Gericht verbietet Kulturstaatsminister Weimer Äußerung zu Berliner Buchladen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer darf die Betreiber des Berliner Buchladens "Zur schwankenden Weltkugel" nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat im Eilverfahren das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die Äußerung des parteilosen Politikers war in einem Interview mit der "Zeit" gefallen. Für diese Beurteilung gebe es keine belastbare Tatsachen-grundlage, so das Gericht. Zuvor hatte Weimer eine Unterlassungserklärung abgelehnt. Der Kulturstaatsminister kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.