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Studio 9 | Beitrag vom 26.05.2016

Gewerkschafter MartinezMit Wut und Schnauzbart

Von Jürgen König

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Philippe Martinez, CGT-Generalsekretär (picture alliance / dpa / Jeremy Lempin)
Philippe Martinez, CGT-Generalsekretär (picture alliance / dpa / Jeremy Lempin)

Philippe Martinez ist Gewerkschafter durch und durch. Und als Chef der französischen CGT könnte er im Streit um die geplanten Arbeitsmarktreformen zum Führer einer außerparlamentarischen Opposition aufsteigen.

Seine Eltern kamen als Einwanderer aus Spanien. Philippe Martinez wurde Mechaniker bei Renault, wurde Mitglied der Kommunistischen Partei - beides ist der heute 55-Jährige  schon lange nicht mehr. Gewerkschafter durch und durch, wurde er im letzten Jahr zum Generalsekretär der CGT gewählt, der  "Confédération générale du travail". Die wurde 1895 gegründet und stand bis ins 21. Jahrhundert hinein der Kommunistischen Partei sehr nahe.

Doch die Zeiten ändern sich: Für eine alte Traditionsgewerkschaft muss Philippe Martinez jetzt neue Wege finden - und das ist alles andere als einfach.

Die Mitgliederzahlen der CGT gehen seit Jahren kontinuierlich zurück. Der große Konkurrent, die gemäßigte Gewerkschaft CFDT, die dem ausgehandelten Text zum Arbeitsrecht schon zugestimmt hat, könnte die CGT bald überholen. Dies zu verhindern, setzt der ausgewiesene Taktiker Philippe Martinez auf Härte.

Als Regierungschef Manuel Valls die Blockade aller Raffinerien durch die CGT  eine "Geiselnahme Frankreichs" nannte, antwortete Philippe Martinez im Fernsehsender BFM gelassen, aber unmissverständlich: 

"Seit mehreren Wochen gibt es eine Mobilisierung der Massen und viele Demonstrationen. Wir haben gesagt, wir haben ein großes Problem mit dem geplanten neuen Arbeitsrecht, die Regierung muss uns hören. Aber man hört uns nicht. Im Parlament gab es nicht mal den Versuch einer Diskussion, sofort wurde der Absatz 49,3 der Verfassung herausgeholt. Und jetzt wirft man uns wer weiß was vor. Nein. Diese Regierung ist autoritär, verweigert jede Debatte, jede demokratische Auseinandersetzung,  und also haben wir gesagt: Die Unzufriedenheit wird weiter wachsen."

Die Unzufriedenheit wächst 

Auch den Vorwurf der Regierung, die Wirtschaft zu sabotieren und staatspolitisch "verantwortungslos" zu handeln, weist Martinez weit von sich.  Arbeiter und Angestellte, mit den Bedingungen des geplanten neuen Arbeitsrechts unzufrieden, würden doch lediglich von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, sagt der Schnauzbärtige mit Unschuldsmiene und weiß doch genau, dass es durchaus einen Unterschied macht, ob eine Belegschaft streikt oder ob Tausende von Gewerkschaftern gezielt alle Zufahrtswege zu den Energiebetrieben besetzen. 

"Die Regierung und insbesondere der Premierminister - sie spielen ein gefährliches Spiel, wenn sie versuchen,  die Bevölkerung gegen die CGT aufzubringen. Man muss daran erinnern: Es gibt diese Streiks durch Mehrheitsbeschluss der Arbeiter und Angestellten in den Raffinerien, das ist ein unumstößlicher Beschluss. 2010 ging Präsident Nicolas Sarkozy in einer ähnlichen Situation gegen die Streikenden vor und wurde verurteilt - wegen Missachtung des Streikrechts!
Ich kann die Regierung also nur warnen, sich nicht am Streikrecht zu vergreifen! Es basiert auf einer Entscheidung der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen …"

Abschied vom "sozialen Dialog" 

Philippe Martinez weiß, wie unpopulär die geplante Arbeitsmarktreform in der Bevölkerung ist, die große Mehrheit lehnt sie ab. In die Karten blicken lässt er sich nicht, aber vieles spricht dafür, dass sein Kalkül darauf abzielt, als nunmehr zentraler Gegenspieler von Premierminister Manuel Valls zum Führer einer außerparlamentarischen Opposition, zum Sympathieträger all derer zu werden, die sich verraten fühlen von Francois Hollande, der doch den "sozialen Dialog" zum Zentrum seiner Präsidentschaft machen wollte.

Philippe Martinez würde  damit  - zum einen - die traditionellen "linken Werte" fortleben lassen,  gleichzeitig aber auch versuchen, sich mit seiner CGT gegenüber dem Front National zu behaupten: der gerade bei der gewerkschaftlichen Klientel großen Zulauf findet.

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