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Fazit / Archiv | Beitrag vom 10.10.2015

Gesine Schwan zu TTIP-ProtestenWarum der Welthandel keine Privatsache ist

Gesine Schwan im Gespräch mit Vladimir Balzer

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Ein Transparent mit der Aufschrift "TTIP + CETA Ein Frontalangriff" ist bei einer Demonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP (USA) und Ceta (Kanada) am 10.10.2015 in Berlin zu sehen. (dpa / picture-alliance / Jörg Carstensen)
Mehr als 150.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die internationalen Handelsabkommen TTIP und CETA. (dpa / picture-alliance / Jörg Carstensen)

Über 150.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert. Sie befürchten, dass Sozial-, Umwelt- und Kulturstandards ausgehöhlt werden – und hätten mit ihrer Kritik bereits einiges erreicht, so die Politologin Gesine Schwan.

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA brachten die Rekordzahl von über 150.000 Gegnern auf die Straße. Mit dabei: Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die einst Bundespräsidentin werden wollte, und bei der Abschlusskundgebung an der Berliner Siegessäule sprach.

Es ginge ihr bei ihrer Kritik an TTIP nicht um einen pauschalen Gegensatz zwischen den USA und der Europäischen Union, sagte Schwan im Deutschlandradio Kultur: "Sondern es geht um einen Gegensatz zwischen denen in den USA und auch bei uns, die den Vorrang der politischen Demokratie vor den privaten Wirtschaftsinteressen sicherstellen wollen und denen, die diese Handelsarchitektur letztlich zu einer 'res privata' machen wollen. Das ist der Gegensatz."

Intransparenter Ablauf der Verhandlungen 

Sie glaube, dass die Kritiker des Handelsabkommens durch ihre Proteste bereits einiges erreicht hätten, so die Politologin. Dies ließe sich allerdings nicht tatsächlich überprüfen, weil die Informationen über die Verhandlungen zwischen der EU und den USA weder verlässlich seien, und auch deren Ablauf insgesamt nicht transparent: "Das Problem ist, dass dann immer wieder Situationen auftauchen, wie vor einiger Zeit, dass zum Beispiel Abgeordnete nicht die Unterlagen einsehen dürfen, also auch Bundestagsabgeordnete. Das ist ja eigentlich völlig unmöglich, aus meiner Sicht!"

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan  (Olaf Malzahn/dpa)Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (Olaf Malzahn/dpa)

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