Initiative zu einer Digitalsteuer als "typische zweitbeste Lösung". Das "einzig Vernünftige" sei, dass die Bundesregierung ihren Widerstand aufgebe.

(huc)

Mehr zum Thema

Macrons EU-Appell - "Seine Vorschläge kommen zur rechten Zeit"
(Deutschlandfunk, Interview, 05.03.2019)

Steuerdumping in der EU - Finanzminister müssen endlich gemeinsam handeln
(Deutschlandfunk, Kommentare und Themen der Woche, 22.01.2019)

Europa - Steuerpolitik ohne Einstimmigkeit
(Deutschlandfunk, Wirtschaft und Gesellschaft, 15.01.2019)

Interview

50 Jahre MondlandungMehr Frauen ins All!
Das Foto zeigt Insa Thiele-Eich und Nicola Baumann, die auf einen Flug ins All zur ISS vorbereitet werden. Zusammen mit der Diplom-Ingenieurin Claudia Kessler stehen sie vor dem Brandenburger Tor. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Die Ingenieurin Claudia Kessler will die erste deutsche Astronautin zur ISS bringen. Die Initiative soll unter anderem bei Mädchen und jungen Frauen mehr Begeisterung für die Raumfahrt und die technischen Berufe wecken.Mehr

Der Mensch und der MondDie Geschichte einer Entzauberung
Silhouetten von Menschen die durch Teleskope in den Nachthimmel blicken. (imago / Science Photo Library / Mark Garlick)

Die Romantik hat unser Bild vom Mond stark geprägt. Noch heute schreiben viele Menschen dem Mond wundersame Kräfte zu. Doch im Grunde ist die Geschichte der Beziehung von Mensch und Mond eine der Entzauberung, meint der Autor Bernd Brunner.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur