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Studio 9 | Beitrag vom 03.02.2016

GroßbritannienCameron sieht EU-Verhandlungen als Erfolg

Von Friedbert Meurer

David Cameron und Donald Dusk (24.09.2015) (dpa / picture-alliance / Laurent Dubrule)
David Cameron und Donald Tusk. (dpa / picture-alliance / Laurent Dubrule)

David Cameron ist zufrieden und stolz, die Europa-Gegner lehnen den EU-Kompromissvorschlag zu den Reformforderungen Londons ab. Der britische Premier startet jetzt seine neue Werbetour durch die Hauptstädte, denn noch steht das Abkommen nicht. Wird es auf dem Gipfel in zwei Wochen gebilligt, werden die Briten vermutlich am 23. Juni über den Verbleib in der EU zum Volksentscheid gerufen.

"Das bleibt so weit hinter dem zurück, was die Leute wollten", zürnt der Tory-Abgeordnete Steve Baker. "Das ist schon ein schlechter Witz. Damit soll ich in meinen Wahlkreis gehen? Einwanderung ist nun einmal eines der wichtigsten Themen für die Menschen."

Vor allem empört die EU-Gegner auf der Insel, dass der Kompromiss der EU die Entscheidung überlasse, ob Großbritannien Lohnzuschüsse für EU-Einwanderer aussetzen darf. Einerseits herrschen Zweifel, ob die EU-Institutionen wirklich grünes Licht für das britische Vorhaben geben werden. Zum anderen wird aber der Effekt der Notbremse überhaupt in Frage gestellt.

"Diese ganze Gerede von fundamentalem Wandel der EU, Änderungen der Verträge, Großbritannien soll Macht zurückbekommen: Nichts davon passiert", erregt sich UKIP-Chef Nigel Farage. "Dass Premier Cameron jetzt sagt, auf dieser Basis würden wir der EU beitreten, wenn wir nicht schon Mitglied wären, amüsiert mich schon. Unser Parlament kann überstimmt werden, unsere Gerichte. Wir zahlen 50 Millionen Pfund pro Tag an die EU. Ich bin mir ziemlich sicher, wie die Bevölkerung abstimmen wird."

David Cameron will in den nächsten Tagen in verschiedene EU-Hauptstädte reisen, um die nationalen Regierungen zu überzeugen. Beim nächsten EU-Gipfel soll das Reformpaket auch wirklich verabschiedet werden.

"Hand aufs Herz, ich habe geliefert, was ich in meinem Manifest versprochen habe", erklärte David Cameron vor Journalisten . "Das alles zu verändern, ist etwas, was noch keine andere Regierung und kein anderes Land zuvor in der EU geschafft hat."

Der britische Premier verweist auf weitere Erfolge für Großbritannien: die Staaten, die den Euro als Zahlungsmittel haben, könnten nichts ohne Zustimmung Großbritanniens beschließen, was dem Land schade. Vor allem geht es Cameron dabei darum, den Finanzplatz London zu schützen.

"In allen Bereichen, bei unserer Forderung nach mehr Wettbewerb, Zuwanderung, die Rechte der nationalen Parlamente und das britische Pfund, haben wir viel erreicht. Wir haben sichergestellt, dass das Pfund innerhalb der EU fair behandelt wird. Das alles haben wir geschafft."

Cameron startet jetzt seine neue Werbetour durch die Hauptstädte, denn noch steht das Abkommen nicht. Wird es auf dem Gipfel in zwei Wochen gebilligt, werden die Briten vermutlich am 23. Juni über den Verbleib in der EU zum Volksentscheid gerufen.

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