Gertz hält Einsatz der Bundeswehr im Innern für unwahrscheinlich
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, hat sich gegenüber dem Vorstoß des designierten Verteidigungsministers Jung, CDU, einen Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht auszuschließen, skeptisch geäußert.
Es gebe "äußerst enge Grenzen" für einen solchen Einsatz abseits der schon bestehenden Ausnahmefälle, sagte Gertz im Deutschlandradio Kultur. Wer dies ändern wolle, müsse die Verfassung ändern, betonte er.
Wörtlich sagte Gertz: "Dazu bräuchte man eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Dafür wiederum bräuchte man die Länder, die von der FDP mitregiert werden. Und die stehen einer solchen Änderung absolut konträr gegenüber."
Gertz wiederholte seine Kritik an Jungs Überlegungen zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer. Diese sei "völlig unrealistisch". Die Wehrpflicht in ihrer derzeitigen Form sei nicht bedroht und bedürfe keiner Rettungsaktion, sagte Gertz am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Über ihren Erhalt seien sich die möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD einig, betonte er.
Gertz appellierte an die mögliche neue Regierung, die Bundeswehr trotz Haushaltskonsolidierung finanziell nicht weiter "auszutrocknen". "Wer jetzt noch einmal versuchen würde, ein Milliärdchen aus der Bundeswehr zu holen, der würde dafür sorgen, dass dies nur über die Personalstärke reguliert werden kann." Das würde langfristig auf die Handlungsunfähigkeit der Bundeswehr hinauslaufen, mahnte Gertz.
Der designierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung sei gut beraten, weitere Bundeswehr-Standorte zu schließen und somit der Kurs seines Vorgängers im Amt, Peter Struck, SPD, weiterzuverfolgen. "Wer eine einzige Standortentscheidung rückgängig macht, öffnet die Büchse der Pandora und dann gibt es kein Halten mehr", sagte Gertz.
Nach der Verlängerung des Afghanistan-Mandates werde die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan vorübergehend 3000 erreichen, sagte der Chef des Bundeswehrverbandes. "Wir werden uns weniger auf Kabul als auf den Norden und Nordosten Afghanistans konzentrieren." Außerdem bräuchten die Deutschen "mehr Manpower", da sie eine Station von den Briten übernähmen.
Wörtlich sagte Gertz: "Dazu bräuchte man eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Dafür wiederum bräuchte man die Länder, die von der FDP mitregiert werden. Und die stehen einer solchen Änderung absolut konträr gegenüber."
Gertz wiederholte seine Kritik an Jungs Überlegungen zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer. Diese sei "völlig unrealistisch". Die Wehrpflicht in ihrer derzeitigen Form sei nicht bedroht und bedürfe keiner Rettungsaktion, sagte Gertz am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Über ihren Erhalt seien sich die möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD einig, betonte er.
Gertz appellierte an die mögliche neue Regierung, die Bundeswehr trotz Haushaltskonsolidierung finanziell nicht weiter "auszutrocknen". "Wer jetzt noch einmal versuchen würde, ein Milliärdchen aus der Bundeswehr zu holen, der würde dafür sorgen, dass dies nur über die Personalstärke reguliert werden kann." Das würde langfristig auf die Handlungsunfähigkeit der Bundeswehr hinauslaufen, mahnte Gertz.
Der designierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung sei gut beraten, weitere Bundeswehr-Standorte zu schließen und somit der Kurs seines Vorgängers im Amt, Peter Struck, SPD, weiterzuverfolgen. "Wer eine einzige Standortentscheidung rückgängig macht, öffnet die Büchse der Pandora und dann gibt es kein Halten mehr", sagte Gertz.
Nach der Verlängerung des Afghanistan-Mandates werde die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan vorübergehend 3000 erreichen, sagte der Chef des Bundeswehrverbandes. "Wir werden uns weniger auf Kabul als auf den Norden und Nordosten Afghanistans konzentrieren." Außerdem bräuchten die Deutschen "mehr Manpower", da sie eine Station von den Briten übernähmen.