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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 22.02.2021

Gesine Schwan über "Politik trotz Globalisierung"Mehr Mitsprache und freiwillige Standards

Moderation: Anke Schaefer

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Die SPD-Politikerin Gesine Schwan  (picture-alliance/dpa/Sven Simon )
Setzt global auf freiwillige Vereinbarungen: Gesine Schwan. (picture-alliance/dpa/Sven Simon )

Eine Antwort auf die Herausforderungen durch die Globalisierung sucht Gesine Schwan in ihrem neuen Buch in der kleinsten politischen Einheit: den Kommunen. Die SPD-Politikerin setzt auf Beiräte, in denen Bürger ihre Interessen selbst in die Hand nehmen.

Das neue Buch von Gesine Schwan heißt "Politik trotz Globalisierung" - und dem Wörtchen "trotz" kommt hier besondere Bedeutung zu. Die SPD-Politikerin sucht in dem Text nach Wegen, wie demokratische Politik auch im Zeitalter der Globalisierung funktionieren kann.

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Die repräsentative Demokratie sei derzeit in der Krise, so Schwan. Viele Menschen hätten inzwischen den Eindruck, dass die Regierungen keine Lösungen mehr fänden. Zugleich gebe es ein Gefühl, nicht genügend mitmachen und teilhaben zu können.

Potenzial für eine Lösung dieses Problems haben ihrer Ansicht nach vor allem die Kommunen. So schlägt sie unter anderem Entwicklungsbeiräte vor, in denen Vertreter der Kommunalverwaltung, von Unternehmen und der Zivilgesellschaft zusammenkommen und konkrete Zukunftspläne entwickeln.

Die eigenen Anliegen zur Sprache bringen

Dabei gehe es nicht darum, noch eine weitere bürokratische Institution zu etablieren, sagt Schwan - sondern "Orte zu schaffen, wo Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen. Aber so, dass sie sich nicht einfach beschweren, sondern dass sie untereinander merken, dass sie sehr unterschiedliche Anliegen und Positionen haben - und dass man die miteinander vereinbaren muss."

Auch auf der globalen Ebene sollen Schwan zufolge Regierungen, Zivilgesellschaft und Unternehmen verstärkt zusammenarbeiten. Die SPD-Politikerin setzt auf die Entwicklung freiwilliger Standards - in der Fischerei genauso wie in der Textilproduktion.

Es gebe Fortschritte im Bereich von transnationalen Kooperationen, und durch diese komme es dann auch langsam zu Verbesserungen, sagt Schwan. Solche Fortschritte könne niemand mehr einfach mal eben verordnen, erzwingen könne man global gar nichts. Möglich sei aber, Schritt für Schritt Standards zu schaffen, "an die wir uns gewöhnen", betont Schwan.

"Man muss geradezu trotzig sein"

Sie sehe auf diesem Weg auch viele Hürden und Schwierigkeiten, sagt Schwan: "Aber wenn man sagt, die sind so groß, da gehe ich lieber Blümchen pflücken - das ist nicht meine Methode. Man muss geradezu trotzig sein - aber konstruktiv trotzig. Wir müssen trotzdem weitermachen."

(ahe)

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