Großflughafen mit Schnellabschiebung
Von Axel Flemming · 01.02.2012
Am neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg ist ein Abschiebezentrum für Asylbewerber geplant. Dort sollen Flüchtlinge direkt inhaftiert und sofort abgeschoben werden können, wenn ihr Asylgesuch negativ beschieden wird. Ein Bündnis von Flüchtlingsverbänden, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden fordert den Stopp der Asylschnellverfahren an Flughäfen.
Brandenburg ist in einer Sandwich-Position, zwischen der EU-Kommission, die derzeit neue Richtlinien zum Asylverfahren erarbeitet, die das deutsche Flughafenverfahren verbieten könnten, und der Bundesregierung, die auf dem Bau einer sogenannten "Gewahrsamsnahme-Einrichtung" besteht.
Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums Brandenburg:
""Das ist sicherlich so, dass das Land Brandenburg kein Wert darauf legt, dass wir in Schönefeld ein Flughafen-Asylverfahren durchführen. Das ist aber auch nicht die Frage, die das Land Brandenburg zu entscheiden hätte, weil wir dazu keine Kompetenzen haben."
Dieses Flughafenverfahren wird derzeit an fünf deutschen Flughäfen angewandt, auch jetzt schon in Schönefeld. Der überwiegende Teil: 90 Prozent der Verfahren finden in Frankfurt am Main statt.
Im Mai 2010 hatte die Landesregierung Brandenburg beim Bundesministerium des Innern angefragt, ob es die Entscheidung über den Neubau bis zur Entscheidung der EU verschieben könne - das Bundesministerium antwortete, dass dies die deutsche Verhandlungsposition schwächen könnte.
Das neue Abschiebegefängnis ist auf 300 Verfahren pro Jahr ausgelegt, auf Zuwachs. Denn bisher, zwischen 1999 und 2008 wurden auf dem Flughafen Schönefeld nur 47 Asylanträge gestellt, in den letzten drei Jahren wurde sogar nur ein einziger Antrag im Flughafenverfahren verhandelt.
"Es ist wahr, dass dieses Flughafen-Asylverfahren in Schönefeld zwar seit 1993 in Kraft ist, es aber faktisch wenig genutzt wurde. Also die Fallzahlen waren äußerst gering. Das hat aber auch damit zu tun, dass die bisherige Unterbringung in schlechtem Zustand einfach war."
Die Errichtung der neuen Anlage kostet die Landesregierung Brandenburg etwa 50.000 Euro. Zuständig für Betreuung wie Bewachung der Flüchtlinge soll die private Sicherheitsfirma B.O.S.S. sein, die auch in Eisenhüttenstadt die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes betreibt.
"Das ist auch damals ausgeschrieben worden, 2009, einschließlich Schönefeld, gelegentlich ist zu hören, es habe ja gar keine Ausschreibung gegeben, das ist falsch. Gelegentlich wird auch kritisch angemerkt, wie denn eine solche private Sicherheitsfirma das alles abdecken kann, beispielsweise den Punkt Sozialarbeiter, das wird noch erfolgen, auch dafür wird qualifiziertes Personal gefunden werden, sodass an dem Standort alles vorhanden sein wird, was man dort für ein vernünftiges Verfahren und für eine ordentliche Unterbringung benötigt und dafür wird Sorge getragen."
Der neue Berliner Großflughafen BER soll am 3. Juni in Betrieb gehen. Ab dann sollen Flüchtlinge dort direkt inhaftiert und sofort abgeschoben werden können, wenn ihr Asylgesuch negativ beschieden wird.
Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums Brandenburg:
""Das ist sicherlich so, dass das Land Brandenburg kein Wert darauf legt, dass wir in Schönefeld ein Flughafen-Asylverfahren durchführen. Das ist aber auch nicht die Frage, die das Land Brandenburg zu entscheiden hätte, weil wir dazu keine Kompetenzen haben."
Dieses Flughafenverfahren wird derzeit an fünf deutschen Flughäfen angewandt, auch jetzt schon in Schönefeld. Der überwiegende Teil: 90 Prozent der Verfahren finden in Frankfurt am Main statt.
Im Mai 2010 hatte die Landesregierung Brandenburg beim Bundesministerium des Innern angefragt, ob es die Entscheidung über den Neubau bis zur Entscheidung der EU verschieben könne - das Bundesministerium antwortete, dass dies die deutsche Verhandlungsposition schwächen könnte.
Das neue Abschiebegefängnis ist auf 300 Verfahren pro Jahr ausgelegt, auf Zuwachs. Denn bisher, zwischen 1999 und 2008 wurden auf dem Flughafen Schönefeld nur 47 Asylanträge gestellt, in den letzten drei Jahren wurde sogar nur ein einziger Antrag im Flughafenverfahren verhandelt.
"Es ist wahr, dass dieses Flughafen-Asylverfahren in Schönefeld zwar seit 1993 in Kraft ist, es aber faktisch wenig genutzt wurde. Also die Fallzahlen waren äußerst gering. Das hat aber auch damit zu tun, dass die bisherige Unterbringung in schlechtem Zustand einfach war."
Die Errichtung der neuen Anlage kostet die Landesregierung Brandenburg etwa 50.000 Euro. Zuständig für Betreuung wie Bewachung der Flüchtlinge soll die private Sicherheitsfirma B.O.S.S. sein, die auch in Eisenhüttenstadt die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes betreibt.
"Das ist auch damals ausgeschrieben worden, 2009, einschließlich Schönefeld, gelegentlich ist zu hören, es habe ja gar keine Ausschreibung gegeben, das ist falsch. Gelegentlich wird auch kritisch angemerkt, wie denn eine solche private Sicherheitsfirma das alles abdecken kann, beispielsweise den Punkt Sozialarbeiter, das wird noch erfolgen, auch dafür wird qualifiziertes Personal gefunden werden, sodass an dem Standort alles vorhanden sein wird, was man dort für ein vernünftiges Verfahren und für eine ordentliche Unterbringung benötigt und dafür wird Sorge getragen."
Der neue Berliner Großflughafen BER soll am 3. Juni in Betrieb gehen. Ab dann sollen Flüchtlinge dort direkt inhaftiert und sofort abgeschoben werden können, wenn ihr Asylgesuch negativ beschieden wird.