Gerhart Baum: "Die FDP ist aus der Zeit gefallen"

Deutschlandradio Kultur: Herr Baum, Sie sind 1954 mit Anfang 20 in die FDP eingetreten. Wenn Sie heute ein junger Mann wie damals von 22 Jahren wären, würden Sie FDP-Mitglied werden wollen?

Gerhart Baum: Schwierige Frage. Ich weiß nicht, wie ich mich verhalten würde, wenn ich heute jung wäre. Ich bin es eben nicht mehr. Meine Motive waren damals ganz andere. Die Partei war auch anders. Die Partei war nicht attraktiv. Sie war hier in NRW von braunen Elementen noch durchsetzt. Wir haben kämpfen müssen, jahrelang kämpfen müssen, um eine wirklich liberale, sozialliberale Partei nach unseren Vorstellungen zu haben.

Also, ich kann es nicht genau beantworten. Möglicherweise würde eine gewisse Kampfeslust in mir sein, wenn ich heute 22 wäre, eine Kampfeslust in der Richtung, dass ich mir sage, eigentlich muss es doch eine richtige liberale Partei in Deutschland geben. Und jetzt aus meiner Sicht würde ich sagen, wenn ich 20 Jahre jünger wäre, würde ich wahrscheinlich, ja, ich würde sie nicht neu gründen, aber ich würde versuchen, ihr eine neue Zielrichtung zu geben, also sie mit neuem Leben zu erfüllen. - Also, die Frage bleibt offen.

Deutschlandradio Kultur: In besseren Zeiten der FDP, in den Jahren 1978 bis 82, waren Sie Bundesinnenminister und haben sich nicht zuletzt in dieser Zeit weit über Ihre Partei hinaus einen Namen gemacht. In den dann vergangenen drei Jahrzehnten haben Sie die FDP oft und aus unterschiedlichen Gründen auch kritisiert. Haben Sie in der Zeit schon mal mit dem Gedanken gespielt, Ihr Parteibuch zurückzugeben?

Gerhart Baum: Ein einziges Mal, und zwar als die so genannte Wende erfolgte von Schmidt zu Kohl. Ich habe damals zu Schmidt gehalten, habe das konstruktive Misstrauensvotum nicht unterstützt, mit einer ganzen Reihe von Freunden. Das war eine tiefe Zäsur in der Geschichte der FDP. Viele meiner linkliberalen Freunde haben die FDP verlassen. Ich habe mit dem Gedanken gespielt, mich aus der Politik zurückzuziehen, zurückzuziehen und nicht mehr weiterzumachen.

Dann kam ein Trotzgefühl in mir auf, ich sagte, das ist die liberale Partei, du hast hier so viel investiert. Du hast immer noch Freunde. Frau Hamm-Brücher war noch da, Herr Hirsch war noch da. Also bleibst du drin und überlässt den Wirtschaftsliberalen nicht das Feld. Das war der Wunsch. Er ist so nicht in Erfüllung gegangen, aber ich habe damals also gesagt, ich bleibe in der FDP.

Deutschlandradio Kultur: Herr Baum, braucht Deutschland eine liberale Partei?

Gerhart Baum: Ja, dieser Meinung bin ich in der Tat. Und es wäre eine Verarmung des Parteienspektrums, wenn wir keine mehr hätten. Denn die anderen Parteien, das war immer so, haben partielle Elemente liberaler Grundauffassungen - es wäre ja schlimm in diesem Lande, wenn das nicht so wäre. Aber ich stelle mir eine liberale Partei vor, die konsequent liberal ist, auf allen Feldern der Politik, das heißt, ihr liberales Lebensgefühl überall zeigt, also, sozusagen ein ganzheitlicher Liberalismus.

Wenn ich es mal auf eine Formel bringe: Die letzten Parteitage von Sozialdemokraten und Grünen waren eben keine Parteitage liberaler Parteien. Da ist sehr viel von anderen Motiven die Rede. Da gibt es Bevormundungstendenzen. Da gibt es Umverteilungstendenzen. Also, ich stelle mir eine liberale Partei vor, deren Existenzberechtigung nicht bestritten werden könnte, so wie sie damals in dem Freiburger Programm von Dahrendorf, Maihofer, Flach und anderen konzipiert worden ist.

Deutschlandradio Kultur: 1972.

Gerhart Baum: Ja, 1972. Das hat immer noch Gültigkeit. Und für eine solche Partei gibt es eine Existenznotwendigkeit in der Republik. Die Republik würde ärmer, politisch ärmer werden.

Deutschlandradio Kultur: Aber ist die FDP von heute, 40 Jahre nach den Freiburger Thesen, diese liberale Partei? Also, brauchen wir diese FDP als liberale Partei?

Gerhart Baum: Nein, das - habe ich oft gesagt - ist natürlich eine schmerzliche Feststellung für diejenigen, die politisch jetzt die Partei aktiv tragen: So nicht! Also, die Partei ist meines Erachtens, hat sich schon seit langer Zeit wegbewegt von meinen Idealvorstellungen, wie eine liberale Partei aussehen sollte. Das Schlimmste war, dass sie sich verengt hat, dass sie ihre Breite, politische Themenbreite nicht mehr gepflegt hat. Sie ist verkümmert. Sie ist vertrocknet - und das trotz guter Wahlerfolge. Die Zeit des Vorsitzenden Westerwelle war ja geprägt von Wahlerfolgen. Und das hat die Partei auch darüber hinweg getäuscht, wie ihr eigentlicher Zustand eigentlich war.

Mit diesem Erbe müssen jetzt die jetzt Verantwortlichen umgehen. Also, sie ist programmatisch und in ihren politischen Zielen entspricht sie heute noch nicht - sage ich mal vorsichtig - den Vorstellungen, die ich von einer liberalen Partei habe.

Deutschlandradio Kultur: Würden Sie den zentralen Vorwurf der FDP-Kritiker akzeptieren und unterstreichen, dass die FDP eine Partei der Klientelpolitik ist, eine Partei des Egoismus?

Gerhart Baum: Ja, diesen Eindruck hat sie gemacht. Sie ist im Grunde mit ihrer Verengung auf eine falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik - meine ich - aus der Zeit gefallen, um es mal so hart zu sagen. Sie hat also mit ihren Drei-, Vier-Prozent-Umfragen seit vielen, vielen Monaten den Kontakt zur liberalen Bürgerschaft verloren.

Das ist auch darauf zurückzuführen, dass sie den Eindruck erweckt, als ginge es ihr - und das war ein ganz schlimmes Wort - eigentlich nur um "mehr Netto vom Brutto". Das kann es aber nicht gewesen sein. So wichtig die Steuerpolitik ist, die Gesellschaft muss als Ganzes betrachtet werden. Und jeder Mensch, der politisch denkt, wird sich doch Gedanken machen nicht nur über die Steuerpolitik, sondern über andere Themen dieser Gesellschaft.

Wie ist es mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt? Wie ist es mit dem Verhältnis von Arm und Reich in dieser Gesellschaft? Wie schaffen wir Gerechtigkeit?

Ich lese immer wieder den amerikanischen Philosophen Rawls, der der Politik vorgegeben hat, wie das aussehen kann. Das ist eine sozialliberale Politik, die einerseits darauf setzt, dass natürlich die Leistungskräfte, die Selbstverantwortung des Menschen, gestärkt werden müssen. Aber auf der anderen Seite eben auch eine Bereitschaft dazu bestehen muss, soziale Korrekturen zu machen im Hinblick auf diejenigen, die am Wege zurückbleiben.

Also, diese Verengung auf eine Nützlichkeitsstrategie, in der dann die so genannte - ich sage das mal - Brüderlichkeit auf der Strecke bleibt, das war nie meine Sache. Maihofer hat immer von der Brüderlichkeit gesprochen: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Das kommt von der Französischen Revolution und das muss meines Erachtens, Brüderlichkeit muss auch ein tragendes Element sein für unsere Gesellschaft.

Deutschlandradio Kultur: Mit diesem, wie Sie sagten, verengten Slogan "Mehr Netto vom Brutto" hat die FDP immerhin die Bundestagswahl 2009 mit sehr gutem Ergebnis, mit fast 15 Prozent abgeschlossen. Man kann es heute kaum noch glauben. Seither hat sie ihren Kompass offensichtlich verloren. War damals das Ziel nur, an die Macht zu kommen? Gab es keinen Plan für die Zeit danach? Oder wie ist dieser schnelle Absturz danach zu erklären?

Gerhart Baum: Es gab verschiedene Gründe. Ein Grund ist, dass in dem Wahlergebnis eine ganze Reihe von Wählern stecken, die die Große Koalition wählen wollten. Als die beendet war durch die schwarz-gelbe Koalition, waren sie befriedigt und gingen weg.

Dann gab es einen Grund darin, dass die Anfangsphase der Regierungsbeteiligung der FDP die Wähler, um es mal vorsichtig zu sagen, verstört hat. Es wurde Klientelpolitik sichtbar. Diese Begünstigung der Hoteliers durch eine Senkung der Mehrwertsteuer war verheerend, weil es das Bild der FDP als Klientelpartei verstärkt hat. Dann hatten die Wähler den Eindruck, die können ja gar nicht richtig regieren. Die denken nur an sich selbst. Die wollen Posten für sich selbst. Die haben keinen Sinn für die Bedürfnisse einer Gesellschaft, die über wirtschaftliche Effizienzfragen hinausgehen. Also, es ist eine Enttäuschung der liberalen Wählerschaft.

Es geht nicht so sehr darum, dass die Steuersenkung dann nicht erfolgt ist, sondern wie man mit dem Thema danach umgegangen ist. Man hätte ja sagen können, die Zeiten haben sich geändert. Liebe Wähler, ihr habt uns euer Vertrauen gegeben, wir müssen jetzt klar sagen, so können wir das nicht einlösen. Schuldentilgung hat Vorrang - also der Umgang mit einem Thema. Nein, man hat die Wähler immer noch darüber hinweg getäuscht, als sei das möglich.

Deutschlandradio Kultur: Herr Baum, Sie haben schon die thematische Verengung Ihrer Partei beklagt. Nun gibt es ja ein anderes Thema, wo man immer sagt, das ist eigentlich das klassische FDP-Thema, nämlich Bürgerrechte, Freiheitsrechte. Die gibt es auch und gerade im digitalen Zeitalter, in der ganzen Internetsphäre - also eigentlich ein Thema, wie gemacht für die FDP. Doch Ihre Partei hat das genauso verschlafen wie die anderen etablierten Parteien. Da mussten erst die Piraten kommen. Wie konnte das passieren, dass man auch dieses Thema völlig übersehen hat?

Gerhart Baum: Also, um mal persönlich zu werden, mir kann man diesen Vorwurf nicht machen. Ich habe mich seit langem mit diesem Thema befasst. Ich habe gegen ein Gesetz Beschwerde erhoben in Karlsruhe, und die Online-Durchsuchung ist an strenge Regeln gebunden worden durch das Verfassungsgericht mit diesem Urteil. Übrigens ist das Verfassungsgericht im IT-Zeitalter angekommen. Es hat ein neues Grundrecht, IT-Grundrecht, Computergrundrecht in die Welt gesetzt. Ich habe diese Probleme immer gesehen.

Deutschlandradio Kultur: Ihre Partei hat nicht mit diesem Pfund gewuchert.

Gerhart Baum: Nein. Das habe ich sehr bedauert. Das Urteil ist auch nicht ausgewertet worden. Daraus kann man eine Menge machen, muss man eigentlich eine Menge machen. Der Schutz eigen genutzter informationeller Systeme ist ein Dauerthema, ein Zukunftsthema. Der Datenschutz - um das Feld mal weiter zu ziehen - ist aus meiner Sicht ein Freiheitsthema ersten Ranges. Wir laufen Gefahr durch die digitale Revolution überrollt zu werden als Menschen, die wir mit dem Internet Umgang haben, das uns große Vorteile bringt, aber auch als Gesellschaft.

Wir müssen diese neue Entwicklung bändigen. Wir müssen darauf achten, dass die Grundwerte unserer Gesellschaft nicht verloren gehen, etwa die Grundrechte im Netz. Also, hier tut sich ein Feld auf für Liberale, und zwar aus zweierlei Richtung - einmal Schutz der Privatheit und zum anderen Begrenzung wirtschaftlicher Macht, Wettbewerb. Wo ist Wettbewerb gegen Google oder Facebook? Das sind Machtkonzentrationen inzwischen, die den liberalen Vorstellungen von Markt, Marktwirtschaft absolut widersprechen. Also, Begrenzung von Marktmacht und Schutz der Privatheit, das sind die Zugänge zu diesem Thema.

Ich kann meine Partei nur dringend auffordern, das ernst zu nehmen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat damit begonnen. Sie hat mehrfach sehr deutlich reagiert und agiert auf diesem Feld, aber das muss sich noch verstärken.

Deutschlandradio Kultur: Aber es ist ja schon seltsam. Die Parteiführung ist relativ jung, aber die Einzigen, die sich dieses Themas wirklich angenommen haben, sind etwas - verzeihen Sie - ältere Semester, Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Sie. Wieso klappt es nicht, dass die junge Führung auf so etwas aufmerksam wird? Haben die keine Nase dafür? Gibt's da kein parteiinternes Frühwarnsystem, das sagt, schaut mal her, Leute, da braut sich was zusammen, da müssen wir als Liberale uns positionieren? Oder ist es einfach diese Fixierung auf das Wirtschaftliche gewesen?

Gerhart Baum: Nein, nein, es gibt schon junge Leute. Nehmen Sie mal den leider zurückgetretenen Generalsekretär Lindner. Ich habe jetzt drei seiner Reden und Aufsätze noch mal gelesen. Da ist das Thema voll drin. Der hat das begriffen. Übrigens sehr schade, dass hier ein intellektueller Kopf aus der Führung verschwunden ist. Ich habe immer gesagt, es geht so ein Hauch von Flach wieder durch die Partei. Das war der jüngere Generalsekretär, der also Vordenker war, Vordenker war zum Beispiel in Sachen Reform des Kapitalismus.

Auch darüber muss die FDP sich heute Gedanken machen. Wie sieht der Kapitalismus der Zukunft aus? Doch nicht so wie bisher, weder international, noch national. Wie geht die FDP um mit Demokratiedefiziten in unserer Gesellschaft oder gar in Europa, wo dynamisch sich ein neues Europa entwickelt? Wo bleiben die demokratischen Elemente? Habermas weist darauf hin, andere. Das wäre ein liberales Thema.

Die FDP muss Mut haben zum intellektuellen Diskurs, muss die Zukunftsthemen aufnehmen, auch wenn sie keine Patentlösung hat. Die Menschen müssen sehen, dass sich da eine Partei mit ihren Problemen befasst.

Deutschlandradio Kultur: Herr Baum, Hand aufs Herz: Sind die Grünen nicht längst die besseren Liberalen?

Gerhart Baum: Na ja, die Grünen sind etwas profillos geworden, finde ich. Sie fangen an, sich hinter ihren hervorragenden Umfrageergebnissen zu verstecken. Sie wagen sich kaum auf die Bühne. Was die Wirtschaftspolitik angeht, so haben sie ja die real gesinnten Wirtschaftspolitiker kalt gestellt in ihrer Partei, also, die Frau Scheel und andere, die das Bild einer marktwirtschaftlich orientierten Partei zur Geltung bringen wollten bei den Grünen, sie sind nicht mehr da. Und das Parteiprogramm, würde ich sagen, ist kein marktwirtschaftliches Programm, kein Programm, das sozialer Marktwirtschaft nach meinen Vorstellungen entspricht.

Deutschlandradio Kultur: ... aber bei den Bürgerrechten, bei den Freiheitsrechten, gerade bei Ihrem Thema, das Sie umtreibt.

Gerhart Baum: Bei den Bürgerrechten habe ich gegen Entscheidungen gekämpft in Karlsruhe, die von den Grünen mitgetragen wurden in der Regierung, zum Beispiel Luftsicherheitsgesetz. Also, so konsequent waren sie da auch nicht. Sie sind für mich als Bürgerrechtspartei nicht so recht sichtbar. Sie waren es vor allen Dingen auch nicht in der Koalition, in der sie waren. Da, finde ich, ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine ganz andere Kämpferin, die sich da immer wieder in Konflikte begibt mit der CDU/CSU.

Deutschlandradio Kultur: Grüne und FDP haben immerhin eins gemeinsam, nämlich, dass sie ein ganz ähnliches Wählerreservoir haben. Sechzig Prozent der Grünen-Anhänger bezeichnen sich als liberal nach einer kürzlich herausgekommenen Umfrage von Allensbach. Dadurch ist man natürlich erst mal ein Konkurrent. Andererseits: Müssen die Liberalen nicht irgendwann mal ihren Frieden machen mit den Grünen, auch wenn man bedenkt, dass es dadurch dann neue Koalitionsoptionen gäbe?

Gerhart Baum: Ich will mal sagen, die Grünen in der Anfangsphase waren in Teilen Fleisch von unserem Fleisch. Viele Grünen-Politiker hätten ohne weiteres in einer FDP der 70er-Jahre sein können. Ich will jetzt keine Namen nennen. Und sie sind dann voll eingebrochen in eine liberale Wählerschaft. Also, in den Städten ist das ganz klar ablesbar, aber auch über die Städte hinaus, in ein aufgeklärtes Bürgertum der Besserverdienenden, um mal dieses Wort zu gebrauchen. Da sind wie voll drin heute. Sie sind im Grunde nach ihrer ganzen Struktur die Partei der besser verdienenden Mittelschicht, der Intellektuellen.

Also, diese Gefahr hat die FDP nicht gesehen, hat sie unterschätzt. Die FDP hat ja auch - für mich ganz unverständlicherweise - das Umweltthema einfach fallen lassen. Das verbindet man überhaupt nicht mehr mit der FDP. Dabei haben wir damit angefangen. 16 Jahre war ein liberaler Innenminister auch Umweltminister. Also, hier hat die FDP Boden frei gemacht für die Grünen.
Ob das sich eines Tages wieder zusammenführen lässt, die Frage ist berechtigt, aber im Moment sehe ich dafür keinen Weg.

Deutschlandradio Kultur: Die Frage ist ja vor allen Dingen auch deswegen berechtigt: Man muss ja nicht sozusagen gleich in inniger Freundschaft miteinander verbunden sein - Grüne und FDP. Aber so, wie die Frontstellung jetzt ist, würden ja beide Seiten sagen, mit euch treten wir nicht in eine Koalition gemeinsam ein. Das können wir uns nicht vorstellen. - Aber nach Lage der Dinge wird man immer eine größere Partei brauchen, mit den man koaliert, und möglicherweise auch eine andere kleine, sprich, die FDP die Grünen.

Gerhart Baum: Ja, da gibt es enorme Berührungsängste von beiden Seiten - sowohl bei den Grünen wie bei der FDP -, eine Koalition einzugehen. Ich halte das für falsch. Man muss die Gemeinsamkeiten suchen. Und ich habe den Eindruck, es wird immer das Trennende betont. Hier stehen sich natürlich Konkurrenten gegenüber, aber auch Konkurrenten müssen die Kraft haben, miteinander Politik zu machen in Regierungen. Also, ich wünsche mir, dass das in Zukunft besser funktioniert.

Deutschlandradio Kultur: Man kann ja konstatieren, dass in den letzten Jahren, gerade auch durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, das deutsche Parteienspektrum etwas nach links gerückt ist. Dadurch ist rechts von der Mitte eine gewisse Lücke entstanden. Was meinen Sie? Könnte es passieren, dass die FDP in ihrer Not in diese Lücke stößt, ins Rechtspopulistische abdriftet, etwa über die Euro-Kritik?

Gerhart Baum: Ja. Die Gefahr ist da. Ich halte sie für nicht sehr stark. Im Grund ist sie sichtbar geworden, diese Tendenz ist sichtbar geworden bei diesem aus meiner Sicht völlig überflüssigen Mitgliederentscheid, der die Partei über alle Maßen beschäftigt hat, keine Wähler mobilisiert hat. Aber da gibt es eine Gruppe um diesen Abgeordneten Schäffler, die wollen eine Richtungsentscheidung herbeiführen. Die wollen eine andere FDP, die wollen ein anderes Europa, wieder zurückfallen auf die Nationalstaaten. Und da steckt dieser Rechtspopulismus drin, der ja im Berliner Wahlkampf eine verheerende Rolle gespielt hat. Die FDP ist abgestraft worden in Berlin - zu Recht.

Also, die Verführung, so etwas zu machen, ist natürlich da für eine Partei, der das Wasser bis zum Halse steht. Solange sie in der Regierung ist, wird sie dem aber nicht nachgeben können und wollen. Und ich hoffe, auch danach nicht.

Deutschlandradio Kultur: Und wenn es doch passierte, wären Sie raus?

Gerhart Baum: Wenn es so passiert wie in Berlin, wäre ich nicht länger da.

Deutschlandradio Kultur: Herr Baum, Guido Westerwelle hat als Generalsekretär und später als Parteivorsitzender im Grunde genommen über fast zwei Jahrzehnte die FDP entscheidend geprägt. Sie haben ja schon anklingen lassen, dass sicherlich auch die dauerhafte inhaltliche thematische Veränderung auch auf Westerwelle zurückzuführen ist. Schließlich stand er vorne auf der Kapitänsbrücke.

Ein anderes Problem: Eigentlich alle FDP-Politiker der ersten und zweiten Reihe, also alle unter 50, sind mit Westerwelle und von Westerwelles Gnaden hoch gekommen. Ist das eine zusätzliche Hypothek für die Partei von heute?

Gerhart Baum: Ja. Das ist so, dass doch eine ganze Gruppe von durchaus fähigen Politkern - die FDP hat ja guten Nachwuchs, wenn man sich das mal in der Bundestagsfraktion zum Beispiel ansieht -, dass die eine Bindung haben in ihrer Karriere an Westerwelle. Und das macht sie nicht unbedingt manövrierfreudig ihm gegenüber.

Also, ich hätte ja - bei aller Würdigung der Verdienste dieses Mannes - gesagt, die Ära Westerwelle ist zu Ende, im Mai letzten Jahres neuer Vorsitzender und Westerwelle auch nicht mehr Außenminister, es wird ein Schnitt gemacht. - Dazu fanden sie sich nicht bereit. Und nun kommt Westerwelle wieder, nicht als Vorsitzender, ich meine, auch nicht als Hoffnungsträger, aber er erstarkt wieder. Und ich habe meine großen Zweifel, ob das der Partei nutzt.

Deutschlandradio Kultur: Ein anderer Name, der schon gefallen ist, Christian Lindner, kurzzeitig mal Generalsekretär. Sie haben sich sehr wohlwollend über ihn geäußert. Er ist dann aus nicht ganz klaren Gründen sehr schnell zurückgetreten. Viele haben das als Illoyalität, gar als Fahnenflucht verstanden. Wie interpretieren Sie diesen Rücktritt?

Gerhart Baum: Ganz anders. Er legt das ja nicht offen, aber im Grunde wurde er gehindert, seine Vorstellungen zur Geltung zu bringen. Nur ein Detail: Ihm war der Zugriff auf die Bundesgeschäftsstelle, also auf den Apparat, verwehrt. Er konnte gar nicht mit dem Apparat umgehen, den ein Generalsekretär braucht.

Deutschlandradio Kultur: Also, ein General ohne Truppe.

Gerhart Baum: Sein Nachfolger als Generalsekretär, der frühere Schatzmeister, saß auf der Geschäftsstelle. Er hatte auch nicht die Bewegungsfreiheit im Intellektuellen, im Kreativen, im Programmatischen. Er wurde eingeengt und hat gesagt: Ehe ich hier eine Baustelle hinterlasse, die nicht zu Ende gebaut werden kann, dann gehe ich. - Es ist natürlich ein Misstrauensvotum gegenüber den anderen gewesen, insbesondere gegenüber Rösler.

Ich hatte mir vorgestellt, dass die neue Truppe einen neuen Anfang macht, und zwar als Team. Keiner allein war so stark, die Partei zu führen, und ist so stark, sondern sie müssen das als Team machen - junge Leute und die Älteren, die noch da sind. Und das haben sie nicht gemacht. Das Team existiert nicht mehr. Das ist eigentlich sehr schade.

Deutschlandradio Kultur: Ich habe in aller Bescheidenheit damals kommentiert, als Lindner ging, "der falsche Mann ist gegangen, es wäre besser, Rösler wäre gegangen". Sehen Sie das ganz anders?

Gerhart Baum: Nein, nicht ganz anders.

Deutschlandradio Kultur: Und dieser neue Slogan, den Rösler aufgebracht hat "Wachstum" statt "Mehr Netto vom Brutto", ist das jetzt etwas, was die Menschen elektrisieren wird?

Gerhart Baum: Es ist immerhin mal was. Aber es ist natürlich irritierend. Es darf auf keinen Fall darauf hinauslaufen, dass ein alter, längst überholter Wachstumsbegriff kultiviert wird - als ginge es um Wachstum an sich. Es geht letztlich darum, die Gesellschaft zu entwickeln, den Menschen Chancengleichheit zu geben, soziale Spannungen auszugleichen, also, die Umwelt zu schonen. Also, der Begriff des Wachstums ist verbunden mit anderen meines Erachtens mindestens ebenso wichtigen Zielen. Auf Wachstum kann man ja offenbar nicht verzichten. Man fragt sich ja immer, warum muss das immer weitergehen? Aber das ist offenbar eine Dynamik, der wir uns nicht entziehen können.

Wir müssen das Wachstum steuern. Wir müssen ein Wachstum herbeiführen, das wir verantworten können. Also, es darf nicht dazu kommen, dass ein Wachstumsfetischismus der FDP zugeschrieben wird. Das heißt, wenn Rösler an dieser Sache festhält, muss er noch daran arbeiten. Er muss klarstellen, was er wirklich will.

Deutschlandradio Kultur: Die FDP braucht Profil. In der Regierungsarbeit ist ja das bisher nicht so gelungen. Man kann sich ja auch als Partei in der Opposition regenerieren. Wäre das für die FDP das Richtige, in die Opposition zu gehen?

Gerhart Baum: Nein. Also, man regeneriert sich - na ja, gut, Opposition ist nicht wünschbar. Man kann sich auch weiterentwickeln in der Regierung, gerade unter dem Druck der Regierungsverantwortung. Nein, ich halte das nicht für wünschenswert.

Im Übrigen bin ich der Meinung, die Wahl 2013 ist keineswegs entschieden. Der Wähler ist so wankelmütig und die Wählerströmungen kommen und gehen. Wenn jetzt ordentlich regiert wird und wenn die FDP sich hoffentlich etwas erholt, also weg vom Klientelismus, weg vom Einkommensmaterialismus - denn auf diesem Wege ist sie -, mehr hin zu gesellschaftspolitischen Fragen, die Freiheit eben nicht nur in der Wirtschaft, sondern eben auch in der Gesellschaft, dann ist es durchaus möglich, dass es ein spannender Wahlkampf wird, dass jedenfalls die Wahl nicht von vornherein so entschieden ist, dass die Leute sagen, es kommt ja eh wieder eine Große Koalition.

Deutschlandradio Kultur: Das heißt, trotz aller Kritik bleiben Sie optimistisch und das ewige Totenglöckchengeläute kann Sie nicht irritieren? Die FDP wird es auch noch am 70. Geburtstag geben, nämlich 2018?

Gerhart Baum: Ja, das hoffe ich, obwohl die Lage so schwierig ist, wie nie zuvor - muss man auch klar sagen. Die Existenzbedrohung der FDP war nie so intensiv wie heute. Also, heute ist das Totenglöcklein schon schriller. Und ob wir es abwenden, das hängt davon ab, wie die Partei sich in den nächsten Monaten verhält.

Deutschlandradio Kultur: Herr Baum, haben Sie vielen Dank für dieses Gespräch.