Die ersten Angriffe auf Synagogen und symbolhafte jüdische Orte sind zwar von den Behörden als Affekthandlungen, sogenannte Resonanz- beziehungsweise Erregungstaten, eingeordnet worden, aber der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor der gestiegenen Bedrohungslage. Der israelische Botschafter Issacharoff bittet um Schutz der deutschen Jüdinnen und Juden, während Bundeskanzlerin Merkel hassgetriebene Judenhetze auf Demonstrationen verurteilt.

Dennoch: Propalästinensische Stimmen fordern bereits eine "Palästinensische Kampfwoche" und online geht es schon wieder mit unverhohlenem Hass und direkten Morddrohungen los. Und das alles spielt sich vor dem Hintergrund ab, dass es momentan ohnehin so viele Gewalttaten gegen jüdische Menschen und Orte gibt wie seit 20 Jahren schon nicht mehr. Wie kann das jüdische Leben – hier in Deutschland – vor Judenhass geschützt werden?

Ein Gespräch mit Ronen Steinke, Jurist und Redakteur im Ressort Innenpolitik bei der "Süddeutschen Zeitung". Er hat unter anderem das Buch "Terror gegen Juden – Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt" geschrieben.

Deutschlandfunk Kultur: Ich möchte den Titel Ihres Buches gleich aufnehmen. Angesichts des offen zur Schau getragenen Judenhasses in deutschen Städten, – jüdische Individuen und Einrichtungen haben ja nichts mit der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten zu tun – versagt der Staat, Jüdinnen und Juden vor diesem Antisemitismus zu schützen?

Ronen Steinke: Ich glaube, die Differenzierung ist ganz zentral. Auch wer sich schwer tut, zu der unübersichtlichen Lage im Nahen Osten eine klare Meinung zu haben, sollte sich nicht schwertun, zu diesen Aggressionen vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz eine klare Meinung zu haben. Wer eine Drohkulisse mit Feuer, mit Gegröle, mit aggressivem Gebaren vor einer Synagoge aufbaut, der hat absolut kein Verständnis verdient! Das ist nicht eine Form, wie man einen Protest oder eine Ablehnung einer israelischen Politik ausdrücken darf, sondern das ist eine Einschüchterung von Juden, die damit in Mithaftung genommen werden für etwas, wofür sie keine Verantwortung tragen.

Das ist Antisemitismus und da braucht es einen Rechtsstaat, der sich ganz klar dazwischenstellt und der dann nicht laviert und wankt oder gar Verständnis zeigt. Und wir müssen jetzt gucken, wie der Rechtsstaat agiert. Die Polizei geht dazwischen. In Nordrhein-Westfalen vor allem, wo der Schwerpunkt dieser Aggression gegen Synagogen ist, muss man das jetzt sehr genau und kritisch verfolgen. Wir haben aber in der Vergangenheit einige haarsträubende Beispiele gesehen, wo die Justiz und auch die Polizei versagt haben und wo die Täter, die da Jüdinnen und Juden eingeschüchtert haben, sogar noch ermuntert haben.

Deutschlandfunk Kultur: Wie haben die deutschen Behörden reagiert, als vor sieben Jahren beim Gaza-Krieg 2014 jüdisches Leben in der Bundesrepublik angegriffen wurde?

Ronen Steinke: Ich sage mal zwei Beispiele für ein Verhalten des Rechtsstaats, der sich auf keinen Fall wiederholen darf und das man sich wirklich als abschreckendes Beispiel vor Augen rufen sollte: In Wuppertal gab es 2014 einen Brandanschlag auf die Synagoge von Leuten, die das damit begründet haben, sie wollten ihre Wut über die Vorgänge in Gaza, in Israel abreagieren. Da hat es einen Richter gegeben in Wuppertal, der das als Ausrede akzeptiert hat und der zwar gesagt hat: "Das ist natürlich trotzdem verboten, trotzdem strafbar. Aber es ist dennoch so verständlich, dass man die mildestmögliche Strafe wählt und dass diese drei Täter eine bloße Bewährungsstrafe bekommen", obwohl es ein Brandanschlag auf solch ein symbolträchtiges Gebäude gewesen ist. Das ist eine Botschaft der Justiz gewesen, die dann auch später von anderen Instanzen der Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen bestätigt wurde, die das Leben für Jüdinnen und Juden in Deutschland gefährlicher gemacht hat. Denn das ist natürlich eine Form von Zuspruch, eine Form von Applaus für die Täter gewesen, dass sie letztlich die Anerkennung gefunden haben, die sie gesucht haben, dass es irgendwo auch eine Berechtigung hat, hier gegen Juden loszuschlagen. Also das ist wirklich fatal gewesen.

Und ein anderes Beispiel, in Berlin auf offener Straße, auf den Prachteinkaufsstraßen ist gegrölt worden: "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!" Ein Satz, wenn sie mich morgens um 3 Uhr wecken, fallen mir als Jurist drei Straftatbestände ein, die man da sofort prüfen könnte. Aber die Staatsanwaltschaft Berlin hat seinerzeit nach ein paar Tagen bekanntgegeben, aus ihrer Sicht sei das nicht strafbar, aus ihrer Sicht dürfe das ruhig weiter gegrölt werden, und das ist etwas, das sich die Demonstranten nicht zweimal haben sagen lassen. Auch das ist inakzeptabel. Auch das ist wirklich haarsträubend gewesen und ich glaube, da braucht es eine kritische Öffentlichkeit, da braucht es einen öffentlichen Druck auf die Sicherheitsbehörden, dass dieses Mal der Staat auf der richtigen Seite steht.

Deutschlandfunk Kultur: Dabei wurde schon "Scheißjuden" in Nordrhein-Westfalen auf einer Demonstration gegrölt, obwohl nach dem Angriff in Halle seitens der Politik mehr Schutz versprochen wurde. Direkt im Nachgang haben sich viele Einrichtungen jedoch im Stich gelassen gefühlt. Sind denn die Schutzmaßnahmen gegen Angriffe auf Jüdinnen und Juden mittlerweile auf einem Stand, dass man sich derzeit keine Sorgen machen müsste?

Ronen Steinke: Nein, auf gar keinen Fall sind sie so, dass man sich keine Sorgen machen müsste! Sie sind besser geworden, das schon. Das ist allerdings noch kein großes Kompliment, was man da dem Rechtsstaat machen muss, denn sie waren vorher wirklich teilweise entsetzlich schlecht. Sie sind jetzt in vielen Städten verbessert worden, was auch bitter nötig war. Aber überall dort, wo es nicht ausreichend ist – und da könnte ich Ihnen, wenn wir nicht öffentlich sprechen würden, wir wollen ja keine Täter Anregungen geben, Orte nennen, wo Synagogen nicht ausreichend geschützt sind und wo sogar die Polizei sagt, also die Landeskriminalämter sagen: "Hier herrscht eine hohe Gefahr." Wo aber gleichzeitig das Innenministerium sagt: "Wir machen keine Budgets auf, um da für besondere Sicherungsmaßnahmen bereit zu stehen." Also da muss noch eine Menge passieren und man kann nur hoffen! Es geht ja nicht um einzelne Personen, es geht wirklich um, ich würde sagen, den Charakter der Republik.

Synagogen in Deutschland sind seit Jahren darauf angewiesen, sich mit Metalldetektoren, mit hohen Zäunen zu wappnen, sich da zurückzuziehen wie in einer Art von Belagerungszustand. Das ist etwas, was oft von der Öffentlichkeit nicht ganz verstanden wird, das auch nicht immer Empathie auslöst oder manchmal auch ein Gefühl von "Muss das denn sein? Müssen sie sich so zurückziehen?" Ich glaube, jetzt ist ein Moment, wo allen klar wird, wie bitter notwendig dieser Schutz leider ist und ich glaube, wir müssen auch als politisches Gemeinwesen, als Land, als Republik einen Moment innehalten und uns fragen, was das eigentlich bedeutet. Es wäre für jedes Land der Welt eine Schande, dass eine religiöse Minderheit sich nicht versammeln kann, sich nicht irgendwie sichtbar zeigen kann, ohne dass man sie derart schützen muss vor Gewalttätern. Aber für dieses Land, das ja konstituiert worden ist als Antithese zum Nationalsozialismus, ist es noch zehnmal mehr eine Schande.

Deutschlandfunk Kultur: Sie sprechen über den physischen Schutz, gibt es denn auch einen Online-Schutz – wo zum Beispiel Menschen, die einfach nur Frieden fordern, direkt massenhaft mit Hassnachrichten bis hin zu Morddrohungen bombardiert werden – gibt es seine schlüssige Strategie?

Ronen Steinke: Da ist schon ein bisschen etwas erwacht in der Politik in den letzten zwei, drei Jahren, dass Hassrede, das ist ja so ein abstrakter Begriff – also das Niederbrüllen von Leuten im Netz, darum geht es ja – dass das Niederbrüllen von Leuten im Netz auch ein Thema ist, was den Staat angeht. Warum? Weil es natürlich eine schöne Theorie ist: Wir können im Netz alle frei kommunizieren, jeder ist da in der Lage, frei seine Meinung zu äußern. In der Praxis können das nicht alle gleichermaßen. In der Praxis gibt es Leute, vor allem Angehörige von Minderheiten, Frauen, Leute mit Migrationshintergrund, die ein viel größeres Risiko eingehen niedergebrüllt und fertiggemacht zu werden. Wenn da sich der Staat nicht dazwischenstellt und da nicht eingreift, dann gilt ja das Recht des Stärkeren. Das ist das Gegenteil von dem, was man so als demokratischen Anspruch braucht.