Gericht: Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland rechtswidrig

    Das Logo von "Radio Dreyeckland" ist in Freiburg (Baden-Württemberg) an einer Tür zu sehen. Der Sender in Freiburg, der aus der badischen und elsässischen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre entstanden ist, ist das älteste freie Radio Deutschlands. Er funkte in den ersten elf Jahren illegal als Piratensender. Vor 25 Jahren, im Juli 1988, erhielt er eine Sendelizenz. Er wurde damit als erstes
    Das Logo von "Radio Dreyeckland" ist in Freiburg (Baden-Württemberg) an einer Tür zu sehen. © picture alliance / dpa / Patrick Seeger
    Die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland im Januar waren nach Auffassung des Karlsruher Landgerichts rechtswidrig. Der Erlass des Durchsuchungsbeschlusses durch das Amtsgericht Karlsruhe sei nicht verhältnismäßig gewesen, teilte ein Sprecher des Landgerichts am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe mit. Ermittler hatten damals zwei Mitarbeiterwohnungen und Redaktionsräume des nicht-kommerziellen Senders in Freiburg durchsucht. Der Vorwurf lautet früheren Angaben zufolge, auf der Homepage des Senders sei ein Bericht veröffentlicht worden, der einen Link auf ein Archiv der verbotenen Internetplattform "Linksunten.Indymedia" enthalten habe. Diese war im August 2017 vom Bundesinnenministerium nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten und aufgelöst worden. Auf der Plattform sei zu linksextremistischen Straftaten aufgerufen worden, hieß es damals zur Begründung. Die Anwältin des Freiburger Senders, Angela Furmaniak, sagte nun mit Blick auf den Beschluss des Landgerichts: "Das ist eine sehr erfreuliche Entscheidung, die das Grundrecht der Pressefreiheit gerade in kleinen und unabhängigen Medien stärkt."
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