EZB gewährt neuerliche Notfallhilfe
Von Michael Braun · 16.07.2015
Die Europäische Zentralbank weitet die Notkredite für die griechischen Banken aus. Die Ela-Hilfen seien um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Griechenlands Banken wollen vermutlich am Montag wieder öffnen.
Die Kunde aus Brüssel, wonach Griechenland eine Brückenfinanzierung in Aussicht hat, um seine drängendsten Zahlungen zu leisten, ist auch in Frankfurt angekommen. Soviel er wisse, bekomme die EZB am Montag ihre 3,5 Milliarden Euro Tilgung aus Athen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Und der Internationale Währungsfonds werde seine bislang noch offenen zwei Milliarden Euro auch bekommen.
"All my evidence and information leaves me to say that we will be repayed as well as the IMF. That is off the table."
Das sei vom Tisch, sagte Draghi. Das war wohl schon früher am Tag absehbar. Denn wäre Athen die 3,5 Milliarden Euro schuldig geblieben, hätte die EZB nicht mehr behaupten können, Griechenland und seine Banken seien solvent. Und dann hätte die Zentralbank auch nichts dafür tun können, die Bankautomaten in Griechenland übers Wochenende wieder zu füllen. So doch. Und deshalb erhöhte sie heute ihre bislang auf 89 Milliarden Euro eingefrorenen Notfallkredite an das griechische Bankensystem um 900 Millionen Euro. Griechenlands Banken wollen vermutlich am Montag wieder öffnen.
Eine Menge wirklicher Reformen
Insgesamt sei die EZB nun mit 130 Milliarden Euro in Griechenland engagiert, sagte Draghi. Er rechtfertigte die neuerliche Notfallhilfe damit, dass Einiges passiert sei in jüngster Zeit, etwa die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den ersten Reformauflagen in der vergangenen Nacht. Die Einigung vom letzten Montag lobte Draghi, weil sie eine Menge wirklicher Reformen und Strukturveränderungen einfordere, nicht nur Sparauflagen:
"A quite considerable space in that document was given to structural reforms. So it was not the usual budget based document only."
Kurzum: Die EZB werde ihre Politik nicht ändern. Draghi wollte den Vorschlag des deutschen Finanzministers, Griechenland könne zeitweise den Euro verlassen, nicht kommentieren. Die EZB handele so, das versicherte er mehrmals, als ob Griechenland nicht nur im Euro sei, sondern auch dabei bleibe. Alles andere habe nicht die EZB zu befinden:
"Ich habe gesagt: Es ist nicht Sache der EZB zu entscheiden, wer Mitglied im Euro ist und wer nicht. Wir haben innerhalb unseres Mandats gehandelt und werden das auch weiter tun - unter der Voraussetzung, dass Griechenland im Euro ist. Ob diese Voraussetzung zutrifft oder nicht, müssen die griechische Regierung und die anderen Mitglieder entscheiden."
Ach ja, es gab auch noch ein paar Informationen zur Geldpolitik und ihren Perspektiven: Der Leitzins blieb bei 0,05 Prozent. Am Anleihekaufprogramm von 60 Milliarden Euro ändere sich nichts. Die Inflationsrate bleibe weit entfernt von ihrem Zielwert von knapp zwei Prozent. Im Juni war sie von 0,3 auf 0,2 Prozent gar gesunken. Die Kreditnachfrage nehme langsam zu. In Draghis üblichem Bericht über die Ratssitzung kam das Wort "Griechenland" nicht einmal vor. In der Fragerunde ging es nur darum.
