Grünen-Politiker fordert Zusammenlegung der Landesbanken
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, Eike Hallitzky, hat sich dafür ausgesprochen, alle Landesbanken zu einem Institut zusammenzulegen. Hallitzky sagte, die gerade von Bund und Ländern angekündigte Neuordnung der Landesbanken sei ein erster Schritt. Die geplante Bad-Bank-Konstruktion lasse sich als Druckmittel hin zu Fusionen nutzen.
Marcus Pindur: Die Landesbanken haben den schwarzen Peter in der deutschen Bankenlandschaft. Sie haben sich am deutlichsten verspekuliert beim Geschäft mit undurchsichtigen amerikanischen Finanzprodukten und sie bereiten den Ministerpräsidenten und dem Bundesfinanzminister die größten Kopfschmerzen. – Ich begrüße jetzt Eike Hallitzky am Telefon. Er ist für die Grünen im bayerischen Landtag und deren finanzpolitischer Sprecher. Guten Morgen, Herr Hallitzky.
Eike Hallitzky: Guten Morgen!
Pindur: Bundesfinanzminister Steinbrück und die Ministerpräsidenten haben gestern ein Konzept beschlossen, demzufolge die Landesbanken ihre Verlustpapiere in eine sogenannte Bad Bank auslagern können, und im Gegenzug versprechen die Landesfürsten eine Reform der Landesbanken. Ist das der große Wurf bei der Reform der Landesbanken?
Hallitzky: Na ja, es ist zumindest mal ein erster Schritt. Leider ist die ganze politische Absichtserklärung noch sehr unverbindlich und es ist ja wohl auch so, dass der bayerische Minister Seehofer – und an der bayerischen Landesbank hängt da ja auch viel – gar nicht teilgenommen hat an dem Gespräch. Aber richtig ist, dass die Landesbanken ein enormes Risiko aufgrund toxischer Papiere haben und sie haben auch kein zukünftiges Geschäftsmodell. Sie hatten auch in der Vergangenheit keines; das hatte sie auf diese toxischen Papiere erst stoßen lassen. Deswegen sind ja auch die Landesbanken so stark beteiligt. Also es ist sicherlich ein Weg in die richtige Richtung.
Pindur: In Bayern hat man es ja so gelöst, dass nicht die Eigentümer, die Sparkassen, die ja maßgebliche Eigentümer auch sind, eingestanden sind, sondern der bayerische Staat mit 10 Milliarden Euro da reingegangen ist. Dann wälzt man doch die Risiken, wenn man es so macht, wieder auf die Steuerzahler ab?
Hallitzky: Letztendlich werden ohnehin die Steuerzahler dafür geradestehen müssen, weil die Sparkassen nur zu einem gewissen Grad überhaupt es finanziell schultern können. Es war in Bayern so, dass ursprünglich die Sparkassen durchaus mit sich an dieser Eigenkapitalerhöhung beteiligen sollten, aber sie konnten es schlicht nicht. Also ich denke mir, wenn wir die Landesbanken in irgendeiner Form retten wollen, also nicht in der jetzigen Struktur, auch nicht mit den jetzigen Aufgaben, aber wenn wir sie nicht vor die Wand fahren lassen wollen, dann muss der Steuerzahler einspringen, weil die Sparkassen dazu einfach nicht in der Lage sind.
Pindur: Wenn die Sparkassen auch über Bayern hinaus bundesweit vielleicht nicht in die Verantwortung genommen werden können, warum trennen sie sich dann nicht großflächig von ihren Beteiligungen bei den Landesbanken?
Hallitzky: In Bayern ist ja genau das erfolgt. Dadurch, dass die Eigenkapitalerhöhung vom Land alleine gestemmt wurde, sind die Sparkassen von einer Fifty-Fifty-Beteiligung mittlerweile auf eine Beteiligung von sechs Prozent zurückgefallen. Ich denke mir, dass das in den anderen Bundesländern über kurz oder lang auch passieren wird.
Pindur: Brauchen wir überhaupt sieben Landesbanken?
Hallitzky: Nein. Die Tatsache, dass sie kein Geschäftsmodell haben, kein zukunftsfähiges, in der Vergangenheit auch keines hatten, hat ja zu diesem Erwerb toxischer Papiere geführt und auch dazu, dass man von Lehman Brothers über die isländischen Banken über Arcandor sich in allem, was nach Risiko aussah, engagiert hatte, und jetzt stehen eben die Landesbanken vor dem Desaster. Für den öffentlichen Auftrag braucht es eine einzige Landesbank in Deutschland. Dieser öffentliche Auftrag liegt im Wesentlichen in der Unterstützung kleinerer und mittelständischer Unternehmen bei Auslandsengagements und eine Art Sparkassenzentralinstitut zu sein. Dafür braucht es keine sieben, dafür braucht es eine.
Pindur: Halten Sie das politisch für durchsetzbar?
Hallitzky: Ich halte es politisch deswegen für durchsetzbar, weil die Realität die Länder dazu zwingen wird. Es ist ja so, dass diese toxischen Papiere nicht handelbar sind und deswegen von Monat zu Monat unter weiterem Abwertungsdruck stehen und damit die Landesbanken und die Länder das selber nicht mehr stemmen können. Diese Bad-Bank-Konstruktion ist ja genau der Weg aus dieser Krise, indem man sagt, wir lagern sie aus, wir lagern sie beim Bund, und damit sind die restlichen Kernbanken sauber und die können dann in Fusionsgespräche gehen. Das würde den Abwertungsdruck auf die Landesbanken und den Druck auf die Länderhaushalte nehmen. Insoweit ist die Bad Bank eine Konzeption, was man nutzen kann sowohl aus der Situation der toxischen Papiere heraus als auch dann als Druckmittel hin zu Fusionen. Die Frage ist nur, ob die Landesfürsten jetzt schon bereit sind, diesen Weg zu gehen. Er wäre dringend notwendig.
Pindur: Die Befürworter der Landesbanken verweisen immer wieder darauf, dass sie wichtige Kreditgeber sind für den Mittelstand. Könnte eine Landesbank diese Funktion weiterhin denn wahrnehmen?
Hallitzky: Ja, denn man darf das auch nicht überschätzen, was da an Potenzial ist. Der Mittelstand wird zum Teil von den Sparkassen und Raiffeisenbanken bedient, zum Teil auch von den Geschäftsbanken. Es geht eigentlich nur um die relativ wenigen Fälle, wo die Sparkassen zu klein sind in einigen Regionen, um so etwas zu stemmen, und es geht vor allen Dingen ums Auslandsengagement, und dafür reicht eine Landesbank. Wenn wir sieben Landesbanken weiterhin haben werden und die werden sich alle auf das Mittelstandsgeschäft in Deutschland stürzen, dann werden wir eine Art Kannibalisierungskonkurrenz zwischen den Landesbanken haben und das geht dann wirklich massiv zu Lasten der Steuerzahler.
Pindur: Herr Hallitzky, vielen Dank für das Gespräch.
Hallitzky: Ich danke Ihnen. Auf Wiederhören!
Pindur: Eike Hallitzky, er ist für die Grünen im bayerischen Landtag und deren finanzpolitischer Sprecher.
Eike Hallitzky: Guten Morgen!
Pindur: Bundesfinanzminister Steinbrück und die Ministerpräsidenten haben gestern ein Konzept beschlossen, demzufolge die Landesbanken ihre Verlustpapiere in eine sogenannte Bad Bank auslagern können, und im Gegenzug versprechen die Landesfürsten eine Reform der Landesbanken. Ist das der große Wurf bei der Reform der Landesbanken?
Hallitzky: Na ja, es ist zumindest mal ein erster Schritt. Leider ist die ganze politische Absichtserklärung noch sehr unverbindlich und es ist ja wohl auch so, dass der bayerische Minister Seehofer – und an der bayerischen Landesbank hängt da ja auch viel – gar nicht teilgenommen hat an dem Gespräch. Aber richtig ist, dass die Landesbanken ein enormes Risiko aufgrund toxischer Papiere haben und sie haben auch kein zukünftiges Geschäftsmodell. Sie hatten auch in der Vergangenheit keines; das hatte sie auf diese toxischen Papiere erst stoßen lassen. Deswegen sind ja auch die Landesbanken so stark beteiligt. Also es ist sicherlich ein Weg in die richtige Richtung.
Pindur: In Bayern hat man es ja so gelöst, dass nicht die Eigentümer, die Sparkassen, die ja maßgebliche Eigentümer auch sind, eingestanden sind, sondern der bayerische Staat mit 10 Milliarden Euro da reingegangen ist. Dann wälzt man doch die Risiken, wenn man es so macht, wieder auf die Steuerzahler ab?
Hallitzky: Letztendlich werden ohnehin die Steuerzahler dafür geradestehen müssen, weil die Sparkassen nur zu einem gewissen Grad überhaupt es finanziell schultern können. Es war in Bayern so, dass ursprünglich die Sparkassen durchaus mit sich an dieser Eigenkapitalerhöhung beteiligen sollten, aber sie konnten es schlicht nicht. Also ich denke mir, wenn wir die Landesbanken in irgendeiner Form retten wollen, also nicht in der jetzigen Struktur, auch nicht mit den jetzigen Aufgaben, aber wenn wir sie nicht vor die Wand fahren lassen wollen, dann muss der Steuerzahler einspringen, weil die Sparkassen dazu einfach nicht in der Lage sind.
Pindur: Wenn die Sparkassen auch über Bayern hinaus bundesweit vielleicht nicht in die Verantwortung genommen werden können, warum trennen sie sich dann nicht großflächig von ihren Beteiligungen bei den Landesbanken?
Hallitzky: In Bayern ist ja genau das erfolgt. Dadurch, dass die Eigenkapitalerhöhung vom Land alleine gestemmt wurde, sind die Sparkassen von einer Fifty-Fifty-Beteiligung mittlerweile auf eine Beteiligung von sechs Prozent zurückgefallen. Ich denke mir, dass das in den anderen Bundesländern über kurz oder lang auch passieren wird.
Pindur: Brauchen wir überhaupt sieben Landesbanken?
Hallitzky: Nein. Die Tatsache, dass sie kein Geschäftsmodell haben, kein zukunftsfähiges, in der Vergangenheit auch keines hatten, hat ja zu diesem Erwerb toxischer Papiere geführt und auch dazu, dass man von Lehman Brothers über die isländischen Banken über Arcandor sich in allem, was nach Risiko aussah, engagiert hatte, und jetzt stehen eben die Landesbanken vor dem Desaster. Für den öffentlichen Auftrag braucht es eine einzige Landesbank in Deutschland. Dieser öffentliche Auftrag liegt im Wesentlichen in der Unterstützung kleinerer und mittelständischer Unternehmen bei Auslandsengagements und eine Art Sparkassenzentralinstitut zu sein. Dafür braucht es keine sieben, dafür braucht es eine.
Pindur: Halten Sie das politisch für durchsetzbar?
Hallitzky: Ich halte es politisch deswegen für durchsetzbar, weil die Realität die Länder dazu zwingen wird. Es ist ja so, dass diese toxischen Papiere nicht handelbar sind und deswegen von Monat zu Monat unter weiterem Abwertungsdruck stehen und damit die Landesbanken und die Länder das selber nicht mehr stemmen können. Diese Bad-Bank-Konstruktion ist ja genau der Weg aus dieser Krise, indem man sagt, wir lagern sie aus, wir lagern sie beim Bund, und damit sind die restlichen Kernbanken sauber und die können dann in Fusionsgespräche gehen. Das würde den Abwertungsdruck auf die Landesbanken und den Druck auf die Länderhaushalte nehmen. Insoweit ist die Bad Bank eine Konzeption, was man nutzen kann sowohl aus der Situation der toxischen Papiere heraus als auch dann als Druckmittel hin zu Fusionen. Die Frage ist nur, ob die Landesfürsten jetzt schon bereit sind, diesen Weg zu gehen. Er wäre dringend notwendig.
Pindur: Die Befürworter der Landesbanken verweisen immer wieder darauf, dass sie wichtige Kreditgeber sind für den Mittelstand. Könnte eine Landesbank diese Funktion weiterhin denn wahrnehmen?
Hallitzky: Ja, denn man darf das auch nicht überschätzen, was da an Potenzial ist. Der Mittelstand wird zum Teil von den Sparkassen und Raiffeisenbanken bedient, zum Teil auch von den Geschäftsbanken. Es geht eigentlich nur um die relativ wenigen Fälle, wo die Sparkassen zu klein sind in einigen Regionen, um so etwas zu stemmen, und es geht vor allen Dingen ums Auslandsengagement, und dafür reicht eine Landesbank. Wenn wir sieben Landesbanken weiterhin haben werden und die werden sich alle auf das Mittelstandsgeschäft in Deutschland stürzen, dann werden wir eine Art Kannibalisierungskonkurrenz zwischen den Landesbanken haben und das geht dann wirklich massiv zu Lasten der Steuerzahler.
Pindur: Herr Hallitzky, vielen Dank für das Gespräch.
Hallitzky: Ich danke Ihnen. Auf Wiederhören!
Pindur: Eike Hallitzky, er ist für die Grünen im bayerischen Landtag und deren finanzpolitischer Sprecher.