Grünen-Politiker macht gegen Atomkraft mobil
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor der geplanten Menschenkette gegen Atomkraft eine Scheibchentaktik im Hinblick auf die von der Koalition diskutierte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vorgeworfen.
Während die fundamentalistischen "Mixas" der Atompolitik wie Horst Seehofer direkt für eine Verdoppelung der Laufzeiten eintreten würden, plädiere Röttgen dafür, den Menschen Verlängerungen nur "in kleinen Scheibchen zu präsentieren", sagte der Grünen-Politiker am Samstag im Deutschlandradio Kultur.
Angesichts der zeitlichen Nähe der Protestaktion zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sieht Trittin ein wachsendes Bewusstsein der Bürger, dass es bei der Landtagswahl auch um die Energiepolitik des Bundes gehe: "Es geht nämlich um die Frage, ob CDU/CSU und FDP, also ob die Schwarz-Gelben, und schwarz-gelb ist nicht umsonst die Warnfarbe vor Radioaktivität, auch im Bundesrat eine Mehrheit dafür haben, durch eine Laufzeitverlängerung den stürmischen Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland auszubremsen."
Dementsprechend sieht Trittin auch keine Chancen für schwarz-grüne Bündnisse: "Ich sehe ja mit gewissem Erstaunen, dass die Grünen gelegentlich auch Opfer von Stalking-Attacken werden." Er verwies aber auf die Gegensätze der Lager:"Mit Grünen gibt es keinerlei Regierungsbündnisse, die den von den Grünen in einem gesellschaftlichen Konsens durchgesetzten Ausstieg aus der Atomenergie ( ... ) aufkündigen wollen zugunsten von Laufzeitverlängerungen." In Nordrhein-Westfalen gebe es außerdem gegensätzliche Ausrichtungen von Union und Grünen in der Schulpolitik und hinsichtlich des Ausbaus der Kohlekraft.
Im Streit um den Endlagerstandort Gorleben sieht der ehemalige Bundesumweltminister eine "Rückkehr zu alten Pfaden". Die Bundesregierung versuche, den "Schwarzbau von Gorleben" zu vollenden. Er sei sich allerdings sicher, dass in Gorleben niemals Atommüll eingelagert werde. Er verwies auf die USA, wo es ein fertiges Endlager gebe, das wegen juristischer und technischer Hindernisse nicht benutzt werde: "Genau das Gleiche droht der Bundesrepublik Deutschland mit der neurotischen Fixierung auf den einmal aus politischen, und nicht aus sachlichen Gründen gefundenen Standort Gorleben."
Angesichts der zeitlichen Nähe der Protestaktion zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sieht Trittin ein wachsendes Bewusstsein der Bürger, dass es bei der Landtagswahl auch um die Energiepolitik des Bundes gehe: "Es geht nämlich um die Frage, ob CDU/CSU und FDP, also ob die Schwarz-Gelben, und schwarz-gelb ist nicht umsonst die Warnfarbe vor Radioaktivität, auch im Bundesrat eine Mehrheit dafür haben, durch eine Laufzeitverlängerung den stürmischen Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland auszubremsen."
Dementsprechend sieht Trittin auch keine Chancen für schwarz-grüne Bündnisse: "Ich sehe ja mit gewissem Erstaunen, dass die Grünen gelegentlich auch Opfer von Stalking-Attacken werden." Er verwies aber auf die Gegensätze der Lager:"Mit Grünen gibt es keinerlei Regierungsbündnisse, die den von den Grünen in einem gesellschaftlichen Konsens durchgesetzten Ausstieg aus der Atomenergie ( ... ) aufkündigen wollen zugunsten von Laufzeitverlängerungen." In Nordrhein-Westfalen gebe es außerdem gegensätzliche Ausrichtungen von Union und Grünen in der Schulpolitik und hinsichtlich des Ausbaus der Kohlekraft.
Im Streit um den Endlagerstandort Gorleben sieht der ehemalige Bundesumweltminister eine "Rückkehr zu alten Pfaden". Die Bundesregierung versuche, den "Schwarzbau von Gorleben" zu vollenden. Er sei sich allerdings sicher, dass in Gorleben niemals Atommüll eingelagert werde. Er verwies auf die USA, wo es ein fertiges Endlager gebe, das wegen juristischer und technischer Hindernisse nicht benutzt werde: "Genau das Gleiche droht der Bundesrepublik Deutschland mit der neurotischen Fixierung auf den einmal aus politischen, und nicht aus sachlichen Gründen gefundenen Standort Gorleben."