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Studio 9 | Beitrag vom 02.12.2015

GroßbritannienUnterhaus entscheidet über Luftangriffe in Syrien

Von Friedbert Meurer

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Zu sehen ist der britische Premierminister David Cameron. Er hält eine Rede im Parlament, dem Unterhaus. (picture alliance / dpa / PRESS ASSOCIATION  Pa Wire)
Der britische Premierminister David Cameron hofft auf Zustimmung des Unterhauses zu Luftangriffen in Syrien. (picture alliance / dpa / PRESS ASSOCIATION Pa Wire)

Premierminister David Cameron und seine Konservativen sind gewillt Militär nach Syrien zu schicken. Der Kampf gegen den IS wird heute im Unterhaus debattiert und abgestimmt. Die Labour-Opposition ist gespalten. Ihr Chef hat die Abstimmung freigegeben, denn 50 Abgeordnete wollen Camerons Plan zustimmen. Die Mehrheit der Briten befürwortet den Einsatz ebenfalls.

Zehn Stunden lang wird heute im House of Commons, dem Unterhaus debattiert. Es ist eine Entscheidung über Krieg oder nicht Krieg. Eine Mehrheit für die Ausweitung der Militäraktionen ist praktisch sicher, dennoch soll den Abgeordneten genügend Zeit für Fragen gelassen werden. Premier David Cameron:

"Ich glaube, dass die Zustimmung im Parlament wächst. Wir wollen unseren Verbündeten helfen gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak. Es dient unserem nationalen Interesse. Wir gehen mit Sorgfalt und Verantwortung an diese Aufgabe heran, um unser Land vor Terrorschlägen zu beschützen."

Die Abgeordneten werden unter anderem eines von ihrem Premier wissen wollen: Wer sind eigentlich die 70 000 gemäßigten Kräfte am Boden in Syrien, die es angeblich gibt und die ein Machtvakuum verhindern sollen – oder ein Vorrücken der Truppen des Diktators Assad, wenn der IS vertrieben wird? Der Beschluss des Unterhauses schließt den Einsatz britischer Soldaten am Boden jedenfalls aus.

"Meine Experten sprechen von 70.000 Mann am Boden. Im Irak haben wir ja die reguläre irakische Armee und die kurdischen Peschmerga. In Syrien ist das komplizierter. Aber es gibt Bodentruppen der Freien Syrischen Armee und andere Truppen, die gegen den IS vorgehen können."

Labour gibt Abstimmung frei

Die größte Oppositionspartei Labour ist tief gespalten – etwa 50 Abgeordnete wollen mit der Regierung stimmen. Parteichef Jeremy Corbyn, ein erklärter Pazifist, musste die Abstimmung freigeben, um eine Revolte seines eigenen Schattenkabinetts zu verhindern.

Mehrheit der Briten für Luftangriff

Umfragen zufolge steht eine klare Mehrheit der Briten hinter den Luftangriffen, die Stimmung hat sich mit dem Blutbad im Bataclan-Konzerthaus in Paris gedreht. Dennoch gibt es auch Skepsis unter den Abgeordneten:

"Die Situation ist ziemlich unklar, meint diese Britin vor dem Parlament in Westminster. Wir wissen nicht, was wirklich dabei herauskommt."

"Ich bin grundsätzlich gegen die Luftangriffe. Das kann zu noch mehr Terroranschlägen hier bei uns führen. Der IS ist ein enormes Problem. Aber so werden wir es nicht lösen."

"Wir sehen ja, dass andere Länder und unsere Verbündeten etwas tun. Also sollten wir uns auch daran beteiligen."

Britische Jets verfügen über Brimstone-Raketen, die eine geringe Reichweite haben, aber sehr präzise lasergesteuert die Raketen ins Ziel führen sollen. Bei den 300 Angriffen im Irak habe es bisher keine Fehltreffer gegeben. Wenn das Unterhaus am Abend zugunsten von Militärschlägen votiert, könnten die ersten britischen Bomber von ihrem Stützpunkt auf Zypern aus sehr schnell ihre ersten Einsätze in Syrien fliegen.

 

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