Gerster: Postmindestlohn bei acht Euro akzeptabel
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, hat der Deutschen Post AG vorgeworfen, die privaten Zusteller bewusst aus den Mindestlohn-Verhandlungen ausgegrenzt zu haben. "Wir konnten nachweisen, dass die Post mit der Gründung dieses Arbeitgeberverbands, den Herr Bender leitet, von vornherein eine Situation hergestellt hat, die diesen Coup möglich macht zu Lasten Dritter", sagte Gerster.
Deutschlandradio Kultur: Vor genau zehn Jahren, damals waren Sie noch Landesarbeitsminister in Rheinland-Pfalz, haben Sie ein Buch über "Gewinner und Verlierer im Sozialstaat" geschrieben. Sind die privaten Briefträger heute die Verlierer des Sozialstaats?
Florian Gerster: Wenn sie in Arbeit kommen und vorher arbeitslos waren, dann sind sie eigentlich die Gewinner. Es muss also auch für Menschen, die einfache Qualifikationen haben, Einstiegsjobs geben. Das sind typische Einstiegsjobs.
Deutschlandradio Kultur: Aber sie müssen so viel verdienen, dass sie davon leben können?
Florian Gerster: Jein. Sie müssen ein Mindesteinkommen haben, das zusammengenommen lebenswürdig genannt werden kann, das heißt, notfalls auch mit Ergänzung durch Sozialleistungen. Das gilt mindestens für eine Familie, weil dann sowieso für Kinder und Wohnen immer noch mal was dazu gezahlt wird.
Deutschlandradio Kultur: Aber Sie sind doch für einen tariflichen Mindestlohn, haben Sie gesagt.
Florian Gerster: Richtig. Dieser tarifliche Mindestlohn sollte nach unserer Auffassung nahe bei dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.
Deutschlandradio Kultur: Der Briefträger, der bei der Post arbeitet, schafft es, aus eigener Hände Arbeit seine Familie zu ernähren. Geht er zu den Privaten, kriegt er möglicherweise deutlich weniger und schafft es nicht. Das heißt, der Staat muss beispringen.
Florian Gerster: Die Löhne der Deutschen Post konnten sich erst über jahrzehntelange Monopolsituation in eine Höhe entwickeln, die in einem Markt mit Wettbewerb undenkbar gewesen wäre.
Deutschlandradio Kultur: Aber wenn Sie mit dem Postmindestlohn nicht einverstanden sind, der ist zuletzt zwischen 8,00 und 9,80 Euro verhandelt worden, was ist denn dann für Sie ein angemessener Mindestlohn?
Florian Gerster: Die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von SPD, Hamburger Parteitag, oder DGB liegt bei 7,50 Euro. Mit 7,50 Euro sind Sie sogar relativ unabhängig von weiteren Sozialleistungen. Insofern gilt tatsächlich, dass das ein Mindestlohn ist, der das Mindesteinkommen auch weitgehend sichert.
Mit einem solchen Mindestlohn nahe bei 7,50 Euro könnten wir leben. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Wenn das auch ein Grund wäre, Mindestlöhne, die tatsächlich ein vernünftiges Niveau unterschreiten, also Löhne unter 6,00 Euro zum Teil, auf diese Weise zu begradigen, hätte ich gar nichts dagegen.
Deutschlandradio Kultur: Jetzt will aber beispielsweise ver.di nicht darüber verhandeln. Auch die Post will nicht neu verhandeln. Mit wem wollen Sie dann reden, wenn es um 7,50 Euro gehen soll?
Florian Gerster: Zunächst mal ist es schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass die Deutsche Post mit ver.di über Löhne verhandelt hat, die in ihrem eigenen Geltungsbereich gar nicht wirken können. Denn die Deutsche Post hat einen Haustarif.
Von diesem Mindestlohntarifvertrag, der ein Scheinvertrag zu Lasten Dritter ist, werden bestenfalls um die 5.000 Subunternehmer erfasst, die allerdings von der Deutschen Post auch dramatisch schlecht vergütet werden, so dass sie also Löhne um die 5,00 Euro zahlen.
Wir wollen mit allen Gewerkschaften verhandeln, die verhandlungsbereit sind. Das gilt auch für ver.di. Und wir hoffen, dass wir in absehbarer Zeit einen alternativen Mindestlohn-Tarifvertrag, der diesen Namen verdient, vorlegen können.
Deutschlandradio Kultur: Man könnte es aber auch anders sagen. Ihre Mitglieder haben geschlafen. Sie waren mit ihrem Arbeitgeberverband zu spät, wenn auch vielleicht nur um sechs Wochen zu spät, und Sie hätten dem anderen Arbeitgeberverband auch beitreten können, wenn es stimmt, was der Arbeitgeberverband Postdienste sagt.
Florian Gerster: Das stimmt nicht. Denn wir können nachweisen, dass die Post mit der Gründung dieses Arbeitgeberverbandes, den Herr Bender leitet, von vornherein eine Situation hergestellt hat, die eben diesen Coup zu Lasten Dritter möglich macht.
PIN und TNT als unsere großen Mitgliedsunternehmen sind ausdrücklich nicht aufgefordert worden mitzumachen, genau wie ver.di sich ängstlich bemüht hat, auf der Arbeitnehmerseite alles zu verhindern, was Alternativen möglich gemacht hätte.
Deutschlandradio Kultur: Lassen wir mal den Mindestlohn und stellen die Frage: Was zahlen eigentlich PIN und TNT in dem unteren Segment? Brauchen sie den Mindestlohn oder zahlen sie ihn einfach schon? Dann bräuchten wir ihn ja nicht gesetzlich festhalten.
Florian Gerster: Der Bericht der Bundesnetzagentur - ganz aktuell - hat ergeben, dass die Unternehmen der neuen Zustelldienste im Schnitt um 7,50 Euro zahlen. Wir haben zum Beispiel in Berlin bei PIN einen Lohn von 8,30 Euro im Schnitt, weil eben hier schon eine relativ starke Verdichtung der Dienstleistung möglich ist.
Und wir haben natürlich auch, im Osten Deutschlands vor allen Dingen, Unternehmen, die knapp über 6,00 Euro zahlen. Also, wir sind weit entfernt von den so genannten Hungerlöhnen. Aber zugegebenermaßen gibt es Löhne, die deutlich unter 7,50 Euro liegen. Wenn ein realistischer Mindestlohn diese Spanne verringert, noch einmal, habe ich nichts dagegen und hat auch der Arbeitgeberverband nichts dagegen.
Deutschlandradio Kultur: Warum können Sie nicht von sich aus 7,50 Euro zahlen, selbst wenn Sie noch keinen Tarifvertrag haben?
Florian Gerster: Die Unternehmen zahlen es ja zum Teil. Wir sind als Arbeitgeberverband ja nicht für die Vergütungsstrukturen verantwortlich. Aber Sie müssen auch sehen, dass unsere Unternehmen zum Teil erst seit wenigen Jahren im Markt sind und einen Lohnkostenanteil von rund 80 Prozent haben.
Da gegenüber einem Monopolisten überhaupt eine Chance zu bekommen, Nischen auszufüllen, geht eben nur, indem man deutlich günstigere Konditionen anbietet. Sonst bekommt man die Auftraggeber nicht, vor allen Dingen aus der Wirtschaft.
Deutschlandradio Kultur: Es gibt im Moment mindestens zwei Leute, die die Briefe austragen. Da radelt der eine dem anderen hinterher. Wo sind denn da die Nischen? Wo sind die neuen Märkte, die die Privaten tatsächlich neu erkundet haben?
Florian Gerster: Zu den Nischen gehört auch, das ist ja die Frage des so genannten Quorums, dass Zeitungszusteller unter anderem eben auch Briefe zustellen. Damit versuchen die Verlage ihre Vertriebsstrukturen besser auszulasten, was gerade in dünn besiedelten Gegenden nicht so ganz einfach ist. Also, wir werden künftig ein wesentlich größeres Maß an unterschiedlichen Dienstleistungen haben.
Briefe, die zum Beispiel nicht am nächsten Tag zugestellt sein müssen, können eben sehr wohl auch von Kurierdiensten zugestellt werden oder von unseren hauptberuflich zuständigen Zustellern, die aber dann an zehn Briefkästen vorbei gehen müssen, bevor sie im elften Briefkasten einen Brief einwerfen, während der Postzusteller in jeden Briefkasten einen Brief einwerfen kann.
Deutschlandradio Kultur: Aber so ganz deutlich wird nicht, warum wir überhaupt den privaten Briefträger brauchen. Sie bieten eigentlich nichts Neues. Sie bieten nur: Wir bringen euch auch Briefe.
Florian Gerster: Darf ich darauf hinweisen, dass wir bis 31.12. dieses Jahres den liberalisierten Postmarkt noch gar nicht haben.
Deutschlandradio Kultur: Nicht in allen Bereichen.
Florian Gerster: Wir haben das Monopol bei den ganz wichtigen Briefen bis 50 Gramm. Das wird erst am 01.01.2008 fallen. Also, wir haben noch gar keinen Wettbewerb. Wir haben in Deutschland natürlich auch ein relativ hohes Preisniveau, das sich durch die Monopolsituation ergeben konnte. Wir haben auch nicht das Maß an Angebotsvielfalt, an unterschiedlichen Dienstleistungen, das es in einem echten Wettbewerbsmarkt geben kann.
Wir werden eine ganz andere Vielfalt von Diensten bekommen. Das ist so gewollt. Und wir werden damit auch eine Chance für Arbeitnehmer bekommen, die in der alten staatlichen Post nie eine Chance bekommen hätten.
Deutschlandradio Kultur: Bleiben wir beim Briefmonopol, das am 1. Januar fällt. Wenn ich mich als Privatkunde dann auf dem Markt orientiere, was wird sich für mich ändern? Muss ich meinen Brief woanders hinbringen? Wird es billiger? Werden sie mir noch zusätzlich mit Fleurop kommen? Was verändert sich? Was können die Privaten ab dem 1. Januar besser als die Post?
Florian Gerster: Ob sie es besser können, ist die Frage. Aber es wird durch Wettbewerb insgesamt eine Verdichtung des Angebots und mehr Vielfalt geben. Es wird auch neue Stützpunkte für die Zustelldienste geben.
Deutschlandradio Kultur: Also: mehr Postämter.
Florian Gerster: Die Deutsche Post hat ja ihr Angebot drastisch reduziert, hat jede Menge feste Stationen abgebaut, arbeitet mit dem Handel zusammen. Das ist ja auch schon ein Teil des Transformationsprozesses. So wird es eben auch neue Angebote geben, die die diese reduzierten Angebote der alten Monopolpost wieder ausgleichen. Es wird also insgesamt mehr und vielfältigeren Wettbewerb geben.
Deutschlandradio Kultur: Ist das für die Privatkunden, also für mich als Briefeschreiber, interessant oder eher für Geschäftskunden?
Florian Gerster: Es wird für beide Seiten vorteilig sein. Es wird auch dazu führen, dass die Preise auf Sicht eher sinken gegenüber heute, wo es eben doch im internationalen Vergleich eine relativ teure Preisgestaltung gibt.
Deutschlandradio Kultur: Die neuen Anbieter wollen der Post einen Teil des Marktes wegnehmen. Das ist unstrittig. Wenn sie am 1. Januar zuschlagen wollen, wenn man das mal so drastisch bezeichnen möchte, dann haben sie sicherlich eine Strategie, wo sie sagen, wir wollen in diesen oder jenen Bereich rein, weil wir da am ehesten Gewinne machen können. Darum geht es doch den Privaten.
Florian Gerster: Sie müssten diese Frage vielleicht den Unternehmen stellen. Wir als Arbeitgeberverband schaffen einen Rahmen, in dem diese wirtschaftliche Entwicklung möglich ist, aber wir sind natürlich nicht die Unternehmen, die sozusagen am Markt die einzelnen Regionen erschließen.
Unsere Aufgabe ist es, einen fairen Wettbewerb möglich zu machen. Da gibt es zwei ganz wesentliche Weichenstellungen in den nächsten Monaten, ich hoffe, nicht in den nächsten Jahren. Das ist die Frage des Mindestlohnes - ob er kommt, wie er kommt, wenn er kommt. Und das ist die Frage der Mehrwertsteuerbefreiung, ob hier die Bedingungen für die beiden unterschiedlichen Anbietergruppen egalisiert werden oder nicht.
Deutschlandradio Kultur: Darum streitet man sich ja letzten Endes, um Mindestlohn, weil nicht so ganz klar ist, ob diese neuen Postdienste wirklich werthaltig sind. Bei anderen Auflösungen von Monopolen, bei der Bahn, bei der großen Telekom und auch bei der Lufthansa, ging es ja immer um qualifizierte Leistungen. Und die Tarif- und Gehaltsgefüge der Mitarbeiter waren nicht so sehr davon betroffen, jedenfalls ging es nicht um Mindestlöhne.
Jetzt geht es im Briefzustelldienst um Mindestlöhne und um die Frage, ob da eigentlich nur Vorteile durch Lohndumping erreicht werden. Genau das wollte ja der Gesetzgeber verhindern.
Florian Gerster: Mit Verlaub, der Mindestlohn ist ja keine Forderung, die aus den neuen Firmen kommt oder von der Bevölkerung, sondern er ist ein Instrument, um Wettbewerber zu zwingen zu Bedingungen zu arbeiten, die den Markteintritt erschweren. Das ist im Kern das eigentliche Ziel dieses Mindestlohnvertrages, der ja für die, für die er eigentlich verhandelt ist, gar nicht wirklich gilt.
Denn bei der Post haben ja alle mehr als den Mindestlohn, also hätte es gar keinen Anlass gegeben, einen solchen Mindestlohnvertrag zu verhandeln. Der ist verhandelt worden, um Dritte zu binden. Dieses öffentliche Interesse muss man danach beurteilen, ob man den Mindestlohn generell für notwendig und sinnvoll hält.
Deutschlandradio Kultur: Wenn die Post 11,00 Euro zahlt, warum zahlen dann die Privaten nicht 8,00 Euro und damit sind wir raus aus dem Schneider, jedenfalls aus der politischen Diskussion? Genau das ist nicht passiert, sondern die Privaten gehen teilweise unter die 6,00 Euro runter, wie wir eben gehört haben.
Florian Gerster: Also, bitte schauen Sie sich den sogenannten Mindestlohnvertrag an. Der geht bis zu 10,00 Euro. Einen Lohn von 9,80 Euro im Westen Deutschlands als Mindestlohn zu bezeichnen, ist einfach eine Fälschung. Das ist kein Mindestlohn.
Ein Mindestlohn ist eine untere Linie, die nicht unterschritten werden soll, aber ein Mindestlohn kann sich nicht einem Niveau annähern, das erst über Jahrzehnte entstehen konnte, das in einem echten Wettbewerb auch nicht entstanden wäre. Wenn Mindestlohn als Armutsvermeidung, dann bitte ein realistischer Mindestlohn und nicht nur dort, wo man in Wirklichkeit den Wettbewerb behindern will.
Deutschlandradio Kultur: Es gibt eine Liberalisierung auf dem Postmarkt. Die privaten Anbieter reden hauptsächlich über Mindestlöhne. Die könnten doch aktiv auftreten und sagen: Wir bieten neue Dienstleistungen an. Die sind so pfiffig, die sind so schön, dass die Leute vielleicht bereit sind mehr dafür zu bezahlen.
Das sind neue Marktsegmente. Wir schaffen neue Arbeitsplätze. Von all dem hören wir nichts. Es geht immer nur um Lohndumping, um Mindestlöhne. Da läuft doch irgendwas schief.
Florian Gerster: Diese Debatte wird doch von anderen inszeniert. Das ist doch keine Debatte, die von den Unternehmen kommt, die neu im Markt sind. Bei einem Lohnkostenanteil von 80 Prozent müssen Sie, wenn Sie in den Markt reingehen und eine Chance haben wollen, günstiger sein als die Deutsche Post AG.
Deutschlandradio Kultur: Es gibt Gegenbeispiele, beispielsweise Schweden. Die schaffen das mit besonderem Service, mit regionalen Märkten, die können sich ohne Lohndumping auf dem Markt halten. Ist das kein Modell?
Florian Gerster: Ich sage Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir haben nichts gegen einen realistischen Mindestlohn. Ich hätte nichts gegen einen Mindestlohn, der sich bei 7,50 Euro bewegt. Wenn im Koalitionsausschuss vor wenigen Tagen eine Bereitschaft dazu da gewesen wäre, hätten wir vermutlich heute einen Mindestlohn, der knapp über dieser Marge liegt, nämlich bei etwa 8,00 Euro. Aber genau das wollte ver.di nicht, obwohl der DGB für alle 7,50 Euro verlangt.
Also, wenn 7,50 Euro die Grenze ist, unter der man Arbeitnehmer nicht menschenwürdig entlohnen kann, darüber lasse ich mit mir reden, dann wäre das eine realistische Grenze auch für die Postdienstleistungen, auch für die neuen Zustelldienste gewesen. Aber das war nicht das Thema. Das Thema war 9,80 Euro. Und man weiß genau, wenn man Betriebe, die neu in Ostdeutschland in den Markt gehen, zu 9,00 Euro, und in Westdeutschland zu 9,80 Euro in der Stunde zwingt, macht man einen entstehenden Markt kaputt.
Deutschlandradio Kultur: Der Markt ist im Grunde gesättigt. Da sitzt ein Monopolist drauf und es ist ein Problem das zu deregulieren, fürwahr. Es gibt genügend Mitarbeiter, die diese Zustelldienste ausfüllen, und es kommen neue Wettbewerber.
Das kann doch nur zu einer allgemeinen Lohnsenkungsrunde führen. Das kann doch nur dazu führen, dass am Ende bei der Post AG Leute entlassen werden, die sich zu niedrigeren Löhnen bei den Privaten wiederfinden. Das ist eine neue Erfahrung, die wir hier machen.
Florian Gerster: Die Post AG hat ja Zig-Tausende Arbeitsplätze abgebaut. Das ist alles schon geschehen. Wir hätten im Übrigen auch gar keine Transformation zu einem börsenfähigen Unternehmen, wenn das nicht geschehen wäre. Das ist eine Frage, die müssen Sie den Politikern stellen, die die Marktöffnung beschlossen und gewollt haben.
Wir reden doch nicht darüber, ob die Marktöffnung sein soll oder nicht. Das ist längst beschlossene Sache. Wir reden darüber, unter welchen Bedingungen dieser Markt überhaupt entstehen und sich entwickeln kann.
Deutschlandradio Kultur: Herr Gerster, Sie waren auch lange als Arbeitsmarktpolitiker aktiv. Mit dieser Frage der Mindestlöhne bei der Post stellt sich ja auch eine grundsätzliche Frage: Wie schaffen wir es, dass Menschen in diesem Niedriglohnbereich möglicherweise mit ihrer eigenen Hände Arbeit vollständig leben können? Oder braucht man in diesen Bereich immer staatliche Subventionen?
Florian Gerster: Die Politik - nicht nur in Deutschland übrigens - hat es immer wieder so gelöst, dass man niedrige Löhne, die etwas mit der Arbeitsproduktivität dessen, der da arbeitet, zu tun haben können, auch mit steuerlichen Anreizen, zusätzlichen Sozialleistungen verbessert. Das hat Amerika unter Bill Clinton mit einer großen Reform gemacht, der amerikanischen Sozialhilfe mit dem so genannten earned income tax credit, wo Menschen, die arbeiten, wenn sie keine hohen Löhne am Markt erzielen können, eine Steuergutschrift bekommen, also statt Steuern zu zahlen etwas vom Finanzamt raus bekommen.
In Deutschland ist bei Hartz IV. - ich war an der Gesetzgebung in dieser Zeit nicht ganz unbeteiligt - ausdrücklich festgelegt worden, dass es auch ergänzende Leistungen geben kann, wenn Menschen eben am Markt nur ein bestimmtes Einkommen erzielen können.
Wenn das so ist, dann hat die Politik ganz offensichtlich bei bestimmten Tätigkeiten die Notwendigkeit einer zusätzlichen Unterstützung gesehen. Das ist absolut legal und legitim. Wenn man das nicht mehr will, wird man bestimmte Tätigkeiten in der Landwirtschaft, in der Gastronomie, im Privathaushalt - ich rede gar nicht von den Zustelldiensten - schlicht und ergreifend nicht mehr unter Marktbedingungen bezahlen können.
Deutschlandradio Kultur: Auch nicht mit gesetzlichem Mindestlohn? Einfach sagen: Wir zahlen in allen Bereichen 7,50 Euro - Punkt!
Florian Gerster: Zahlen Sie mal einem Spargelstecher 7,50 Euro.
Deutschlandradio Kultur: Dann zahlen Sie eben 20 Cent mehr für das Kilo Spargel.
Florian Gerster: Sagen Sie das mal dem Landwirt. Noch einmal: Ich wehre mich weder als Arbeitgeberpräsident, noch als Arbeitsmarktpolitiker gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Aber dann muss man diesen Weg konsequent gehen. Davon sind wir weit entfernt. Wir gehen im Grunde genommen an die Grundfrage, ob der deutsche Sozialstaat großzügig bei dem ist, der nicht arbeitet, oder ob er großzügig unter der Bedingung ist, dass jeder, der arbeiten kann, arbeitet.
Ich habe viel Sympathie für den zweiten Weg und fürchte, dass wir im Augenblick - auch durch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere - wieder den falschen Weg gehen, nämlich Nichtarbeit relativ großzügig zu bezahlen und diejenigen, die arbeiten, aber nicht sehr viel am Markt erzielen können, sich selbst zu überlassen, aber nicht genau hinzuschauen, unter welchen Bedingungen man ordentlich leben kann.
Ein Single, der in der Sozialhilfe oder auch in Hartz IV. ist, das ist ja praktisch dasselbe, hat etwa rein rechnerisch ein Lohnniveau von 6,00 Euro, auch wenn er nicht arbeitet. Mit anderen Worten: In Deutschland lohnt sich zu arbeiten tatsächlich erst deutlich über 6,00 Euro. Deswegen haben wir auch ein hohes Maß an Langzeitarbeitslosigkeit, weil die Anreize zur Arbeit gering sind. Ich finde es immer noch besser, wenn man Arbeit subventioniert, als Nichtarbeit.
Deutschlandradio Kultur: Das hieße aber doch: Wenn Sie einen niedrigeren Mindestlohn akzeptieren würden, zum Beispiel 3,00 Euro für Friseure, dass eigentlich logischerweise auch die Sozialhilfe für diejenigen gesenkt werden müssten, die nicht arbeiten, so dass derjenige, der arbeitet dann mehr bekommen könnte, bis er es dann vielleicht bei 7,00 Euro nicht mehr braucht.
Florian Gerster: Wenn wir über Mindestlöhne in Deutschland reden, über einen Bereich zwischen 6,00 und 7,50 Euro. 6,00 Euro im Osten ist die absolute Untergrenze, wenn es überhaupt um Mindestlohnhöhen geht, und 7,50 Euro ist das, was ja auch von DGB und SPD-Bundesparteitag zum Beispiel gefordert wird. Um diesen Bereich geht es.
Wenn jemand Löhne verteidigt, die deutlich unter dieser Marge liegen, dann bewegt er sich in einem Bereich, der tatsächlich sozial nicht mehr vertretbar ist. Wenn es sogar im Einzelfall tariflich geregelte Einstiegs- und auch besondere Lohngruppen sind, die man vorhält, damit man eben quasi keinen ungeregelten Bereich zulässt, dann - muss ich auch sagen - ist mir eine Lohnuntergrenze, die zu höheren Löhnen zwingt, durchaus recht.
Deutschlandradio Kultur: Wenn wir diese privaten Brief- und Zustelldienste uns anschauen und fragen, wo werden die in zwei, drei, vier Jahren sein. Wenn die Liberalisierung stattfindet, das Briefmonopol aufhört, werden wir dann einen neuen Niedriglohnsektor in diesem Bereich haben?
Florian Gerster: Wenn man genau hinschaut, bietet die soziale Wirklichkeit einen Flickenteppich. Wir haben einfach eine Vielfalt, auch mit den Minijobs, die die Politik geschaffen hat, die wir jetzt nicht im Nachhinein stigmatisieren dürfen. Entweder wollen wir Minijobs und zahlen dann großzügig 400,00 Euro.
Oder wir sagen, der Arbeitnehmer fängt eben erst bei einem Bruttoeinkommen von 1.800,00 Euro aufwärts an. Nur diese Facharbeiterlöhne, um es mal im traditionellen Sinne zu sagen, können Sie sicherlich bei 80 Prozent aller abhängigen Beschäftigten zahlen, aber bei den unteren 20 Prozent mit einer geringeren Produktivität können Sie diese Löhne nicht zahlen. Die verschwinden dann aus dem regulären Bereich und werden entweder gar nicht mehr abgebildet oder per Schwarzarbeit.
Deutschlandradio Kultur: Nun könnte man ja niedrige Löhne durchaus hinnehmen. Aber warum verbinden sich mit niedrigen Löhnen auch in Ihrer Branche immer wieder miese Arbeitsbedingungen, dass die Leute länger arbeiten als acht Stunden, dass ihnen die Überstunden nicht gezahlt werden, dass sie persönlich unter Druck stehen, dass ihnen vorgehalten wird, wenn sie gewerkschaftlich aktiv sind, wenn sie einen Betriebsrat wollen?
Das heißt, die Geschichten, die aus dieser und anderen Branchen kommen sind, um es mal salopp zu sagen, äußerst übel, gehörten eigentlich tariflich geregelt. Das sollte ja Ihre Aufgabe sein?
Florian Gerster: Mit Verlaub, glauben Sie auch nicht alles, was erzählt wird. Man sollte diejenigen, die am lautesten klagen nicht am ernstesten nehmen, sondern immer genau hinschauen. Was wäre denn in vielen Fällen die Alternative?
Die Alternative wäre in vielen Fällen Langzeitarbeitslosigkeit. In bestimmten Regionen Ostdeutschlands gibt es viele Menschen, die akzeptieren, dass sie sich auch durch die Annahme von Einfachjobs da raus arbeiten. Wenn sie das richtig gut machen, können sie zum Beispiel bei PIN und TNT richtig Karriere machen.
Also, auch da gibt es Positionen, die deutlich besser als die genannten Mindestlöhne vergütet werden. Je mehr ein Unternehmen am Markt Erfolg hat, desto besser kann es seine Leute bezahlen. Es wäre ja schlecht beraten, wenn es Leistungsträger nicht auch gut bezahlt.
Florian Gerster: Herr Gerster, vor zehn Jahren haben Sie ein Buch geschrieben mit dem Titel: "Gewinner und Verlierer im Sozialstaat". 2001 gab es noch ein Buch. Das hieß: "Arbeit muss sich wieder lohnen". An welchem Buch schreiben Sie eigentlich im Moment?
Florian Gerster: Ich schreibe im Augenblick kein Buch. Ich habe genug zu tun. Möglicherweise mache ich das irgendwann mal, wenn sich die Wogen geglättet haben und auch klar ist, wohin es in dieser Republik geht. Mein Eindruck ist, dass die Themen, mit denen ich mich seit langem befasse, also dass Arbeit sich lohnen muss und nicht Nichtarbeit sich lohnen darf, dass wir da in Deutschland schon mal weiter waren als zurzeit.
Die Wirkung der Linkspartei, die alle Parteien offensichtlich zu populistischen Forderungen verleitet, ist für eine solche nüchterne, aber auch zukunftsorientierte Bestandsaufnahme und auch neue Wege leider Gottes nicht geeignet.
Deutschlandradio Kultur: Mit der SPD, deren Mitglied Sie seit vielen Jahren sind, können Sie sich nach wie vor identifizieren?
Florian Gerster: Ich bin 1966 eingetreten. Ich hoffe, dass meine Partei auch bald wieder eine Partei wird, die toleranter ist, die mehr Alternativen nach innen zulässt und die vor allen Dingen Modernisierer nicht unter den Verdacht stellt, dass sie in Wirklichkeit den kleinen Leuten nur Böses wollen.
Deutschlandradio Kultur: Herr Gerster, wir danken für das Gespräch.
Florian Gerster: Wenn sie in Arbeit kommen und vorher arbeitslos waren, dann sind sie eigentlich die Gewinner. Es muss also auch für Menschen, die einfache Qualifikationen haben, Einstiegsjobs geben. Das sind typische Einstiegsjobs.
Deutschlandradio Kultur: Aber sie müssen so viel verdienen, dass sie davon leben können?
Florian Gerster: Jein. Sie müssen ein Mindesteinkommen haben, das zusammengenommen lebenswürdig genannt werden kann, das heißt, notfalls auch mit Ergänzung durch Sozialleistungen. Das gilt mindestens für eine Familie, weil dann sowieso für Kinder und Wohnen immer noch mal was dazu gezahlt wird.
Deutschlandradio Kultur: Aber Sie sind doch für einen tariflichen Mindestlohn, haben Sie gesagt.
Florian Gerster: Richtig. Dieser tarifliche Mindestlohn sollte nach unserer Auffassung nahe bei dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.
Deutschlandradio Kultur: Der Briefträger, der bei der Post arbeitet, schafft es, aus eigener Hände Arbeit seine Familie zu ernähren. Geht er zu den Privaten, kriegt er möglicherweise deutlich weniger und schafft es nicht. Das heißt, der Staat muss beispringen.
Florian Gerster: Die Löhne der Deutschen Post konnten sich erst über jahrzehntelange Monopolsituation in eine Höhe entwickeln, die in einem Markt mit Wettbewerb undenkbar gewesen wäre.
Deutschlandradio Kultur: Aber wenn Sie mit dem Postmindestlohn nicht einverstanden sind, der ist zuletzt zwischen 8,00 und 9,80 Euro verhandelt worden, was ist denn dann für Sie ein angemessener Mindestlohn?
Florian Gerster: Die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von SPD, Hamburger Parteitag, oder DGB liegt bei 7,50 Euro. Mit 7,50 Euro sind Sie sogar relativ unabhängig von weiteren Sozialleistungen. Insofern gilt tatsächlich, dass das ein Mindestlohn ist, der das Mindesteinkommen auch weitgehend sichert.
Mit einem solchen Mindestlohn nahe bei 7,50 Euro könnten wir leben. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Wenn das auch ein Grund wäre, Mindestlöhne, die tatsächlich ein vernünftiges Niveau unterschreiten, also Löhne unter 6,00 Euro zum Teil, auf diese Weise zu begradigen, hätte ich gar nichts dagegen.
Deutschlandradio Kultur: Jetzt will aber beispielsweise ver.di nicht darüber verhandeln. Auch die Post will nicht neu verhandeln. Mit wem wollen Sie dann reden, wenn es um 7,50 Euro gehen soll?
Florian Gerster: Zunächst mal ist es schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass die Deutsche Post mit ver.di über Löhne verhandelt hat, die in ihrem eigenen Geltungsbereich gar nicht wirken können. Denn die Deutsche Post hat einen Haustarif.
Von diesem Mindestlohntarifvertrag, der ein Scheinvertrag zu Lasten Dritter ist, werden bestenfalls um die 5.000 Subunternehmer erfasst, die allerdings von der Deutschen Post auch dramatisch schlecht vergütet werden, so dass sie also Löhne um die 5,00 Euro zahlen.
Wir wollen mit allen Gewerkschaften verhandeln, die verhandlungsbereit sind. Das gilt auch für ver.di. Und wir hoffen, dass wir in absehbarer Zeit einen alternativen Mindestlohn-Tarifvertrag, der diesen Namen verdient, vorlegen können.
Deutschlandradio Kultur: Man könnte es aber auch anders sagen. Ihre Mitglieder haben geschlafen. Sie waren mit ihrem Arbeitgeberverband zu spät, wenn auch vielleicht nur um sechs Wochen zu spät, und Sie hätten dem anderen Arbeitgeberverband auch beitreten können, wenn es stimmt, was der Arbeitgeberverband Postdienste sagt.
Florian Gerster: Das stimmt nicht. Denn wir können nachweisen, dass die Post mit der Gründung dieses Arbeitgeberverbandes, den Herr Bender leitet, von vornherein eine Situation hergestellt hat, die eben diesen Coup zu Lasten Dritter möglich macht.
PIN und TNT als unsere großen Mitgliedsunternehmen sind ausdrücklich nicht aufgefordert worden mitzumachen, genau wie ver.di sich ängstlich bemüht hat, auf der Arbeitnehmerseite alles zu verhindern, was Alternativen möglich gemacht hätte.
Deutschlandradio Kultur: Lassen wir mal den Mindestlohn und stellen die Frage: Was zahlen eigentlich PIN und TNT in dem unteren Segment? Brauchen sie den Mindestlohn oder zahlen sie ihn einfach schon? Dann bräuchten wir ihn ja nicht gesetzlich festhalten.
Florian Gerster: Der Bericht der Bundesnetzagentur - ganz aktuell - hat ergeben, dass die Unternehmen der neuen Zustelldienste im Schnitt um 7,50 Euro zahlen. Wir haben zum Beispiel in Berlin bei PIN einen Lohn von 8,30 Euro im Schnitt, weil eben hier schon eine relativ starke Verdichtung der Dienstleistung möglich ist.
Und wir haben natürlich auch, im Osten Deutschlands vor allen Dingen, Unternehmen, die knapp über 6,00 Euro zahlen. Also, wir sind weit entfernt von den so genannten Hungerlöhnen. Aber zugegebenermaßen gibt es Löhne, die deutlich unter 7,50 Euro liegen. Wenn ein realistischer Mindestlohn diese Spanne verringert, noch einmal, habe ich nichts dagegen und hat auch der Arbeitgeberverband nichts dagegen.
Deutschlandradio Kultur: Warum können Sie nicht von sich aus 7,50 Euro zahlen, selbst wenn Sie noch keinen Tarifvertrag haben?
Florian Gerster: Die Unternehmen zahlen es ja zum Teil. Wir sind als Arbeitgeberverband ja nicht für die Vergütungsstrukturen verantwortlich. Aber Sie müssen auch sehen, dass unsere Unternehmen zum Teil erst seit wenigen Jahren im Markt sind und einen Lohnkostenanteil von rund 80 Prozent haben.
Da gegenüber einem Monopolisten überhaupt eine Chance zu bekommen, Nischen auszufüllen, geht eben nur, indem man deutlich günstigere Konditionen anbietet. Sonst bekommt man die Auftraggeber nicht, vor allen Dingen aus der Wirtschaft.
Deutschlandradio Kultur: Es gibt im Moment mindestens zwei Leute, die die Briefe austragen. Da radelt der eine dem anderen hinterher. Wo sind denn da die Nischen? Wo sind die neuen Märkte, die die Privaten tatsächlich neu erkundet haben?
Florian Gerster: Zu den Nischen gehört auch, das ist ja die Frage des so genannten Quorums, dass Zeitungszusteller unter anderem eben auch Briefe zustellen. Damit versuchen die Verlage ihre Vertriebsstrukturen besser auszulasten, was gerade in dünn besiedelten Gegenden nicht so ganz einfach ist. Also, wir werden künftig ein wesentlich größeres Maß an unterschiedlichen Dienstleistungen haben.
Briefe, die zum Beispiel nicht am nächsten Tag zugestellt sein müssen, können eben sehr wohl auch von Kurierdiensten zugestellt werden oder von unseren hauptberuflich zuständigen Zustellern, die aber dann an zehn Briefkästen vorbei gehen müssen, bevor sie im elften Briefkasten einen Brief einwerfen, während der Postzusteller in jeden Briefkasten einen Brief einwerfen kann.
Deutschlandradio Kultur: Aber so ganz deutlich wird nicht, warum wir überhaupt den privaten Briefträger brauchen. Sie bieten eigentlich nichts Neues. Sie bieten nur: Wir bringen euch auch Briefe.
Florian Gerster: Darf ich darauf hinweisen, dass wir bis 31.12. dieses Jahres den liberalisierten Postmarkt noch gar nicht haben.
Deutschlandradio Kultur: Nicht in allen Bereichen.
Florian Gerster: Wir haben das Monopol bei den ganz wichtigen Briefen bis 50 Gramm. Das wird erst am 01.01.2008 fallen. Also, wir haben noch gar keinen Wettbewerb. Wir haben in Deutschland natürlich auch ein relativ hohes Preisniveau, das sich durch die Monopolsituation ergeben konnte. Wir haben auch nicht das Maß an Angebotsvielfalt, an unterschiedlichen Dienstleistungen, das es in einem echten Wettbewerbsmarkt geben kann.
Wir werden eine ganz andere Vielfalt von Diensten bekommen. Das ist so gewollt. Und wir werden damit auch eine Chance für Arbeitnehmer bekommen, die in der alten staatlichen Post nie eine Chance bekommen hätten.
Deutschlandradio Kultur: Bleiben wir beim Briefmonopol, das am 1. Januar fällt. Wenn ich mich als Privatkunde dann auf dem Markt orientiere, was wird sich für mich ändern? Muss ich meinen Brief woanders hinbringen? Wird es billiger? Werden sie mir noch zusätzlich mit Fleurop kommen? Was verändert sich? Was können die Privaten ab dem 1. Januar besser als die Post?
Florian Gerster: Ob sie es besser können, ist die Frage. Aber es wird durch Wettbewerb insgesamt eine Verdichtung des Angebots und mehr Vielfalt geben. Es wird auch neue Stützpunkte für die Zustelldienste geben.
Deutschlandradio Kultur: Also: mehr Postämter.
Florian Gerster: Die Deutsche Post hat ja ihr Angebot drastisch reduziert, hat jede Menge feste Stationen abgebaut, arbeitet mit dem Handel zusammen. Das ist ja auch schon ein Teil des Transformationsprozesses. So wird es eben auch neue Angebote geben, die die diese reduzierten Angebote der alten Monopolpost wieder ausgleichen. Es wird also insgesamt mehr und vielfältigeren Wettbewerb geben.
Deutschlandradio Kultur: Ist das für die Privatkunden, also für mich als Briefeschreiber, interessant oder eher für Geschäftskunden?
Florian Gerster: Es wird für beide Seiten vorteilig sein. Es wird auch dazu führen, dass die Preise auf Sicht eher sinken gegenüber heute, wo es eben doch im internationalen Vergleich eine relativ teure Preisgestaltung gibt.
Deutschlandradio Kultur: Die neuen Anbieter wollen der Post einen Teil des Marktes wegnehmen. Das ist unstrittig. Wenn sie am 1. Januar zuschlagen wollen, wenn man das mal so drastisch bezeichnen möchte, dann haben sie sicherlich eine Strategie, wo sie sagen, wir wollen in diesen oder jenen Bereich rein, weil wir da am ehesten Gewinne machen können. Darum geht es doch den Privaten.
Florian Gerster: Sie müssten diese Frage vielleicht den Unternehmen stellen. Wir als Arbeitgeberverband schaffen einen Rahmen, in dem diese wirtschaftliche Entwicklung möglich ist, aber wir sind natürlich nicht die Unternehmen, die sozusagen am Markt die einzelnen Regionen erschließen.
Unsere Aufgabe ist es, einen fairen Wettbewerb möglich zu machen. Da gibt es zwei ganz wesentliche Weichenstellungen in den nächsten Monaten, ich hoffe, nicht in den nächsten Jahren. Das ist die Frage des Mindestlohnes - ob er kommt, wie er kommt, wenn er kommt. Und das ist die Frage der Mehrwertsteuerbefreiung, ob hier die Bedingungen für die beiden unterschiedlichen Anbietergruppen egalisiert werden oder nicht.
Deutschlandradio Kultur: Darum streitet man sich ja letzten Endes, um Mindestlohn, weil nicht so ganz klar ist, ob diese neuen Postdienste wirklich werthaltig sind. Bei anderen Auflösungen von Monopolen, bei der Bahn, bei der großen Telekom und auch bei der Lufthansa, ging es ja immer um qualifizierte Leistungen. Und die Tarif- und Gehaltsgefüge der Mitarbeiter waren nicht so sehr davon betroffen, jedenfalls ging es nicht um Mindestlöhne.
Jetzt geht es im Briefzustelldienst um Mindestlöhne und um die Frage, ob da eigentlich nur Vorteile durch Lohndumping erreicht werden. Genau das wollte ja der Gesetzgeber verhindern.
Florian Gerster: Mit Verlaub, der Mindestlohn ist ja keine Forderung, die aus den neuen Firmen kommt oder von der Bevölkerung, sondern er ist ein Instrument, um Wettbewerber zu zwingen zu Bedingungen zu arbeiten, die den Markteintritt erschweren. Das ist im Kern das eigentliche Ziel dieses Mindestlohnvertrages, der ja für die, für die er eigentlich verhandelt ist, gar nicht wirklich gilt.
Denn bei der Post haben ja alle mehr als den Mindestlohn, also hätte es gar keinen Anlass gegeben, einen solchen Mindestlohnvertrag zu verhandeln. Der ist verhandelt worden, um Dritte zu binden. Dieses öffentliche Interesse muss man danach beurteilen, ob man den Mindestlohn generell für notwendig und sinnvoll hält.
Deutschlandradio Kultur: Wenn die Post 11,00 Euro zahlt, warum zahlen dann die Privaten nicht 8,00 Euro und damit sind wir raus aus dem Schneider, jedenfalls aus der politischen Diskussion? Genau das ist nicht passiert, sondern die Privaten gehen teilweise unter die 6,00 Euro runter, wie wir eben gehört haben.
Florian Gerster: Also, bitte schauen Sie sich den sogenannten Mindestlohnvertrag an. Der geht bis zu 10,00 Euro. Einen Lohn von 9,80 Euro im Westen Deutschlands als Mindestlohn zu bezeichnen, ist einfach eine Fälschung. Das ist kein Mindestlohn.
Ein Mindestlohn ist eine untere Linie, die nicht unterschritten werden soll, aber ein Mindestlohn kann sich nicht einem Niveau annähern, das erst über Jahrzehnte entstehen konnte, das in einem echten Wettbewerb auch nicht entstanden wäre. Wenn Mindestlohn als Armutsvermeidung, dann bitte ein realistischer Mindestlohn und nicht nur dort, wo man in Wirklichkeit den Wettbewerb behindern will.
Deutschlandradio Kultur: Es gibt eine Liberalisierung auf dem Postmarkt. Die privaten Anbieter reden hauptsächlich über Mindestlöhne. Die könnten doch aktiv auftreten und sagen: Wir bieten neue Dienstleistungen an. Die sind so pfiffig, die sind so schön, dass die Leute vielleicht bereit sind mehr dafür zu bezahlen.
Das sind neue Marktsegmente. Wir schaffen neue Arbeitsplätze. Von all dem hören wir nichts. Es geht immer nur um Lohndumping, um Mindestlöhne. Da läuft doch irgendwas schief.
Florian Gerster: Diese Debatte wird doch von anderen inszeniert. Das ist doch keine Debatte, die von den Unternehmen kommt, die neu im Markt sind. Bei einem Lohnkostenanteil von 80 Prozent müssen Sie, wenn Sie in den Markt reingehen und eine Chance haben wollen, günstiger sein als die Deutsche Post AG.
Deutschlandradio Kultur: Es gibt Gegenbeispiele, beispielsweise Schweden. Die schaffen das mit besonderem Service, mit regionalen Märkten, die können sich ohne Lohndumping auf dem Markt halten. Ist das kein Modell?
Florian Gerster: Ich sage Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir haben nichts gegen einen realistischen Mindestlohn. Ich hätte nichts gegen einen Mindestlohn, der sich bei 7,50 Euro bewegt. Wenn im Koalitionsausschuss vor wenigen Tagen eine Bereitschaft dazu da gewesen wäre, hätten wir vermutlich heute einen Mindestlohn, der knapp über dieser Marge liegt, nämlich bei etwa 8,00 Euro. Aber genau das wollte ver.di nicht, obwohl der DGB für alle 7,50 Euro verlangt.
Also, wenn 7,50 Euro die Grenze ist, unter der man Arbeitnehmer nicht menschenwürdig entlohnen kann, darüber lasse ich mit mir reden, dann wäre das eine realistische Grenze auch für die Postdienstleistungen, auch für die neuen Zustelldienste gewesen. Aber das war nicht das Thema. Das Thema war 9,80 Euro. Und man weiß genau, wenn man Betriebe, die neu in Ostdeutschland in den Markt gehen, zu 9,00 Euro, und in Westdeutschland zu 9,80 Euro in der Stunde zwingt, macht man einen entstehenden Markt kaputt.
Deutschlandradio Kultur: Der Markt ist im Grunde gesättigt. Da sitzt ein Monopolist drauf und es ist ein Problem das zu deregulieren, fürwahr. Es gibt genügend Mitarbeiter, die diese Zustelldienste ausfüllen, und es kommen neue Wettbewerber.
Das kann doch nur zu einer allgemeinen Lohnsenkungsrunde führen. Das kann doch nur dazu führen, dass am Ende bei der Post AG Leute entlassen werden, die sich zu niedrigeren Löhnen bei den Privaten wiederfinden. Das ist eine neue Erfahrung, die wir hier machen.
Florian Gerster: Die Post AG hat ja Zig-Tausende Arbeitsplätze abgebaut. Das ist alles schon geschehen. Wir hätten im Übrigen auch gar keine Transformation zu einem börsenfähigen Unternehmen, wenn das nicht geschehen wäre. Das ist eine Frage, die müssen Sie den Politikern stellen, die die Marktöffnung beschlossen und gewollt haben.
Wir reden doch nicht darüber, ob die Marktöffnung sein soll oder nicht. Das ist längst beschlossene Sache. Wir reden darüber, unter welchen Bedingungen dieser Markt überhaupt entstehen und sich entwickeln kann.
Deutschlandradio Kultur: Herr Gerster, Sie waren auch lange als Arbeitsmarktpolitiker aktiv. Mit dieser Frage der Mindestlöhne bei der Post stellt sich ja auch eine grundsätzliche Frage: Wie schaffen wir es, dass Menschen in diesem Niedriglohnbereich möglicherweise mit ihrer eigenen Hände Arbeit vollständig leben können? Oder braucht man in diesen Bereich immer staatliche Subventionen?
Florian Gerster: Die Politik - nicht nur in Deutschland übrigens - hat es immer wieder so gelöst, dass man niedrige Löhne, die etwas mit der Arbeitsproduktivität dessen, der da arbeitet, zu tun haben können, auch mit steuerlichen Anreizen, zusätzlichen Sozialleistungen verbessert. Das hat Amerika unter Bill Clinton mit einer großen Reform gemacht, der amerikanischen Sozialhilfe mit dem so genannten earned income tax credit, wo Menschen, die arbeiten, wenn sie keine hohen Löhne am Markt erzielen können, eine Steuergutschrift bekommen, also statt Steuern zu zahlen etwas vom Finanzamt raus bekommen.
In Deutschland ist bei Hartz IV. - ich war an der Gesetzgebung in dieser Zeit nicht ganz unbeteiligt - ausdrücklich festgelegt worden, dass es auch ergänzende Leistungen geben kann, wenn Menschen eben am Markt nur ein bestimmtes Einkommen erzielen können.
Wenn das so ist, dann hat die Politik ganz offensichtlich bei bestimmten Tätigkeiten die Notwendigkeit einer zusätzlichen Unterstützung gesehen. Das ist absolut legal und legitim. Wenn man das nicht mehr will, wird man bestimmte Tätigkeiten in der Landwirtschaft, in der Gastronomie, im Privathaushalt - ich rede gar nicht von den Zustelldiensten - schlicht und ergreifend nicht mehr unter Marktbedingungen bezahlen können.
Deutschlandradio Kultur: Auch nicht mit gesetzlichem Mindestlohn? Einfach sagen: Wir zahlen in allen Bereichen 7,50 Euro - Punkt!
Florian Gerster: Zahlen Sie mal einem Spargelstecher 7,50 Euro.
Deutschlandradio Kultur: Dann zahlen Sie eben 20 Cent mehr für das Kilo Spargel.
Florian Gerster: Sagen Sie das mal dem Landwirt. Noch einmal: Ich wehre mich weder als Arbeitgeberpräsident, noch als Arbeitsmarktpolitiker gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Aber dann muss man diesen Weg konsequent gehen. Davon sind wir weit entfernt. Wir gehen im Grunde genommen an die Grundfrage, ob der deutsche Sozialstaat großzügig bei dem ist, der nicht arbeitet, oder ob er großzügig unter der Bedingung ist, dass jeder, der arbeiten kann, arbeitet.
Ich habe viel Sympathie für den zweiten Weg und fürchte, dass wir im Augenblick - auch durch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere - wieder den falschen Weg gehen, nämlich Nichtarbeit relativ großzügig zu bezahlen und diejenigen, die arbeiten, aber nicht sehr viel am Markt erzielen können, sich selbst zu überlassen, aber nicht genau hinzuschauen, unter welchen Bedingungen man ordentlich leben kann.
Ein Single, der in der Sozialhilfe oder auch in Hartz IV. ist, das ist ja praktisch dasselbe, hat etwa rein rechnerisch ein Lohnniveau von 6,00 Euro, auch wenn er nicht arbeitet. Mit anderen Worten: In Deutschland lohnt sich zu arbeiten tatsächlich erst deutlich über 6,00 Euro. Deswegen haben wir auch ein hohes Maß an Langzeitarbeitslosigkeit, weil die Anreize zur Arbeit gering sind. Ich finde es immer noch besser, wenn man Arbeit subventioniert, als Nichtarbeit.
Deutschlandradio Kultur: Das hieße aber doch: Wenn Sie einen niedrigeren Mindestlohn akzeptieren würden, zum Beispiel 3,00 Euro für Friseure, dass eigentlich logischerweise auch die Sozialhilfe für diejenigen gesenkt werden müssten, die nicht arbeiten, so dass derjenige, der arbeitet dann mehr bekommen könnte, bis er es dann vielleicht bei 7,00 Euro nicht mehr braucht.
Florian Gerster: Wenn wir über Mindestlöhne in Deutschland reden, über einen Bereich zwischen 6,00 und 7,50 Euro. 6,00 Euro im Osten ist die absolute Untergrenze, wenn es überhaupt um Mindestlohnhöhen geht, und 7,50 Euro ist das, was ja auch von DGB und SPD-Bundesparteitag zum Beispiel gefordert wird. Um diesen Bereich geht es.
Wenn jemand Löhne verteidigt, die deutlich unter dieser Marge liegen, dann bewegt er sich in einem Bereich, der tatsächlich sozial nicht mehr vertretbar ist. Wenn es sogar im Einzelfall tariflich geregelte Einstiegs- und auch besondere Lohngruppen sind, die man vorhält, damit man eben quasi keinen ungeregelten Bereich zulässt, dann - muss ich auch sagen - ist mir eine Lohnuntergrenze, die zu höheren Löhnen zwingt, durchaus recht.
Deutschlandradio Kultur: Wenn wir diese privaten Brief- und Zustelldienste uns anschauen und fragen, wo werden die in zwei, drei, vier Jahren sein. Wenn die Liberalisierung stattfindet, das Briefmonopol aufhört, werden wir dann einen neuen Niedriglohnsektor in diesem Bereich haben?
Florian Gerster: Wenn man genau hinschaut, bietet die soziale Wirklichkeit einen Flickenteppich. Wir haben einfach eine Vielfalt, auch mit den Minijobs, die die Politik geschaffen hat, die wir jetzt nicht im Nachhinein stigmatisieren dürfen. Entweder wollen wir Minijobs und zahlen dann großzügig 400,00 Euro.
Oder wir sagen, der Arbeitnehmer fängt eben erst bei einem Bruttoeinkommen von 1.800,00 Euro aufwärts an. Nur diese Facharbeiterlöhne, um es mal im traditionellen Sinne zu sagen, können Sie sicherlich bei 80 Prozent aller abhängigen Beschäftigten zahlen, aber bei den unteren 20 Prozent mit einer geringeren Produktivität können Sie diese Löhne nicht zahlen. Die verschwinden dann aus dem regulären Bereich und werden entweder gar nicht mehr abgebildet oder per Schwarzarbeit.
Deutschlandradio Kultur: Nun könnte man ja niedrige Löhne durchaus hinnehmen. Aber warum verbinden sich mit niedrigen Löhnen auch in Ihrer Branche immer wieder miese Arbeitsbedingungen, dass die Leute länger arbeiten als acht Stunden, dass ihnen die Überstunden nicht gezahlt werden, dass sie persönlich unter Druck stehen, dass ihnen vorgehalten wird, wenn sie gewerkschaftlich aktiv sind, wenn sie einen Betriebsrat wollen?
Das heißt, die Geschichten, die aus dieser und anderen Branchen kommen sind, um es mal salopp zu sagen, äußerst übel, gehörten eigentlich tariflich geregelt. Das sollte ja Ihre Aufgabe sein?
Florian Gerster: Mit Verlaub, glauben Sie auch nicht alles, was erzählt wird. Man sollte diejenigen, die am lautesten klagen nicht am ernstesten nehmen, sondern immer genau hinschauen. Was wäre denn in vielen Fällen die Alternative?
Die Alternative wäre in vielen Fällen Langzeitarbeitslosigkeit. In bestimmten Regionen Ostdeutschlands gibt es viele Menschen, die akzeptieren, dass sie sich auch durch die Annahme von Einfachjobs da raus arbeiten. Wenn sie das richtig gut machen, können sie zum Beispiel bei PIN und TNT richtig Karriere machen.
Also, auch da gibt es Positionen, die deutlich besser als die genannten Mindestlöhne vergütet werden. Je mehr ein Unternehmen am Markt Erfolg hat, desto besser kann es seine Leute bezahlen. Es wäre ja schlecht beraten, wenn es Leistungsträger nicht auch gut bezahlt.
Florian Gerster: Herr Gerster, vor zehn Jahren haben Sie ein Buch geschrieben mit dem Titel: "Gewinner und Verlierer im Sozialstaat". 2001 gab es noch ein Buch. Das hieß: "Arbeit muss sich wieder lohnen". An welchem Buch schreiben Sie eigentlich im Moment?
Florian Gerster: Ich schreibe im Augenblick kein Buch. Ich habe genug zu tun. Möglicherweise mache ich das irgendwann mal, wenn sich die Wogen geglättet haben und auch klar ist, wohin es in dieser Republik geht. Mein Eindruck ist, dass die Themen, mit denen ich mich seit langem befasse, also dass Arbeit sich lohnen muss und nicht Nichtarbeit sich lohnen darf, dass wir da in Deutschland schon mal weiter waren als zurzeit.
Die Wirkung der Linkspartei, die alle Parteien offensichtlich zu populistischen Forderungen verleitet, ist für eine solche nüchterne, aber auch zukunftsorientierte Bestandsaufnahme und auch neue Wege leider Gottes nicht geeignet.
Deutschlandradio Kultur: Mit der SPD, deren Mitglied Sie seit vielen Jahren sind, können Sie sich nach wie vor identifizieren?
Florian Gerster: Ich bin 1966 eingetreten. Ich hoffe, dass meine Partei auch bald wieder eine Partei wird, die toleranter ist, die mehr Alternativen nach innen zulässt und die vor allen Dingen Modernisierer nicht unter den Verdacht stellt, dass sie in Wirklichkeit den kleinen Leuten nur Böses wollen.
Deutschlandradio Kultur: Herr Gerster, wir danken für das Gespräch.