Gesetze reichen gegen Spam nicht aus

Herta Däubler-Gmelin (SPD) © AP Archiv
19.04.2005
In der Diskussion um die Bekämpfung von Werbemüll im Internet hat sich Herta Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz im Bundestag, skeptisch über die Wirksamkeit eines Anti-Spam-Gesetzes geäußert.
Notwendig sei eine Kombination von Maßnahmen, sagte Däubler-Gmelin am Dienstag im DeutschlandRadio Kultur. Am wirksamsten dabei sei eine vernünftige Filtersoftware, die die Provider in ständig aktualisierten Versionen über das Internet bereitstellen sollten. Zudem müssten die Diensteanbieter dafür sorgen, dass bereits einschlägig bekannte Produzenten von Spam nicht auf die Server gelassen werden.

Zur Verfolgung von Spam wäre nach Meinung von Däubler-Gmelin eine zentrale Stelle bei Polizei und Staatsanwaltschaft sinnvoll, wie das bei der Verfolgung von Pornographie bereits mit Erfolg praktiziert werde. Doch "das ist natürlich auch wieder eine besondere Belastung für staatliche Institutionen. Dann muss man in der Öffentlichkeit auch sagen, dafür braucht man dann auch Geld." Doch sei das schwierig in einer Zeit, in der permanent Steuersenkungen gefordert würden. Wenn die Union eine zentrale Stelle - also mehr Staat - fordere, müsse sie auch sagen, wie das finanziert werden solle.

Wolle man Strafen über Bußgelder hinaus verhängen für Spam-Mails, die einen seriösen Inhalt vortäuschen, müsse man wiederum trennen zwischen zulässigen kommerziellen Anzeigen und wirklichem Spam, was sehr schwierig sei.

Mit der Verabschiedung eines Anti-Spam-Gesetzes rechnet Däubler-Gmelin noch in diesem Jahr. Doch müsse man damit rechnen, dass die Spamer sich dann bereits etwas Neues ausgedacht haben. "Das heißt, wir werden uns hier mit einem Hase-und-Igel-Lauf abzufinden haben."