Gewalt gegen Flüchtlinge

"Die Polizei kann mehr tun"

Gegner der Flüchtlingsunterkunft stehen am 26.06.2015 in Freital (Sachsen) in der Nähe des ehemaligen Leonardo-Hotels, das jetzt als Flüchtlingsheim dient.
Im sächsischen Freital kommt es seit Wochen zu Demonstrationen gegen Flüchtlinge. © dpa / picture-alliance / Oliver Killig
Hajo Funke im Gespräch mit Christopher Ricke und Anke Schaefer · 30.07.2015
Die Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte wecken ungute Erinnerungen an die 90er-Jahre. Für den Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke wirken Initiativen wie Pegida wie Brandbeschleuniger. Er fordert mehr Engagement von Politik und Polizei.
Politiker wie Kirchenvertreter äußern sich betroffen zu den gewalttätigen Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Hatten wir das nicht schon mal, in den 90er-Jahren? So mancher erlebt ein Déjà vu.
Auch bei dem Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke weckt dies ungute Erinnerungen. Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: 20 bis 30 Prozent der deutschen Bürger stünden dem Islam ablehnend gegenüber, ebenso viele seien gegen eine wachsende Zahl von Immigranten, sagte Funke im Deutschlandradio Kultur.
Zahl der Angriffe hat sich verdoppelt
"Diese Stimmung ist bedeutsam, aber sie ist dann nicht so erheblich, wenn sie privat vorgetragen wird. Wenn es aber einen Brandstifter, einen Brandbeschleuniger in der Rhetorik, gibt, dann verändert sich das und wird zur autoritären Aggression gegen Schwächere." Ein Beispiel dafür sei die islam- und ausländerfeindliche Initiative Pegida: Sie treibe die Ressentiments gegen Flüchtlinge an, sagte Funke. Seit der Gründung von Pegida im vergangenen Herbst habe sich die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime nahezu verdoppelt.
Auch im Netz nehme die rassistische Aggression zu, nach dem Motto: "Ich darf ich endlich, was ich immer wollte." Funke, emeritierter Professor der Freien Universität Berlin, weist jedoch auch auf eine wachsende Zahl von Bürgern hin, die die dumpfen Hassparolen nicht hinnehmen wollen: "Im Vergleich zu den 90er-Jahren gibt es eine sehr große Bereitschaft, die Lage der Flüchtlinge anzuerkennen und Zeit und Geld dafür einzusetzen. Zwei Drittel der Deutschen denken so und handeln so, wenn sie die Gelegenheit haben."
"Die Polizei kann mehr tun"
Bürgerschaftliches Engagement sei zwar wichtig, aber nicht ausreichend. "Natürlich kann die Polizei mehr, als sie im Augenblick tut. Das ist auch eine Frage des institutionellen politischen Willens: Achtsam zu sein und das Nötige zu tun. Es gibt Polizei und sie kann in jedem Fall – wir können alle Fälle durchgehen – mehr tun."
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