Der Diktator als Gastgeber
Von Sabine Adler · 11.02.2015
Seit 20 Jahren regiert Alexander Lukaschenko Weißrussland, neuerdings inszeniert er sich als Vermittler im Ukraine-Konflikt. Dass er nun auch Angela Merkel und Francois Holland in der Hauptstadt Minsk empfangen darf, schmeichelt dem Diktator.
Alexander Lukaschenko verweist in den 20 Jahren seiner Herrschaft auf ein Pfand: Die Stabilität in seinem Land. Im Unterschied zu Russland mit seinen Tschetschenienkriegen, Georgien und der Ukraine. Die Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine machen den Minsker Autokraten sichtlich nervös. Die Tragödie im ukrainischen Brudervolk zwinge einmal mehr darüber nachzudenken, wie wichtig Frieden, Ruhe und Ordnung seien. Dass nun Angela Merkel, Francois Holland, Petro Poroschenko und Wladimir Putin in die weißrussische Hauptstadt kommen wollen, die beiden letzteren ihn um die Vorbereitung des Treffens baten, schmeichelt Lukaschenko.
"Ich bitte sie uns bei der Durchführung zu helfen, wie sie das schon bisher taten", sagte Putin am Sonntag in Sotschi zu Lukaschenko. Der versicherte: "Wir organisieren alles, kommen Sie."
Eine rein formale Geste, sagt der weißrussische Politologe Roman Jakolewski, kein Vertrauensbeweis des einen Autokraten in den anderen.
"Das Wort ‚Vertrauen' ist nicht angebracht. Das gibt es in der Politik nicht, Putin vertraut Lukaschenko nicht und Lukaschenko Putin nicht."
Lukaschenko genießt, dass Minsk in aller Munde ist
Zehntausende Ukrainer sind nach Weißrussland geflohen. Lukaschenko will sich nicht einmischen in den Konflikt, denn Lukaschenko hat große Angst. Kein öffentlicher Auftritt, in dem er nicht seine Sorge über einen möglichen russischen Einmarsch artikuliert, so zuletzt bei der großen Jahres-Pressekonferenz Ende Januar.
"Sollte es irgendwelche Schaumeier geben, die vorhaben, einen Stock zwischen die Räder zu werfen, ob sie nun hier her kommen oder hier wohnen - wenn sie meinen, dass Weißrussland Teil dieser sogenannten Russki Mir, dieser Russischen Welt sei oder gar Russlands, denen sagen wir: Vergesst es! Weißrussland ist ein souveräner unabhängiger Staat mit rund zehn Millionen Einwohnern. Wer behauptet, Weißrussland gibt es nicht und hat es auch nicht gegeben, dem sagen wir, es gab Weißrussland nicht, aber jetzt gibt es dieses Land. Wir werden es niemandem überlassen."
Stand Alexander Lukaschenko den Friedensgesprächen in Minsk anfangs fast teilnahmslos gegenüber, so gefällt es ihm mittlerweile sichtlich, dass die weißrussische Hauptstadt wegen des nach ihr benannten Friedensplans in aller Munde ist, glaubt der Politologe Andrej Fedorow :
"Die Etikette wird dafür sorgen, dass Merkel und Holland mit Lukaschenko zusammentreffen, schon wegen des Protokolls. Es wird von den Ergebnissen abhängen, ob das Minsker Treffen Auswirkungen auf das Verhältnis zu Europa hat. Wenn es ein Ergebnis gibt, wird das das Image Lukaschenkos verbessern. Auch innenpolitisch bringt ihm das Punkte."
Vereint in der Abneigung gegenüber der Protest-Bewegung
Putin und Lukaschenko halten wenig voneinander, ihre tiefe Abneigung gegen die Maidan-Bewegung in Kiew jedoch teilen sie.
"Wenn jemanden sich mit dem Gedanken trägt, dass es in Weißrussland einen Maidan geben könnte, der sollte das sofort vergessen, denn in Weißrussland wird es niemals einen Maidan geben. Solange ich Präsident bin und die Kraft und die Macht habe, werde ich verhindern, dass es einen solchen Bruderkampf gibt. Wer kämpfen möchte, kann nach Syrien gehen, zur Isis, oder an andere Plätze dieser Welt. Aber in Weißrussland, wo wir stolz sind, dass es hier sicher ist, werden wir das niemandem gestatten. Deswegen wird es bei uns keinen Maidan geben."
Weißrussland gehört wie Kasachstan und Armenien zur eurasischen Wirtschaftsunion, dennoch ist Minsk um mehr Unabhängigkeit vom Gründerland Russland bestrebt. Zu Lukaschenkos Amtsantritt vor 20 Jahren gingen 85 Prozent der weißrussischen Exporte nach Russland, heute ist es die Hälfte, 42 Prozent, der größere Teil wird in den Westen geliefert.
