Grüne halten Einsatz im Kongo für sinnvoll
Der sicherheitspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Nachtwei, hat den geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo begrüßt. Allerdings dürfe man sich nicht nur für die Wahlen interessieren, sagte Nachtwei. Auch der Prozess danach sei von Bedeutung. "Sonst wäre es Aktionismus", mahnte der Grünen-Politiker.
Kolkmann: Wie ist denn Ihr Eindruck nach der Kongoreise, haben Sie Zweifel an der Bundeswehrmission?
Nachtwei: Zweifel nicht. Es ist immer deutlicher geworden, wie sehr eine solche EU-Mission zur unterstützenden Wahlabsicherung vor Ort gebraucht wird und gewünscht wird, aber wie hoch auch die Erwartungen sind.
Kolkmann: Wie sind denn die Erwartungen konkret?
Nachtwei: Die Erwartungen konkret sind zunächst mal an die Wahlen enorm. Weil gerade zivilgesellschaftliche Organisationen und viele Bürgerinnen und Bürger die Erwartung haben, jetzt könnte man wirklich mal über die Politiker entscheiden, wie weit das dann dabei möglich ist, na ja, da ist vielleicht die Erwartung sehr hoch. Aber diese hohe Erwartung zeigt sich auch daran, dass es ein enormes Engagement gibt in der Wahlvorbereitung. Die Katholische Kirche zum Beispiel hat Trainings mit über vierzigtausend Menschen gemacht, die wiederum in ihren Dörfern, in ihren Städten, auf dem Land dieses weiter tragen. Also dieses Engagement ist das erste.
Und dann das zweite, die hohe Erwartung gegenüber der EU-Mission: Wir haben praktisch keine Stimme gehört, die dagegen gewesen wäre. Und je mehr die Leute auch einen demokratischen Willen haben, desto mehr wollen sie im Grunde das, die hohen, und zum Teil vielleicht auch zu hohen Erwartungen, insofern als, ja, auch gesagt wurde, eine solche Truppe sollte Kandidaten schützen, aber das wäre natürlich, also eine völlige Überbeanspruchung und würde auch außer Acht lassen, welches die Aufgaben von Monuc, der großen Blauhelmmission, ist.
Kolkmann: 1.250 Mann stark soll diese EU-Truppe sein und sie soll ja hauptsächlich in Kinshasa, in der Hauptstadt, eingesetzt werden. Nun wird aber überall im Lande gewählt, ist eigentlich diese Truppe viel zu klein?
Nachtwei: Der Kräfteansatz, über den jetzt gesprochen wird, wird doch was höher sein, auch höher als die zuletzt gehandelten 1500 Soldaten. Es kann einige 100 Soldaten mehr sein, aber man muss sich ja klar darüber sein, wo der strategische Punkt ist. Eine solche Truppe soll vor allem solche Wahlverlierer, die militärische und Milizkräfte hinter sich haben, soll die an einer gewaltsamen Revision des Wahlergebnisses hindern. Und dieses kann im Wesentlichen auch eigentlich nur in der Hauptstadt geschehen. Von daher, eine Begrenzung auf die Hauptstadt richtig, und hier sind sicher fünfzehnhundert Soldaten sehr knapp bemessen, wie gesagt, einige hundert mehr könnten es sein. Auf der andern Seite sagen Leute mit langjähriger Kongo- und Afrika-Erfahrung, dass hier schon eine recht kleine, aber hoch angesehene Truppe eine erhebliche psychologische Wirkung haben kann. Also von der Seite wurde die Wirksamkeit, die mögliche Wirksamkeit einer Truppe von einigen hundert vor Ort, sichtbar vor Ort gar nicht in Zweifel gezogen.
Kolkmann: Sie sprachen ja eben von den sehr hohen Erwartungen, die ja an diese Truppe angelegt werden. Glaubt man im Kongo auch, dass sie auch außerhalb der Hauptstadt, möglicherweise auch in der Unruheprovinz Ituri im Osten, eingesetzt wird?
Nachtwei: Also letzteres auf keinen Fall, weil nämlich in diesen Unruheprovinzen Munuc selbst auch seine Hauptkräfte stationiert hat. Und, zum Beispiel nach Katanga im Südosten, sind ja jetzt Kräfte sogar aus anderen afrikanischen Ländern, also UN-Kräfte, hinverlegt worden. Da meint man, dieses im Griff halten zu können. Aber zum Auftrag dieser EU-Mission gehört auch, dass man gegebenenfalls Monuc bei Schwierigkeiten in anderen Landesteilen etwas unterstützen möchte und sollte. Ob man das eben in der Tat mit fünfzehnhundert Soldaten hinkriegen würde, da kann man erhebliche Zweifel haben. Also Tendenz eher noch was Aufstockung.
Kolkmann: Im Mai muss der Bundestag abstimmen. Werden Sie der Mission zustimmen?
Nachtwei: Dieser Auftrag kristallisiert sich, der wird ja also erst erarbeitet der Operationsplan, und es kristallisiert sich als immer sinnvoller heraus, deshalb ist meine Tendenz Zustimmung, allerdings auch dabei völlig klar, wir dürfen uns nicht nur für die Wahlen, für die Wahlabsicherung interessieren, sondern der Prozess danach ist von entscheidender Bedeutung. Reform der Armee, Reform der Polizei, ist dabei sehr wichtig, Aufbau der Infrastruktur, sonst wäre es Aktionismus.
Kolkmann: Noch mehr Bundeswehrsoldaten sollen zumindest nach dem Willen der US-Regierung nach Afrika, auch in einem Mandat möglicherweise nach Dafur im Südsudan. Nun ist das gerade das neue Kampffeld, das Terroristenchef Osama bin Laden jetzt angekündigt hat. Was halten Sie von der Idee, Bundeswehrsoldaten dort hinzuschicken?
Nachtwei: Nein. Dorthin mehr Bundeswehrsoldaten zu schicken halte ich für nicht sinnvoll. Hier geht es eindeutig darum, die federführende afrikanische Union weiter zu stärken, und wenn man da genauer hinhörte, war auch zu hören, dass es hier vor allem an den entsprechenden Finanzmitteln fehlte. Also Unterstützung ja, aber dort nicht mehr an Bundeswehrsoldaten.
Nachtwei: Zweifel nicht. Es ist immer deutlicher geworden, wie sehr eine solche EU-Mission zur unterstützenden Wahlabsicherung vor Ort gebraucht wird und gewünscht wird, aber wie hoch auch die Erwartungen sind.
Kolkmann: Wie sind denn die Erwartungen konkret?
Nachtwei: Die Erwartungen konkret sind zunächst mal an die Wahlen enorm. Weil gerade zivilgesellschaftliche Organisationen und viele Bürgerinnen und Bürger die Erwartung haben, jetzt könnte man wirklich mal über die Politiker entscheiden, wie weit das dann dabei möglich ist, na ja, da ist vielleicht die Erwartung sehr hoch. Aber diese hohe Erwartung zeigt sich auch daran, dass es ein enormes Engagement gibt in der Wahlvorbereitung. Die Katholische Kirche zum Beispiel hat Trainings mit über vierzigtausend Menschen gemacht, die wiederum in ihren Dörfern, in ihren Städten, auf dem Land dieses weiter tragen. Also dieses Engagement ist das erste.
Und dann das zweite, die hohe Erwartung gegenüber der EU-Mission: Wir haben praktisch keine Stimme gehört, die dagegen gewesen wäre. Und je mehr die Leute auch einen demokratischen Willen haben, desto mehr wollen sie im Grunde das, die hohen, und zum Teil vielleicht auch zu hohen Erwartungen, insofern als, ja, auch gesagt wurde, eine solche Truppe sollte Kandidaten schützen, aber das wäre natürlich, also eine völlige Überbeanspruchung und würde auch außer Acht lassen, welches die Aufgaben von Monuc, der großen Blauhelmmission, ist.
Kolkmann: 1.250 Mann stark soll diese EU-Truppe sein und sie soll ja hauptsächlich in Kinshasa, in der Hauptstadt, eingesetzt werden. Nun wird aber überall im Lande gewählt, ist eigentlich diese Truppe viel zu klein?
Nachtwei: Der Kräfteansatz, über den jetzt gesprochen wird, wird doch was höher sein, auch höher als die zuletzt gehandelten 1500 Soldaten. Es kann einige 100 Soldaten mehr sein, aber man muss sich ja klar darüber sein, wo der strategische Punkt ist. Eine solche Truppe soll vor allem solche Wahlverlierer, die militärische und Milizkräfte hinter sich haben, soll die an einer gewaltsamen Revision des Wahlergebnisses hindern. Und dieses kann im Wesentlichen auch eigentlich nur in der Hauptstadt geschehen. Von daher, eine Begrenzung auf die Hauptstadt richtig, und hier sind sicher fünfzehnhundert Soldaten sehr knapp bemessen, wie gesagt, einige hundert mehr könnten es sein. Auf der andern Seite sagen Leute mit langjähriger Kongo- und Afrika-Erfahrung, dass hier schon eine recht kleine, aber hoch angesehene Truppe eine erhebliche psychologische Wirkung haben kann. Also von der Seite wurde die Wirksamkeit, die mögliche Wirksamkeit einer Truppe von einigen hundert vor Ort, sichtbar vor Ort gar nicht in Zweifel gezogen.
Kolkmann: Sie sprachen ja eben von den sehr hohen Erwartungen, die ja an diese Truppe angelegt werden. Glaubt man im Kongo auch, dass sie auch außerhalb der Hauptstadt, möglicherweise auch in der Unruheprovinz Ituri im Osten, eingesetzt wird?
Nachtwei: Also letzteres auf keinen Fall, weil nämlich in diesen Unruheprovinzen Munuc selbst auch seine Hauptkräfte stationiert hat. Und, zum Beispiel nach Katanga im Südosten, sind ja jetzt Kräfte sogar aus anderen afrikanischen Ländern, also UN-Kräfte, hinverlegt worden. Da meint man, dieses im Griff halten zu können. Aber zum Auftrag dieser EU-Mission gehört auch, dass man gegebenenfalls Monuc bei Schwierigkeiten in anderen Landesteilen etwas unterstützen möchte und sollte. Ob man das eben in der Tat mit fünfzehnhundert Soldaten hinkriegen würde, da kann man erhebliche Zweifel haben. Also Tendenz eher noch was Aufstockung.
Kolkmann: Im Mai muss der Bundestag abstimmen. Werden Sie der Mission zustimmen?
Nachtwei: Dieser Auftrag kristallisiert sich, der wird ja also erst erarbeitet der Operationsplan, und es kristallisiert sich als immer sinnvoller heraus, deshalb ist meine Tendenz Zustimmung, allerdings auch dabei völlig klar, wir dürfen uns nicht nur für die Wahlen, für die Wahlabsicherung interessieren, sondern der Prozess danach ist von entscheidender Bedeutung. Reform der Armee, Reform der Polizei, ist dabei sehr wichtig, Aufbau der Infrastruktur, sonst wäre es Aktionismus.
Kolkmann: Noch mehr Bundeswehrsoldaten sollen zumindest nach dem Willen der US-Regierung nach Afrika, auch in einem Mandat möglicherweise nach Dafur im Südsudan. Nun ist das gerade das neue Kampffeld, das Terroristenchef Osama bin Laden jetzt angekündigt hat. Was halten Sie von der Idee, Bundeswehrsoldaten dort hinzuschicken?
Nachtwei: Nein. Dorthin mehr Bundeswehrsoldaten zu schicken halte ich für nicht sinnvoll. Hier geht es eindeutig darum, die federführende afrikanische Union weiter zu stärken, und wenn man da genauer hinhörte, war auch zu hören, dass es hier vor allem an den entsprechenden Finanzmitteln fehlte. Also Unterstützung ja, aber dort nicht mehr an Bundeswehrsoldaten.