Grüne: Agrarexportsubventionen abbauen
Für die Konferenz der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong hat der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), den Abbau der Agrarexportsubventionen in den westlichen Industrieländern gefordert.
Die USA und die Europäische Union hätten auf der Konferenz eine Bringschuld, ungerechte Strukturen im Welthandel zu beseitigen, sagte der Grünen-Politiker in Deutschlandradio Kultur. Ein Entgegenkommen der Entwicklungsländer bei dem Abbau von Zollschranken für Dienstleistungen und Industriegüter werde es nur geben, wenn es im Agrarbereich Fortschritte gebe. Bis 2010 müssten die handelsverzerrenden Exportsubventionen vollständig abgebaut werden.
Hoppe rechnet mit einer Politik der Schadensbegrenzung auf dem WTO-Gipfel. So könnte als Erfolg verkauft werden, dass die Verhandlungsrunde weiter geführt werde: "Es könnte aber auch passieren, dass die ganze Entwicklungsrunde an die Wand gefahren wird, dass es wirklich zu einem Platzen kommt und dass die WTO damit eigentlich gescheitert ist."
Hoppe betonte, dass ein Scheitern der WTO auch für die Entwicklungsländer von Nachteil sei. Diese hätten ohne die WTO in bilateralen Verhandlungen eine wesentlich schlechtere Position: "Innerhalb der WTO können sie sich zusammenschließen und eine Verhandlungsmacht aufbauen."
Hoppe sprach sich für eine Abkehr von einer einseitigen Liberalisierungspolitik aus. Zwar gebe es in manchen Bereichen Chancen durch den Freihandel, in vielen Fällen würden durch Liberalisierungen aber Gefahren drohen: "Wir kommen sicherlich an einen Punkt, an dem man sagt, dass die Liberalisierung nicht mehr das Allheilmittel ist." So bräuchten viele Entwicklungsländer geschützte Agrarmärkte, um die Ernährung ihrer Bevölkerung sicherstellen zu können.
Innerhalb der EU sieht der Grünen-Politiker Probleme wegen der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer. Insbesondere die Franzosen seien um eine Beibehaltung der Agrarsubventionen bemüht: "Die Franzosen sind ja schon sehr, sehr misstrauisch dem EU-Kommissar Mandelson gegenüber, dass er sein Verhandlungsmandat überschreitet und im Agrarbereich zu große Zugeständnisse macht." In Hongkong drohe Mandelson ein Drahtseilakt: "Er muss sich einerseits engagiert hineinbegeben, um Fortschritte zu erreichen und muss andererseits ständig die Franzosen fürchten, die peinlich genau darauf achten werden, dass er nicht zuviel verspricht."
Hoppe rechnet mit einer Politik der Schadensbegrenzung auf dem WTO-Gipfel. So könnte als Erfolg verkauft werden, dass die Verhandlungsrunde weiter geführt werde: "Es könnte aber auch passieren, dass die ganze Entwicklungsrunde an die Wand gefahren wird, dass es wirklich zu einem Platzen kommt und dass die WTO damit eigentlich gescheitert ist."
Hoppe betonte, dass ein Scheitern der WTO auch für die Entwicklungsländer von Nachteil sei. Diese hätten ohne die WTO in bilateralen Verhandlungen eine wesentlich schlechtere Position: "Innerhalb der WTO können sie sich zusammenschließen und eine Verhandlungsmacht aufbauen."
Hoppe sprach sich für eine Abkehr von einer einseitigen Liberalisierungspolitik aus. Zwar gebe es in manchen Bereichen Chancen durch den Freihandel, in vielen Fällen würden durch Liberalisierungen aber Gefahren drohen: "Wir kommen sicherlich an einen Punkt, an dem man sagt, dass die Liberalisierung nicht mehr das Allheilmittel ist." So bräuchten viele Entwicklungsländer geschützte Agrarmärkte, um die Ernährung ihrer Bevölkerung sicherstellen zu können.
Innerhalb der EU sieht der Grünen-Politiker Probleme wegen der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer. Insbesondere die Franzosen seien um eine Beibehaltung der Agrarsubventionen bemüht: "Die Franzosen sind ja schon sehr, sehr misstrauisch dem EU-Kommissar Mandelson gegenüber, dass er sein Verhandlungsmandat überschreitet und im Agrarbereich zu große Zugeständnisse macht." In Hongkong drohe Mandelson ein Drahtseilakt: "Er muss sich einerseits engagiert hineinbegeben, um Fortschritte zu erreichen und muss andererseits ständig die Franzosen fürchten, die peinlich genau darauf achten werden, dass er nicht zuviel verspricht."