Grüne fordern rasches Handeln beim Klimaschutz

Nach der Veröffentlichung der Londoner Studie zum Klimawandel hat der energiepolitische Sprecher der europäischen Grünen, Claude Turmes, ein schnelles Handeln angemahnt. Im Deutschlandradio Kultur sagte Turmes, er hoffe, es gehe nun ein Ruck durch die nationalen europäischen Regierungen.
Die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls würden keine Verantwortung übernehmen, kritisierte der Grünen-Politiker. So gebe es riesige europäische Gebiete, in denen die Regierungen nichts zum Klimaschutz unternähmen. Besonders Städte seien gefragt: "Wenn Bürgermeister großer Städte Klimaschutz nicht zur ersten Priorität ihrer Politik machen, dann können wir nicht mehr aus dieser Falle herauskommen", so Turmes.

Den Konzernen warf Turmes vor, "mit Kohle riesig Kohle zu machen". Hier übte er Kritik an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der das europäische CO2-Handelssystem ausgehebelt habe, um dem Energiekonzern RWE Kohlekraftwerke finanziell schmackhaft zu machen. "Das ist nicht nur ein Problem für Deutschland, sondern das ist ein Problem für uns in Europa." Kohlekraftwerke seien das Letzte, was die Welt klimaschutztechnisch bräuchte. Trotzdem würde RWE mit dem zweiten deutschen Allokationsplan 80 Millionen Euro pro Kohlekraftwerk bekommen, sagte Turmes. "Das ist nicht nur ein Unding für die Umwelt, das ist auch noch ein Riesengeschenk für RWE."

Der Grünen-Politiker zeigte sich zuversichtlich, bei den Verhandlungen über Anschlusslösungen zum Kyoto-Protokoll nun auch die USA in Boot holen zu können. "Die Situation in Amerika ist dabei, zu kippen." Bedeutende Politiker und einzelne US-Bundesstaaten zeigten sich für Klimaschutzziele offen. Über das Handelssystem für CO2, das in einigen US-Staaten nun eingeführt werde, müsste eine Brücke zu Amerika gebaut werden. Zusammenfassend betonte Turmes: "Klimaverschmutzung muss einen Preis bekommen. Dann wird sich die Wirtschaft in Zukunft daran orientieren und wird innovative Produkte auf den Markt bringen - in Europa aber auch in den USA."
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