Grüne fordern Signal für schadstoffarme Autos
Nach Ansicht der Grünen darf der Staat nur in Notfällen in die Wirtschaft eingreifen. Wenn er dann Geld gebe, müsse er auch Einfluss haben, forderte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, mit Blick auf die Krise beim Autobauer Opel. Ihre Partei vertrete eine "grüne soziale Marktwirtschaft".
Hanns Ostermann: In gut sechs Wochen ist Bescherung, vielleicht auch für Opel. Bis Weihnachten will sich die Bundesregierung über eine mögliche Milliarden-Bürgschaft für den unter Druck geratenen Autobauer entscheiden. Immerhin: grundsätzlich zeigt sich die Bundesregierung zur Hilfe bereit. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das Geld vom deutschen Staat keinesfalls an die amerikanische Konzernmutter General Motors in die USA fließt. Der Opel-Rettungsschirm steht also bereit. – Wird es bald auch einen für die Zulieferer geben oder für die Hersteller sagen wir von Kaffeemaschinen? Andererseits: hat die Bundesregierung überhaupt eine andere Wahl, als so zu handeln, wie sie gehandelt hat? – Das möchte ich jetzt Renate Künast fragen, die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Guten Morgen, Frau Künast.
Renate Künast: Guten Morgen!
Ostermann: Hätte es mit Ihrer Partei in der Regierung auch einen Auto-Hilfsgipfel gegeben?
Künast: Ich behaupte mal, es hätte zumindest nicht drei Auto-Hilfsgipfel in zwei Tagen gegeben. Frau Merkel mit Opel-Vertretern, Herr Steinmeier mit Betriebsräten und heute geht es ja wohl noch mal weiter mit Herrn Steinbrück, Herrn Glos und Ministerpräsidenten. Das sieht schon sehr nach nicht koordiniertem Vorgehen aus und mehr Konkurrenz als Problemlösung.
Ostermann: Auf der anderen Seite: sind solche Maßnahmen nicht nötig angesichts der schwierigen Lage der Autoindustrie insgesamt bei uns und insbesondere auch von Opel?
Künast: Es geht ja dabei, kann man sagen, in Deutschland um zirka 75.000 Arbeitsplätze bei Opel und vor allem bei den Autozulieferern, die mir auch viel Sorgen machen, weil wir da oft mittelständische und Familienbetriebe haben, die viel zu selten von der Politik unterstützt werden. Die Sorgen macht man sich und man müsste auch ein Treffen machen und sagen, versuchen wir mal, das Problem zu lösen. Mich ärgert, dass zwar einerseits Verursachung von Problemen und Haftung immer weiter auseinanderfallen. Die Gewinne werden genommen, bei Problemen kommt immer der Staat. Aber man müsste schon an das Thema herangehen.
Ich meine aber trotzdem etwas anderes als das, was hier jetzt gemacht wird. Wir können doch nicht nur in Problemfällen mit Geld des Steuerzahlers etwas absichern und zum Beispiel nicht dafür Sorge tragen, dass andere Probleme gelöst werden. Ich nenne das Stichwort Klimaschutz. Wir haben immer noch die falschen Autos auf der Straße. Und ich sehe heute in den Zeitungen, um 2,3 Prozent ist der CO2-Ausstoß in den Industrieländern gestiegen, statt um das x-fache zu sinken. Und wir haben wirklich immer noch die falsche Autoflotte auf den Straßen. Also müsste man, wenn man zeigt, dass man hier Geld in die Hand nimmt oder zumindest per Bürgschaft – aber die kann ja gezogen werden -, auch im Automobilbereich etwas ändern. Deshalb sage ich, Dienstwagenprivileg steuerlich runter. Würde heißen 2,5 Milliarden Euro auf der Hand und die jetzt investieren darin, dass es schneller mehr neue Autos auf den Straßen gibt.
Ostermann: Sie formulieren damit klare Auflagen, unter anderem für Opel. Aber Frau Künast, diese verschlafene Entwicklung, was den Umweltsektor betrifft, ist doch nicht allein Schuld an der disaströsen Lage.
Künast: Nein, nicht allein. Aber Politik soll ja intelligent und etwas kreativ sein. Wir sollten in dem Augenblick nicht nur sagen, wir verpflichten uns zu potenziellen Belastungen des Bundeshaushaltes. Ich weiß auch, dass hier eine spezifische Abhängigkeit von General Motors besteht, wie sie sonst zum Beispiel in Europa Saab noch hätte. Aber Politik ist doch dazu da, vorzudenken. Welche Probleme haben wir noch? Die Absatzkrise für alte Autos wird immer größer. Die war auch vor der Finanzkrise schon ein Problem. Da ist Opel gar nicht der Schlimmste, muss ich ausdrücklich sagen. Das sind dann andere. Aber Politik muss doch mehrere Probleme mit einem Mal lösen. Wir können nicht sagen, hier geben wir Geld, und nachher wundern wir uns noch mal, dass wir die falschen Autos auf der Straße haben. Jetzt muss man Zeichen setzen. Die anderen haben ja auch Absatzprobleme, wenn auch nicht das spezifische Opel-Problem. Also lassen sie uns den vielen Leuten, die sich Sorge um den Job machen, helfen und absichern. Aber es muss auch so sein, dass die Politik den Mut hat, ihre unseligen Lobbykämpfe zu beenden. Dienstwagenprivileg, die ganzen Steuern, die da hinterher hängen, müssen runter. Wir müssen die CO2-Regeln in Brüssel endlich machen.
Ostermann: Nun gibt es bei derartigen Problemen ja häufig auch verschiedene Wege. Frankreich ist einen ganz besonderen gegangen. Man könnte doch zum Beispiel versuchen, Opel zu verstaatlichen und später wieder zu verkaufen. Was spricht für, was gegen dieses Modell?
Künast: Ich bin Anhängerin, wir Grünen sind Anhänger von einer guten grünen sozialen Marktwirtschaft. Also es soll schon Markt und Wettbewerb geben und nur in Notfällen soll der Staat zeitlich begrenzt einschreiten und eingreifen, wenn er Geld gibt, dann aber auch Einfluss haben. Wir können hier nicht systematisch in den nächsten Jahren immer mehr Teile der Industrie verstaatlichen. Dann müssten sie in der Schlüsselindustrie ja nicht nur Auto, sondern in Deutschland auch Chemie und Maschinenbau zumindest teilweise verstaatlichen. Nein: der Staat muss einen Rahmen setzen, anders als Frankreich das immer tut. Einen Rahmen, der klar sagt, gegen zukünftige Absatzkrisen, gegen weitere Verschlimmerung beim Klima, was uns ja auch volkswirtschaftlich um die Ohren fliegt. Da müssen wir einen Rahmen haben. Tempolimit, Dienstwagenprivileg runter, klare CO2-Regeln ab 2012 für neue Autos.
Ostermann: Frau Künast, die Frage ist, ob die einzelnen EU-Mitglieder für sich alleine hin- und herwurschteln sollten, oder ob nicht möglicherweise auf europäischer Ebene etwas getan werden müsste. Ein Rettungskonzept für die Autoindustrie auf europäischer Ebene fordert beispielsweise der Luxemburger Regierungschef Juncker. Ist das nicht eine Idee, der man folgen sollte?
Künast: Im europäischen Binnenmarkt ist es richtig, gemeinsam vorzugehen, weil man sich teilweise ja nicht mehr als getrennter Wirtschaftsraum begreifen kann. Wenn das heißen sollte, europäische Geldtöpfe aufzumachen, sehe ich das kritisch, weil Geld kann hier nur in allerengsten Notfällen und spezifischen Konstellationen überhaupt in die Hand genommen werden, um Notlagen zu retten wie jetzt bei Opel, vielleicht auch bei Saab. Das wichtigste wäre was anderes in Brüssel: ein klares Signal, was sind die Regeln für neue Autos. Dann wissen die Verbraucher übrigens auch, um ein Beispiel zu nennen, ab 2012 gibt es Regeln für den Durchschnitts-CO2-Wert von Autos, es gibt endlich mal eine Kfz-Steuer in Deutschland, wo man weiß, da bin ich vier Jahre Kfz-steuerfrei. Dann können die Verbraucher auch endlich sich überlegen, wohin sie ihr Geld investieren. Das sitzt nicht locker, weil die Leute nicht viel haben, aber wenn die Regeln nicht klar sind für die Zukunft, weder für die Hersteller, noch für die Kunden, dann wird sich schon gar nichts bewegen.
Ostermann: Frau Künast, danke für das Gespräch heute Früh. – Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.
Das Gespräch mit Renate Künast können Sie bis zum 18. April 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio
Renate Künast: Guten Morgen!
Ostermann: Hätte es mit Ihrer Partei in der Regierung auch einen Auto-Hilfsgipfel gegeben?
Künast: Ich behaupte mal, es hätte zumindest nicht drei Auto-Hilfsgipfel in zwei Tagen gegeben. Frau Merkel mit Opel-Vertretern, Herr Steinmeier mit Betriebsräten und heute geht es ja wohl noch mal weiter mit Herrn Steinbrück, Herrn Glos und Ministerpräsidenten. Das sieht schon sehr nach nicht koordiniertem Vorgehen aus und mehr Konkurrenz als Problemlösung.
Ostermann: Auf der anderen Seite: sind solche Maßnahmen nicht nötig angesichts der schwierigen Lage der Autoindustrie insgesamt bei uns und insbesondere auch von Opel?
Künast: Es geht ja dabei, kann man sagen, in Deutschland um zirka 75.000 Arbeitsplätze bei Opel und vor allem bei den Autozulieferern, die mir auch viel Sorgen machen, weil wir da oft mittelständische und Familienbetriebe haben, die viel zu selten von der Politik unterstützt werden. Die Sorgen macht man sich und man müsste auch ein Treffen machen und sagen, versuchen wir mal, das Problem zu lösen. Mich ärgert, dass zwar einerseits Verursachung von Problemen und Haftung immer weiter auseinanderfallen. Die Gewinne werden genommen, bei Problemen kommt immer der Staat. Aber man müsste schon an das Thema herangehen.
Ich meine aber trotzdem etwas anderes als das, was hier jetzt gemacht wird. Wir können doch nicht nur in Problemfällen mit Geld des Steuerzahlers etwas absichern und zum Beispiel nicht dafür Sorge tragen, dass andere Probleme gelöst werden. Ich nenne das Stichwort Klimaschutz. Wir haben immer noch die falschen Autos auf der Straße. Und ich sehe heute in den Zeitungen, um 2,3 Prozent ist der CO2-Ausstoß in den Industrieländern gestiegen, statt um das x-fache zu sinken. Und wir haben wirklich immer noch die falsche Autoflotte auf den Straßen. Also müsste man, wenn man zeigt, dass man hier Geld in die Hand nimmt oder zumindest per Bürgschaft – aber die kann ja gezogen werden -, auch im Automobilbereich etwas ändern. Deshalb sage ich, Dienstwagenprivileg steuerlich runter. Würde heißen 2,5 Milliarden Euro auf der Hand und die jetzt investieren darin, dass es schneller mehr neue Autos auf den Straßen gibt.
Ostermann: Sie formulieren damit klare Auflagen, unter anderem für Opel. Aber Frau Künast, diese verschlafene Entwicklung, was den Umweltsektor betrifft, ist doch nicht allein Schuld an der disaströsen Lage.
Künast: Nein, nicht allein. Aber Politik soll ja intelligent und etwas kreativ sein. Wir sollten in dem Augenblick nicht nur sagen, wir verpflichten uns zu potenziellen Belastungen des Bundeshaushaltes. Ich weiß auch, dass hier eine spezifische Abhängigkeit von General Motors besteht, wie sie sonst zum Beispiel in Europa Saab noch hätte. Aber Politik ist doch dazu da, vorzudenken. Welche Probleme haben wir noch? Die Absatzkrise für alte Autos wird immer größer. Die war auch vor der Finanzkrise schon ein Problem. Da ist Opel gar nicht der Schlimmste, muss ich ausdrücklich sagen. Das sind dann andere. Aber Politik muss doch mehrere Probleme mit einem Mal lösen. Wir können nicht sagen, hier geben wir Geld, und nachher wundern wir uns noch mal, dass wir die falschen Autos auf der Straße haben. Jetzt muss man Zeichen setzen. Die anderen haben ja auch Absatzprobleme, wenn auch nicht das spezifische Opel-Problem. Also lassen sie uns den vielen Leuten, die sich Sorge um den Job machen, helfen und absichern. Aber es muss auch so sein, dass die Politik den Mut hat, ihre unseligen Lobbykämpfe zu beenden. Dienstwagenprivileg, die ganzen Steuern, die da hinterher hängen, müssen runter. Wir müssen die CO2-Regeln in Brüssel endlich machen.
Ostermann: Nun gibt es bei derartigen Problemen ja häufig auch verschiedene Wege. Frankreich ist einen ganz besonderen gegangen. Man könnte doch zum Beispiel versuchen, Opel zu verstaatlichen und später wieder zu verkaufen. Was spricht für, was gegen dieses Modell?
Künast: Ich bin Anhängerin, wir Grünen sind Anhänger von einer guten grünen sozialen Marktwirtschaft. Also es soll schon Markt und Wettbewerb geben und nur in Notfällen soll der Staat zeitlich begrenzt einschreiten und eingreifen, wenn er Geld gibt, dann aber auch Einfluss haben. Wir können hier nicht systematisch in den nächsten Jahren immer mehr Teile der Industrie verstaatlichen. Dann müssten sie in der Schlüsselindustrie ja nicht nur Auto, sondern in Deutschland auch Chemie und Maschinenbau zumindest teilweise verstaatlichen. Nein: der Staat muss einen Rahmen setzen, anders als Frankreich das immer tut. Einen Rahmen, der klar sagt, gegen zukünftige Absatzkrisen, gegen weitere Verschlimmerung beim Klima, was uns ja auch volkswirtschaftlich um die Ohren fliegt. Da müssen wir einen Rahmen haben. Tempolimit, Dienstwagenprivileg runter, klare CO2-Regeln ab 2012 für neue Autos.
Ostermann: Frau Künast, die Frage ist, ob die einzelnen EU-Mitglieder für sich alleine hin- und herwurschteln sollten, oder ob nicht möglicherweise auf europäischer Ebene etwas getan werden müsste. Ein Rettungskonzept für die Autoindustrie auf europäischer Ebene fordert beispielsweise der Luxemburger Regierungschef Juncker. Ist das nicht eine Idee, der man folgen sollte?
Künast: Im europäischen Binnenmarkt ist es richtig, gemeinsam vorzugehen, weil man sich teilweise ja nicht mehr als getrennter Wirtschaftsraum begreifen kann. Wenn das heißen sollte, europäische Geldtöpfe aufzumachen, sehe ich das kritisch, weil Geld kann hier nur in allerengsten Notfällen und spezifischen Konstellationen überhaupt in die Hand genommen werden, um Notlagen zu retten wie jetzt bei Opel, vielleicht auch bei Saab. Das wichtigste wäre was anderes in Brüssel: ein klares Signal, was sind die Regeln für neue Autos. Dann wissen die Verbraucher übrigens auch, um ein Beispiel zu nennen, ab 2012 gibt es Regeln für den Durchschnitts-CO2-Wert von Autos, es gibt endlich mal eine Kfz-Steuer in Deutschland, wo man weiß, da bin ich vier Jahre Kfz-steuerfrei. Dann können die Verbraucher auch endlich sich überlegen, wohin sie ihr Geld investieren. Das sitzt nicht locker, weil die Leute nicht viel haben, aber wenn die Regeln nicht klar sind für die Zukunft, weder für die Hersteller, noch für die Kunden, dann wird sich schon gar nichts bewegen.
Ostermann: Frau Künast, danke für das Gespräch heute Früh. – Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.
Das Gespräch mit Renate Künast können Sie bis zum 18. April 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio