Gipfeltreffen auf dem Schuldenberg

Von Susanne Schrammar |
Wer immer mehr Schulden macht, wird immer abhängiger - vom Geldgeber. Bei den Kommunen ist das gemeinhin das Land. Zwar untersagt die Niedersächsische Gemeindeordnung die Anhäufung von kommunalen Schulden über ein bestimmtes Maß hinaus, doch die Landesregierung "lässt andauernde Verstöße gegen die … Gemeindeordnung zu, ohne dass es auch nur ansatzweise Konzepte für eine finanzielle Gesundung der Kommunen gibt."
Damit, so argumentieren die "Freien Wähler", treibe die Landesregierung die Gemeinden "in den Ruin" und "untergräbt die kommunale Selbstverwaltung".

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