Letzter Draht nach Russland bedroht

Nach dem Leipziger Drohnenvorfall hat die Bundesregierung die Verträge für das kulturelle Zentrum “Russische Haus” in Berlin gekündigt. Moskau reagierte prompt: Außenminister Sergej Lawrow kündigte die Schließung der verbliebenen Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk an.

Für den deutsch-russischen Dialog bedeutet das eine weitere Belastung. Gitte Zschoch, die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, sowie Abgeordnete der Grünen und der Linken betonen die wichtige Rolle der Kulturzentren als Brücke zur russischen Zivilgesellschaft.

Auslöser der aktuellen diplomatischen Krise ist ein mutmaßlicher, von Moskau gesteuerter Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig-Halle. Als Reaktion darauf hat die Bundesregierung Sanktionen verhängt und das bilaterale Abkommen über das Russische Haus in Berlin einseitig gekündigt.  

Dem 1984 eröffneten Gebäudekomplex wird damit die Immunität und die Arbeitsgrundlage entzogen. Der Betrieb muss in wenigen Monaten vollständig eingestellt werden. Das Russische Haus steht seit Jahren in der Kritik wegen des Verdachts, russische Propaganda zu verbreiten. Moskau reagierte auf die angekündigte Schließung umgehend mit der Einbestellung des deutschen Geschäftsträgers. 

Die Verträge des Russischen Hauses in Berlin sind an den Status der deutschen Goethe-Institute gekoppelt. Das Auswärtige Amt hatte die Schließung des russischen Zentrums deshalb lange hinausgezögert, um die verbliebenen kulturellen Kanäle nach Russland nicht zu gefährden.

Nun droht den drei letzten Goethe-Instituten in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk die endgültige Schließung durch die russische Regierung. Anders als politische Stiftungen oder der DAAD waren sie bislang nicht als „unerwünschte Organisationen“ eingestuft worden.

Die Goethe-Institute in Russland boten seit Beginn des Ukraine-Kriegs zwar keine Kulturveranstaltungen mehr an, hielten aber den Bibliotheksbetrieb und digitale Sprachkurse aufrecht. Aktuell lernen rund 500.000 Russinnen und Russen Deutsch, unter anderem auch in den Goethe-Instituten.

Die Sprachkurse und Bibliotheken in den Kulturzentren seien ein Weg für die Menschen, verlässliche Informationen über Deutschland zu vermitteln, sagt Gitte Zschoch, Generalsekretärin des Goethe-Instituts. „Deswegen arbeiten wir in Russland, weil wir die Kontakte noch haben, weil wir Ansprechpartnerinnen vor Ort haben. Das abreißen zu lassen, hätte natürlich auch Auswirkungen auf die Menschen.“

In der parlamentarischen Bewertung zeigt sich der Bundestag gespalten: Die Grünen-Abgeordnete Awet Tesfaiesus begrüßt die Schließung des Russischen Hauses bei einer Bestätigung der Anschlagsvorwürfe. Sie warnt jedoch vor dem „großen Verlust“ eines totalen Abbruchs des Kulturaustauschs durch russische Gegenmaßnahmen. 

Maren Kaminsky, kulturpolitische Sprecherin der Linken, hält das Vorgehen der Bundesregierung für falsch. Die Schließung stehe in keinem Verhältnis zum Verlust der Goethe-Institute. Es sei essenziale Aufgabe, freie, von Staatspropaganda unabhängige Räume und Wissen in Russland anzubieten. Die AfD-Fraktion lehnt die Schließung des Russischen Hauses grundsätzlich ab. 

Radioautor: Vladimir Balzer
Online-Artikel: Philipp Jedicke / Quellen: Deutschlandfunk, dpa, AFP