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Zeitfragen | Beitrag vom 29.05.2018

Gewerkschaften nach den BetriebsratswahlenDer Rechtsruck blieb aus, das Problem bleibt

Von Caspar Dohmen

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Fahnen des DGB wehen in Stuttgart während der 1. Mai Kundgebung. (Franziska Kraufmann / dpa/ lsw )
Kundgebung der Gewerkschaften am Ersten Mai. (Franziska Kraufmann / dpa/ lsw )

Bei den Betriebsratswahlen blieben die "rechten Listen" trotz der Wahlerfolge der AfD hinter den Erwartungen zurück. Entwarnung für die DGB-Gewerkschaften bedeutet dies nicht, vor allem da es auch in ihren Reihen autoritäre und fremdenfeindliche Tendenzen gibt.

Die Autofabrik von Porsche in Leipzig. Auf einer Rennstrecke drehen Privatleute Runden in einem blauen, gelben und roten Porsche. Sie flitzen knapp hintereinander durch enge Kurven und über einen Hügel – immer wieder. Rettungssanitäter stehen bereit. Daneben liegt ein grau-schwarzer Gebäudekomplex – die Montagehalle.

Innen ist die Montagehalle blitzblank. Arbeiter bauen die Luxusautos fast lautlos am Band zusammen. Transportfahrzeuge gleiten über den Boden und bringen Nachschub an Ersatzteilen. Mitten in der Montagehalle ist das Büro des Betriebsrates. Vorsitzender Knut Lofski:

"Wir arbeiten rund um die Uhr, wenn man so sagen darf. Drei-Schicht-Betrieb: Macan in drei Schichten komplett: Karosseriebau, Lackiererei, Montage und natürlich auch der Pandamera, genau das gleiche. Montage, Karosseriebau, Lackiererei."

Lofski, hat seinen Kfz-Meister in der DDR gemacht, nach der Wende einige Jahre in Frankfurt am Main gearbeitet und dann bei Porsche begonnen, als das Werk hier entstand. Er gehörte zu der kleinen Gruppe Beschäftigter, die sich bald für die Bildung eines Betriebsrates einsetzten. Von Anfang an war er dort Mitglied, bald schon der Vorsitzende. Ein Job bei Porsche sei wie ein Sechser im Lotto, findet er.

"Die Arbeitsverhältnisse, die Arbeitsbedingungen, die kann man suchen eigentlich in Deutschland, das muss man fairer Weise sagen: Klimatisierte, teilweise Räume, die Montage sauber, Handschuhe an, tolle Arbeitskleidung."

Die Leute kommen aus einem Umkreis von 150 Kilometern. Jüngst bekamen sie ihren Jahresbonus. Wer lange dabei ist, bekam knapp 10.000 Euro. Aber einige Mitarbeiter wünschen sich trotzdem neue Gesichter im Betriebsrat und votierten für eine neue Betriebsratsliste, von der zwei Kandidaten in den 33-köpfigen Betriebsrat einzogen.

"Wir wissen, wer da dahintersteht"

"Wir haben gehört, dass das aus einem Lager kommt, was nicht ganz so demokratisch ist: Zentrum Automobil. Wir wissen, wer da dahintersteht in Böblingen bei Daimler."

Lofski – Mitglied bei der IG Metall – drückt sich vorsichtig aus, wenn es um die beiden neuen Kollegen geht. Ihre Namen nennt er nicht. 21 Betriebsratsmandate an sieben Standorten führte das Zentrum Automobil Mitte Mai auf seiner Homepage auf, auch die beiden bei Porsche in Leipzig.

Das Zentrum Automobil nennt sich selbst politisch unabhängig. Ihr Gründer Oliver Hillburger wird aber von Rechten umworben und tritt bei deren Veranstaltungen auf, etwa bei Pegida. Auch einige Kandidaten anderer AfD-naher Listen waren erfolgreich. Aber schon ab Mitte Mai ist klar: Der von manchen befürchtete und von anderen erhoffte Rechtsruck bei den Betriebsratswahlen ist ausgeblieben. Von den 180.000 Mandaten ergatterten politisch rechts orientierte Kandidaten nur einen winzigen Bruchteil. Aber damit ist das Thema nicht vom Tisch.

"Eine Kampfansage an die, die auf Spaltung setzen"

Tag der Arbeit. Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Für bessere Arbeitsbedingungen, Frieden und gegen Rechtsextremismus ziehen Abertausende durch die Straßen. An dem stürmischen Tag wehen die Flaggen fotogen im Wind, die markanten Banner der IG Metall, Verdi, IG BCE, IG Bau, NGG, GEW sowie den Gewerkschaften der Polizei und der Eisenbahner. Die acht Gewerkschaften bilden den DGB mit seinen rund sechs Millionen Mitgliedern. Die Abschlusskundgebung ist am Brandenburger Tor.

"Wir haben ein Leitmotiv für den 1. Mai: Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit. Und deshalb ist unser Leitmotiv auch eine klare Kampfansage an die, die auf Spaltung, auf Abschottung, auf Rückschritt setzen. Wir lassen nicht zu, dass der erste Mai von Rechtspopulisten und Nazis instrumentalisiert wird, Kolleginnen und Kollegen."

Irene Schulz, Vorstandsmitglied der IG Metall.
 
"Kollegen und Kolleginnen, vor 85 Jahren, am zweiten Mai 1933 sind unsere Gewerkschaftshäuser überfallen worden und deshalb sage ich hier und heute klar und deutlich: Rechte Hetze, Hass und Gewalt werden wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter niemals akzeptieren Kolleginnen und Kollegen."

Alle vier Jahren wählen die Beschäftigten ihren Betriebsrat, Ende des Monats enden die aktuellen Wahlen. In 26.000 Betrieben werden 180.000 Mandate vergeben.

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kitt, der Schmierstoff dieser Gesellschaft ist nicht weniger, sondern mehr Solidarität, ist nicht weniger, sondern mehr Gerechtigkeit. Dafür stehen auch Personal- und Betriebsräte in unseren Betrieben und Verwaltungen. Sie stehen für Demokratie im Betrieb, für Beteiligung und für die Gestaltung guter Arbeit. In diesem Jahr wird im ganzen Land gewählt, noch bis Ende Mai."

Die neue Rechte will in den Betrieben mobilisieren 

Gewöhnlich interessiert sich die breite Öffentlichkeit kaum dafür. Dieses Mal ist es anders - wegen der Erfolge der AfD bei Parlamentswahlen und neuer politisch rechtsorientierter Arbeitnehmerorganisationen.

Aufhorchen ließ im November 2017 der öffentliche Schulterschluss von "Zentrum Automobil" mit Vertretern der extremen Rechten bei einer Konferenz in Leipzig. Björn Höcke, der zum völkischen Flügel der AfD gehört, wurde als Redner auf dem alten Messegelände bejubelt. Ein weiterer Star war Oliver Hilburger, Gründer des Zentrums Automobil, einer Betriebsorganisation bei Daimler in Baden-Württemberg. Er schimpfte auf die Gewerkschaften:
 
"Wir haben eine Einheitsgewerkschaft. Wir haben eine Staatsgewerkschaft, die sind Teil des Establishments, sie sind nicht in einer Opposition. Die IG Metall – man kann es verkürzen – ist nicht Teil einer Lösung, sie ist Teil eines Problems."

Hilburger war fast 20 Jahre Gitarrist in der Rechtsrockband Noie Werte, vor ihrer Auflösung eine der bekanntesten Bands der Szene. Ihr erstes Album wurde verboten. Die Mörder des NSU unterlegten eine erste Version ihres Bekennervideos mit Musik der Gruppe. Hilburger verließ die Band 2008 und gründete 2009 das Zentrum Automobil im Daimler-Werk Untertürkheim. Mehr als 20.000 Menschen arbeiten dort. Bei den letzten Betriebsratswahlen 2014 bekam die rechtsorientierte Betriebsratsorganisation bereits jede zehnte Stimme.

Hilburger tritt öffentlich mit Rechtsradikalen auf - wie Jürgen Elsässer, früher ein Kommunist, der unter anderem für das Neue Deutschland schrieb, heute Chefredakteur des rechtspopulistischen Compact-Magazins, welches er als Wahlkampforgan der AfD positioniert, und Gastgeber der Konferenz.

"Ja, vielen Dank Oliver Hilburger, Sie haben jetzt eine Premiere miterlebt. Ich erinnere mich an keine Veranstaltung aus dem patriotischen Spektrum, wo je ein Betriebsrat eines richtigen Großbetriebes zu den Teilnehmern gesprochen hat und damit eine neue Front für unseren Kampf eröffnet hat."

Die neue Rechte will in den Betrieben mobilisieren. Hilburger gilt als Vorbild.

"Jetzt geht es drum, diesen Erfolg auf andere Industriebetriebe auszudehnen. Und nach dem Motto: Alle Räder stehen still, wenn der blaue Arm es will."

Keiner gibt sich als Sympathisant zu erkennen

Zwei Wochen später. Deutscher Betriebsrätetag in Bonn.

"Da wo wir Rechte haben, da nutzen wir die, da wo wir keine haben, da holen wir uns die, und deswegen ist 2015 die Mitbestimmungsoffensive gestartet."

Oliver Scheld ist einer von Hunderten Betriebsräte auf dem Kongress im alten Wasserwerk, in dem von 1986 bis 1992 der Bundestag tagte. Es geht um konkrete Auseinandersetzungen und Strategien für Betriebe. Scheld erzählt vom jahrelangen Kampf seines Betriebsrats um den Erhalt eines mittelständischen Metallverarbeitungsbetriebs und die Rückkehr in den Tarifvertrag. In den Pausen tummeln sich die Betriebsräte im Foyer. Erwarten sie politisch rechts orientierte Kandidaten in den zukünftigen Betriebsräten?

"Natürlich, die Gefahr ist latent immer da, selbst in Unternehmen, wo man sich sicher wiegt, sag ich einfach mal."

"Ja, ich habe davon auch gehört und wir werden sehen. Ich glaube nicht, dass die sich im Vorfeld erkennen geben. Das wird sich dann im Szenario der eingeleiteten Betriebsratswahl, wird sich das dann offenbaren."

"Da gibt es Gruppen, das wissen wir: Die AfD hat Gruppen wie Aida, die eben Listen einbringen wollen."

So reden die meisten Betriebsräte. Keiner gibt sich als Sympathisant einer rechten Gruppierung zu erkennen. Auffällig ist aber das Verhalten der Zuhörer bei der Abschlussdiskussion im Plenarsaal. Die Diskutanten wettern immer wieder gegen Rechtspopulisten, so wie der Linken-Politiker Gregor Gysi, der die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa als eine Art Gegenreformation auf die Internationalisierung des Lebens durch Konzerne beschreibt.

Antifaschismus als DNA der Gewerkschaften

"Wir hatten vor 500 Jahren eine Reformation, weil die katholische Kirche ihre absolutistische Macht übertrieben hat, dann haben die Reformatoren übertrieben. Dann gab es die Gegenreformation. Was haben wir jetzt erlebt? Wir haben eine Internationalisierung des Lebens erlebt über die Konzerne. Und wenn man so will, ist das auch eine Art Reformation und jetzt erleben wir die Gegenreformation in Form von Trump, in Form der polnischen, der ungarischen, der österreichischen, der dänischen Regierung, in Form von Le Pen, in Form von AfD, mit dem Wunsch, die Geschichte um 60 Jahre zurückzudrehen."

Die große Mehrheit im Saal klatscht, ein beträchtlicher Teil aber sehr sichtbar nicht.

Die Nationalsozialisten lösten im Dritten Reich die Gewerkschaften auf und verfolgten und ermorden viele ihrer Mitglieder. Als sich freie Gewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg neu in Deutschland bildeten, gehörte der Antifaschismus gewissermaßen zur DNA der neuen Organisationen. Rechtsextremismus sahen sie als äußere Bedrohung an und reagierten auf die erste ausländerfeindliche Welle der Bundesrepublik, indem sie 1986 die Organisation "Mach meinen Kumpel nicht an" ins Leben riefen- eine der wichtigsten Organisationen gegen Rassismus in Deutschland. Damals bekam der Rechtsextremismus in Westeuropa gerade Aufwind. Gründe nennt der Politikwissenschaftler Richard Stöss in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung:

"Zum einen waren diese das geringe Wirtschaftswachstum, die Massenarbeitslosigkeit, die Absenkung des Lohnniveaus, die zunehmende Standortkonkurrenz und der Verdrängungswettbewerb auf den Arbeitsmärkten, zum anderen die wachsenden Migrationsbewegungen und die sich verschärfenden Asyl- und Flüchtlingsprobleme."

Fremdenfeindliche Einstellungen unter Mitgliedern

Im Schlussbericht der vom DGB eingesetzten Kommission zum Thema Gewerkschaften und Rechtsextremismus hieß es im Jahr 2000.

"Die Erkenntnis, dass fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen auch unter Gewerkschaftsmitgliedern virulent sind, ist weder neu noch sonderlich überraschend. Gewerkschaften existieren nicht im luftleeren Raum; sie atmen die gleiche, mit Vorurteilen und fremdenfeindlichen Parolen angereicherte Luft wie die übrige Gesellschaft. Insofern liegen die fremdenfeindlichen Einstellungen der Gewerkschaftsmitglieder gewissermaßen im Trend und spiegeln die Ausbreitung derartiger Orientierungen in der politischen Mehrheitskultur."

Rechtsextreme Parteien verschwanden in der alten Bundesrepublik meist schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit, ob Republikaner oder DVU. Wahlerfolge beschränkten sich auf Kommunen und Länder. Das hat sich mit der AfD verändert. DGB-Chef Reiner Hoffmann:

"Das die AfD reinkommt, damit hat jeder rechnen müssen, den Umfragewerten zufolge. Dass sie mit 12,5 Prozent reinkommt, war doch schon auch ein Schock."

15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder wählten AfD. Die Partei bekam also leicht überproportional Stimmen von Mitgliedern der Gewerkschaften. Stefan Dietl, ehrenamtlicher Vorstand bei Verdi in Bayern, überzeugter Antifaschist, und des Buches "Die AfD und die soziale Frage".

"Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag, die ganz offen dazu aufruft aus den Einheitsgewerkschaften des DGB auszutreten und in die Arbeitnehmer-Organisationen der AfD einzutreten, und zudem gibt es jetzt eben auch die Entwicklung, dass ja vermehrt Rechte versuchen, auch mit Unterstützung der AfD bei den nächsten Betriebsratswahlen anzutreten. Es ist schon ein großflächiger Angriff auch auf die Gewerkschaften, das merkt man auch an immer mehr Äußerungen von führenden AfD-Funktionären: Bayerische AfD fordert beispielsweise die Überwachung des DGB durch den Verfassungsschutz, Beatrice von Storch spricht von Verdi als Gefahr für die Demokratie und als Verfassungsfeinde, also die Angriffe auf die Gewerkschaften werden auch immer offener."

Soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu

Was tun angesichts der Erfolge der AfD und der Pläne rechter Gruppen für die Betriebsratswahlen? Thema an der Gewerkschaftsbasis Anfang Februar in der Schankwirtschaft Baiz in Berlin, Prenzlauer Berg. Linke unter sich.

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte - ich darf euch ganz herzlich begrüßen heute Abend im Namen der Verdi-Jugend Berlin. Ich habe die Ehre, heute Stefan hier ankündigen zu können. Stefan ist und aktiver Gewerkschafter in unserer Gewerkschaft, der Verdi." 

Stefan Dietl war Bademeister. Dann packte er die Badehose ein und begann als Journalist über Gewerkschaftsthemen zu schreiben, etwa für die linke Wochenzeitung jungle.world. Beschäftigte hätten von der AfD nichts zu erwarten.

"Betrachtet man die Positionen der AfD in der Arbeitsmarktpolitik, in der Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik, dann wird ganz schnell deutlich, dass ihre Politik durch und durch neoliberal geprägt ist und sich auch ganz klar gegen das richtet, was man gemeinhin als die objektiven Interessen von Lohnabhängigen bezeichnet."

In dem verrauchten Nebenraum der Kneipe sitzen die Zuhörer dicht gedrängt. Viele sind jung und einige sichtlich unzufrieden mit den großen Gewerkschaften des DGB. Manche halten die oft gefeierte Sozialpartnerschaft – also das kooperative Verhältnis von Gewerkschaften und Arbeitgebern und eine konsensorientierte Lösung von Interessengegensätzen – für überholt, auch Dietl. 

"Weil wir noch immer nicht wahrnehmen, dass der Bonner Klassenkompromiss halt einseitig aufgekündigt wurde."

Tatsächlich ist die soziale Schere in Deutschland so stark aufgegangen wie in fast keinem anderen europäischen Land. Es gibt mittlerweile alleine 7,5 Millionen Menschen in Minijobs und rund einer Millionen Leiharbeiter. Wer sich als Gewerkschaft allzu eng auf sozialpartnerschaftliche Konzepte beschränke, werde von den Beschäftigten aber nicht mehr als die organisierte Gegenmacht gegen Sozialabbau und Neoliberalismus wahrgenommen, warnt Dietl.

"Warum wählen gerade in der Facharbeiterschaft Leute AfD? Also nicht diejenigen, die schon von sozialen Problemen, sage ich mal in der Form betroffen sind, dass sie Niedriglöhner sind, das sie Hartz-IV-Empfänger sind, sondern die gerade Abstiegsängste, Zukunftsängste haben." 

Folgen einer neoliberalen Politikwende 

Die Anwesenheit eines Leiharbeiters im Betrieb erinnert einen festangestellten Kollegen eben tagtäglich daran, was ihn selbst erwarten könnte, wenn er entlassen würde. Stillstand ist Rückschritt hören viele vom Chef. Betriebe werden umgebaut, zerschlagen oder rationalisiert. Lothar Steinweg, Betriebsrat bei der Chemiefirma Hundsman P&A hat es mehrfach erlebt:

"Wenn man aus so einer Insolvenz zum Beispiel herauskommt und dann verkauft wird und der nächste Verkauf steht dann anderthalb Jahre später an und das erste, was man dann von dem neuen Besitzer hört, ist: Euren Standort machen wir zu. Dann kommt man erst mal ins Grübeln, dann versucht man mit dem neuen Arbeitgeber zu diskutieren und dem die Vorteile des Standortes aufzuzeigen, stößt dann auf einmal auf Verständnis und dann wird innerhalb von kurzer Zeit ein komplett neuer Schlachtplan entwickelt, seitens des Unternehmens, um dann zwei Monate später dann die Ansage zu kriegen, wir haben uns das noch einmal überlegt, euer Standort bleibt bestehen, aber 30 Prozent Personal muss weg und wir restrukturieren alles um. Das Ganze dann so im Dezember, kurz vor Weihnachten."
 
In Westeuropa ging ohne die Gewerkschaften bis Anfang der 1980er-Jahre wenig. Mit der neoliberalen Politikwende änderten sich die Verhältnisse.

Zum Credo dieser Politik gehört der Slogan: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Seit den 1980er-Jahren hämmerten Apologeten einer neoliberalen Politik dies den Menschen ein. Und sie waren offensichtlich erfolgreich. Fragt man Bürger in Deutschland nach ihren Werten, nennen heute 95 von hundert Befragten den Grundsatz: "Verantwortung für sich selbst übernehmen." Der Wert rangiert ganz oben in der Skala bei der Befragung, 2006 hatten die Befragten ihn nur auf Platz elf einsortiert. Ergebnis einer Studie von Policy Matters für die Hans-Böckler-Stiftung. Mit Richard Hilmer:

"Es ist aber weniger das Positive, dass die Leute sagen: Hurra, ich nehme mein Schicksal selbst in die Hand, sondern eher im Gegenteil, was die Bürger verstärkt und auch schmerzhaft erfahren, ist eben, dass es auch schwieriger wird eben, über sein Schicksal in der Arbeitswelt oder auch sonst wo auch mitzuentscheiden. Es gibt halt häufig das Gefühl, dass eben irgendwo anders draußen in der Welt entschieden wird, und deswegen ist es eben auch so wichtig, dass hier eben auch Instrumente bereitstehen, die eben Mitsprache ermöglichen."

"Wie geht man mit Abstiegs- und Zukunftsängsten um? Da sind zwei Möglichkeiten: Kannst du dich zusammenschließen und zu versuchen diese soziale Unsicherheit, der entgegenzutreten, du organisierst dich gewerkschaftlich und so, versuchst dann gemeinsam kollektiv was durchzusetzen. Die zweite Möglichkeit ist, du überträgst diese Aufgabe, deine sozialen Bedingungen zu verbessern an eine elitäre Instanz, da ist zum Beispiel die AfD. Die Frage ist, warum greifen immer mehr zum zweiten Mittel."
 
Nach 1989 kamen mehr als eine Milliarde Menschen neu auf den nun wirklich globalen Arbeitsmarkt. In Osteuropa fanden deutsche Auto- oder Maschinenbauer hoch qualifizierte Arbeiter zu niedrigen Löhnen und bauten dort Fabriken. Oft reichte schon alleine die Drohung der Werksverlagerung, um Zugeständnisse von Betriebsräten zu erhalten. Beschäftigte in anderen Ländern – eigentlich natürliche Bündnispartner – wurden vor allem als Konkurrenten wahrgenommen. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge schrieb in der Tageszeitung:

"Das in der Bundesrepublik Deutschland stärker als in den meisten anderen Ländern verbreitete Bewusstsein, auf den internationalen Märkten einer Welt von Feinden gegenüberzustehen und durch (den sprichwörtlichen deutschen) Erfindungsgeist, besondere Tüchtigkeit, größeren Fleiß und noch mehr Opferbereitschaft die Überlegenheit des eigenen Wirtschaftsstandortes unter Beweis stellen zu müssen, bildet die Basis des Standortnationalismus."

Auf dieser Basis argumentiert auch Oliver Hilburger, der der IG Metall vorwirft, gemeinsame Sache mit dem Kapital zu machen und die Interessen der Arbeiter zu verraten – ein gängiges Argumentationsmuster der Neuen Rechten.

"Den internationalen Produktionsverbund, also die ganzen Konzerne, die in die ganze Welt hinausgehen, wo sich in Konkurrenz stellen können, in den Werken untereinander, wäre unmöglich gewesen, wenn die Leute hier gesagt hätten: Leute, wenn wir in Deutschland Wohlstand schaffen und wenn ihr in die Welt exportieren wollt, dann dürft ihr das, ist eine freie Marktwirtschaft, aber nur, wenn die Lebensbedingungen für die, die hier keine Arbeit haben, mindestens ansteigen und auch in Lohn und Brot kommen. Dann machen wir das im Ausland auch. Und weil sie die Gewerkschaften gekauft haben, hat es funktionieren können."

Die Idee einer grenzüberschreitenden Solidarität

Stefan Dietl kritisiert den Standortnationalismus, sieht sich damit innerhalb der DGB-Gewerkschaften aber in einer Minderheitenposition.

"Wir halten ja weiter an dieser Politik des Standortnationalismus, sage ich mal fest. Und solange wir diese Probleme gar nicht aufzeigen, wie soll man da eine wirkliche Gegenstrategie, sage ich mal, entwickeln. Nur weil es dem nationalen Standort gut geht, ja noch lange nicht heißt, dass es dem Beschäftigten gut geht. Wir haben ja oft genug das Beispiel, wie Konzerne Milliarden machen und das nicht unbedingt zur Standortsicherheit führt. Das Problem bei diesem Standortnationalismus ist doch, wir müssen ihm tatsächlich eine eigene Form des Internationalismus entgegensetzen."

Dietl verficht die alte linke Idee einer grenzüberschreitenden Solidarität unter Arbeitenden, die sich dem Kapital entgegenstellt. Bis heute ist es weitgehend eine Utopie geblieben. Aber es gibt zaghafte Ansätze.

Gewerkschaften beißen sich bislang an neuen mächtigen Konzernen der digitalen Wirtschaft die Zähne aus. Bestes Beispiel ist Amazon. Seit Jahren fordert Verdi einen Tarifvertrag für das Logistikunternehmen, stößt aber auf taube Ohren bei Konzernchef Jeff Bezos. Ihrer Wut darüber lassen Beschäftigte Anfang Mai im Schatten der Springer-Zentrale in Berlin freien Lauf. Bezos wird dort als besonders innovativer Unternehmer ausgezeichnet. Christian Krähling, Vertrauensmann bei Amazon in Bad Hersfeld steht auf der Ladefläche eines LKW.

"Wir wissen nämlich, wer den Erfolg von Amazon auf die Beine gestellt hat, auf wessen Schultern dieser Erfolg steht, er steht auf unseren Beinen, auf unseren Händen, auf unseren Rücken. - Jawohl"

Beschäftigte aus Deutschland, Polen und Spanien protestieren gemeinsam gegen die Arbeitsbedingungen bei Amazon:

"Das polnische Streikrecht macht es fast unmöglich, einen Streik durchzuführen. Trotzdem haben wir eine Streikurabstimmung durchgeführt, bei der über 2000 Leute für Streik gestimmt haben. 

Und es habe auch eine spontane Arbeitsniederlegung gegeben, um deutsche Kollegen bei einem Streik zu unterstützten, man wolle ja kein Streikbrecher sein.

"Das ist die Parole, die wir in Polen bei den Demos rufen: Schnall nicht den Gürtel enger, mach eine Faust. "

Sinkendes Vertrauen in Institutionen

Die frisch gewählte SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles ist auch gekommen.

"Ja. Guten Abend. Ich bin heute Abend hier, weil da drinnen bekommt einer einen Preis verliehen und dieser Preis, da sage ich Jeff Bezos verdient keinen Preis. Jeff Bezos verdient eine klare Ansage. Und die Ansage heißt: Wir wollen einen Tarifvertrag. Weniger hat hier niemand verdient."

Nahles ist kaum zu verstehen, so laut brüllen einige Demonstranten
Die SPD leidet bis heute unter der Agenda 2010. Mancher Gewerkschafter gab sein Parteibuch zurück und schloss sich der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit an, die sich später mit der PDS zu Der Linken vereinigte. Die SPD verlor nicht nur viele Stammwähler, als Kollateralschaden litt auch das Vertrauen der Menschen in die Gewerkschaften – allerdings ist es insgesamt immer noch vergleichsweise hoch. Sozialforscher Richard Hilmer:

"Also, wir haben es ja mit einem sinkenden Vertrauen insgesamt zu tun, in Institutionen, ins Establishment. Davon sind auch die Gewerkschaften nicht völlig frei, aber insgesamt schneiden sie noch relativ gut ab, deutlich vor Medien, deutlich vor Politik, auch deutlich vor den Unternehmen sozusagen ihrem natürlichen Gegenpart."

Die klassischen Themen der AfD seien für die Beschäftigten im betrieblichen Alltag weitgehend unwichtig.

"In den Betrieben wird sich als Kümmerer dargestellt"

"In den Betrieben eben spielen sie deshalb auch kaum eine Rolle, weil dort ihre Positionen kaum mehrheitsfähig sind, da sind die Gewerkschaften immer noch ganz klar im prä… - überhaupt kein Vergleich mit den politischen Parteien. Dort wird ihre Position eben als Vertreter der Arbeitnehmerinteressen im ganz konkreten noch vollumfänglich anerkannt, auch und eben gerade bei AfD-Wählern. Insofern war es jetzt nicht ganz überraschend, dass diese AfD-nahen Arbeitnehmerorganisationen bei Weitem nicht den Erfolg einbrachten wie eben im politischen Kontext."
 
Dabei verhalten sich die politisch rechts orientierten Arbeitnehmervertreter im Betrieb ganz anders als etwa AfD-Politiker in der politischen Arena. Andrew Schlüter hat ein bewegtes Leben als Arbeitnehmervertreter für die IG Metall hinter sich und ist heute Vorsitzender der Marxistisch-leninistischen Partei in Berlin. Er ist am ersten Mai bei der Demonstration unterwegs.

"Man muss ja sagen, in den Betrieben agieren diese AfD-Leute sehr viel weniger polarisierend, sondern als Kümmerer, außerhalb ist es eine immense Verschärfung, die sie hineinbringen. Aber in den Betrieben wird sich als Kümmerer dargestellt, aber weltanschaulich, ideologisch ist es die gleiche reaktionäre Richtung: Erst den Deutschen, das deutsche Volk im Konkurrenzkampf mit anderen und so weiter."

Der DGB hat die AfD immer wieder scharf kritisiert und die Gewerkschaften sind auch ein wichtiger Protagonist bei Bündnissen gegen Rechts. So beteiligten sie sich auch an Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover. Nur selten äußert sich der DGB in der Öffentlichkeit zu rechten Betriebsratskandidaten – eine bewusste Entscheidung. DGB-Chef Reiner Hoffmann:

"Das wir gesagt haben, wir haben überhaupt gar keine Veranlassung uns da provozieren zu lassen – und wenn wir dieses anfangen zu skandalisieren oder über zu bewerten, machen wir sie nur größer, was den realen Verhältnissen überhaupt nicht angemessen ist."

Seiner Meinung nach haben die Medien das Thema rechter Betriebsratskandidaten aufgebauscht. Hoffmann sieht sich durch das bisherige Ergebnis der Wahlen bestätigt.

"Die Betriebsratswahlen sind jetzt so gut wie abgeschlossen. Ende Mai sind wir durch und wir haben gerade jetzt im Bundesvorstand eine Zwischenbilanz gezogen, in manchen Branchen spielen rechte Gruppierungen überhaupt gar keine Rolle, im Organisationsbereich der IG Metall, wo wir 10.000 Betriebsratsgremien haben bundesweit, haben wir gerade neun Betriebsratsgremien, wo die Rechten mit zwei, drei, maximal vier Sitzen eingezogen sind. Das ist so was von vernachlässigend gering."

Bei Daimler kommt die Liste vom Zentrum Automobil im Werk Untertürkheim allerdings auf sechs der 47 Betriebsräte. Aber die IG Metall stellt 37 Betriebsräte – drei mehr als bisher. Hilburger, Gründer von "Zentrum Automobil", redet über die Lücken- oder Lügenpresse, aber nicht unbedingt mit ihr. Auf eine Gesprächsanfrage geht er nicht ein. Dabei hätte man gerne mit ihm gesprochen, etwa über den Werbespot für die Betriebsratswahlen, in dem auch Hilburger auftritt. Behauptet wird darin, jeden Tag würden hundertfach Menschen in Betrieben wegen ihrer politischen Überzeugung gekündigt:

"Genau das passiert täglich hundertfach in unserem Land. Menschen werden wegen ihrer politischen Meinung von einer Minute auf die andere einfach vor die Tür gesetzt."

Belege dafür gibt es keine. Zu sehen war das Video auf dem Youtube-Kanal "Einprozentfilm", offenbar ein Ableger des Vereins "Ein Prozent für unser Land", der offen mit der Bewegung der Identitären kooperiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Zwei Mal hat der gesamte Betriebsrat von Porsche in Leipzig in neuer Zusammensetzung beraten. War es schwierig mit den beiden neuen Kollegen? Betriebsratsvorsitzender Knut Lofski:

"Im Gegenteil, die arbeiten sogar konstruktiv, muss man sagen, im Betriebsrat mit. Wir haben gestern Sitzung gehabt, wir hatten schon vor 14 Tagen eine relativ große Sitzung. Im Moment binden wir die ein, wir grenzen die nicht aus."

Eine Konsequenz haben sie schon gezogen.

"Die Leute haben mir auch immer gesagt, den Betriebsrat, den sieht man zu wenig in der Linie oder in den Gewerken. Das haben wir jetzt verändert, haben auch die Freigestellten so positioniert, dass sie durch die Gewerke gehen."
 
Bei diesen Betriebsratswahlen blieben rechte Listen bedeutungslos. Aber die Auseinandersetzung ist nicht beendet, solange die Gesellschaft keine Antworten auf die dringenden sozialen Probleme findet, innerhalb und außerhalb der Arbeitswelt.

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