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Interview / Archiv | Beitrag vom 09.07.2005

Grünen-Politiker Metzger: Mehrwertsteuererhöhung "eine gute Idee"

Haushaltsexperte warnt seine Partei vor unsoliden Wahlversprechen und Linksruck

Oswald Metzger, ehemaliger Haushaltsexperte Bündnis 90/Die Grünen (AP Archiv)
Oswald Metzger, ehemaliger Haushaltsexperte Bündnis 90/Die Grünen (AP Archiv)

Der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, hat eine sozial gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten gefordert. Ein entsprechender Antrag der Grünen aus Schleswig-Holstein sei "eine gute Idee", die er unterstützen werde, sagte Metzger im DeutschlandRadio Kultur vor dem heute beginnenden Parteitag der Grünen in Berlin.

Die Einnahmen aus einer solchen Anhebung müssten zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden, um den Faktor Arbeit billiger zu machen. Schweden habe bewiesen, dass das der richtige Weg sei. Dort seien durch höhere Verbrauchssteuern und niedrigere Arbeitskosten die Staatsverschuldung gesenkt, die Arbeitslosigkeit halbiert und die Nettoeinkommen gesteigert worden.

Die Grünen sollten die Anhebung der Mehrwertsteuer nicht ablehnen, nur weil auch die Union das fordere. "So borniert können grüne Politiker nicht sein", meinte Metzger. "Ich habe das Ritual satt, dass man in der Politik meint, nur die Vorschläge des eigenen Lagers seien gut, und sobald etwas von der anderen Seite kommt, sei es verbrannt."

Metzger warnte die Grünen vor nicht finanzierbaren Wahlversprechen wie dem Elterngeld. Der Programmentwurf samt Änderungsanträgen enthalte Ausgabenversprechen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro, davon seien aber nur fünf bis sieben Milliarden durch Einnahmen gegenfinanziert. "Das nenne ich nicht solide, wenn eine Gegenfinanzierungsquote von Versprechungen bei gerade zehn Prozent liegt", sagte Metzger. "Wir können nicht das grüne Füllhorn über die Bevölkerung ausschütten." Sonst gelte für die Grünen: "willkommen im Wolkenkuckucksheim".

Metzger warnte seine Partei vor einem programmatischen Linksruck. Angesichts des neuen Linksbündnisses PDS/WASG und der Linksorientierung der SPD sagte Metzger: "Wo sich alle drängeln, werden wir als Grüne untergehen." Die Grünen hätten sehr viele bürgerliche Wähler, die sie nicht verlieren dürften.

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