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Studio 9 | Beitrag vom 20.04.2019

Geplante Verfassungsänderung Machtausbau für Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi erwartet

Von Jürgen Stryjak

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Frauen stehen am ersten Tag des Referendums Schlange um über neue Machtbefugnisse für Ägyptens Präsident al-Sisi abzustimmen. (Gehad Hamdy/dpa )
Frauen stehen am ersten Tag des Referendums Schlange um über neue Machtbefugnisse für Ägyptens Präsident al-Sisi abzustimmen. (Gehad Hamdy/dpa )

Ägyptens Wähler entscheiden über eine Verfassungsänderung, die Präsident al-Sisi eine weitere Amtszeit erlauben würde. Kritiker fürchten die Rückkehr zur Diktatur.

2016 wollte ein portugiesischer Fernsehsender vom ägyptischen Präsidenten wissen, ob sich sein Land denn nicht immer mehr zur Diktatur entwickele. Der Ex-Feldmarschall und amtierende Präsident Abdelfattah al-Sisi wiegelte ab: "In Ägypten ist kein Platz mehr für einen Diktator. Alle vier Jahre wird es einen Machtwechsel geben. Kein Herrscher wird länger an der Macht bleiben können, als es das Gesetz, die Verfassung und der Wille des Volkes erlauben. Das ist eine Errungenschaft der Revolution."

Längere Amtszeit

Knapp zweieinhalb Jahre später wird das, was der Präsident in dem Interview noch kategorisch ausschloss, vielleicht bald Wirklichkeit: Ägypten könnte erneut einen Langzeitherrscher erhalten. Am Dienstag hatte das überwiegend regimetreue Parlament Verfassungsänderungen durchgewunken, die es ermöglichen würden, dass al-Sisi bis 2030 Präsident bleibt. Die derzeit gültige Verfassung erlaubt zwei Amtsperioden von je vier Jahren.

Zukünftig dürfte ein Präsident zwei Mal sechs Jahre lang amtieren. Außerdem soll eine Zusatzklausel al-Sisis aktuelle Amtszeit um zwei Jahre verlängern und ihm gestatten, 2024 noch einmal für weitere sechs Jahre anzutreten.

Auf einem Plakat wirbt Präsident al-SIsiSisi für die Volksabstimmung, die seine Machtbefugnisse erweitern soll. (© Chloe Sharrock/Le Pictorium Agency via ZUMA Press/picture alliance )Auf diesem Plakat wirbt Machthaber al-Sisi für die Volksabstimmung. (© Chloe Sharrock/Le Pictorium Agency via ZUMA Press/picture alliance )

Für den ägyptischen Politikwissenschaftler Hassan Nafaa bedeutet dies nichts weniger als die endgültige Schaffung einer Diktatur: "Es hat gefährliche Auswirkungen auf das politische System, wenn die Verfassung eine Diktatur legitimiert", sagt Nafaa. "Die Meinungsfreiheit wird abgeschafft. Übrig bleibt ein einziger Mann, der mit einer Stimme alles beurteilt. Dies wird zu Frustration und Extremismus führen."

Ohne öffentliche Debatte

Bis einschließlich Montag können 61 Millionen wahlberechtigte Ägypter in knapp 14.000 Wahllokalen über die Verfassungsänderungen abstimmen – nur wenige Tage, nachdem sie vom Parlament gebilligt und vom Präsidenten ratifiziert wurden. Offenbar hat man es eilig. Eine öffentliche Debatte ist ohnehin nicht möglich. Die fast ausnahmslos staatstreuen Medien werben dafür, den Änderungen zuzustimmen, Kritiker kommen praktisch nicht zu Wort. Sie werden als Landesverräter beschimpft, verleumdet oder bedroht.

Aufruf zum "Nein"

Für das Oppositionsbündnis Zivile Demokratische Bewegung sind Verfassungsänderungen, die die Wiederwahl des Präsidenten betreffen, ohnehin verfassungswidrig, wenn sie nicht das Ziel haben, für mehr Freiheiten zu sorgen. So würde es die bestehende Verfassung vorschreiben. Mahmoud Habib von der Karama-Partei: "Alle Bürger Ägyptens, die diesen Verfassungsbruch ablehnen, rufen wir dazu auf, sich dem Angriff auf unsere Verfassung entgegenzustellen. Sie sollten ihre Angst besiegen und beim Referendum mutig mit "Nein" stimmen."

Mehrheit erwartet

Vermutlich wird eine Mehrheit den Änderungen zustimmen. Wie viele – oder wenige – Ägypter ihre Stimme abgeben, spielt nämlich keine Rolle. Beobachter erwarten eine ähnlich niedrige Beteiligung wie bei der Präsidentenwahl vor einem Jahr. Die geänderte Verfassung erlaubt es dem Präsidenten außerdem, hohe Richter zu ernennen und die Justiz als Kontrollinstanz für Gesetzesentwürfe zu umgehen. Militärtribunale dürften noch öfter als bisher auch über Zivilisten richten. Die Unterstützer des Präsidenten behaupten, das alles sei wichtig, damit das Land stabil bleibe und der Kampf gegen den Terrorismus fortgesetzt werden könne.

Männer suchen in einer Liste nach ihrem Wahllokal, um am ersten Tag des Referendums über neue Machtbefugnisse für Ägyptens Präsident Al-Sisi abzustimmen. ( Gehad Hamdy/dpa )Männer suchen in einer Liste nach ihrem Wahllokal ( Gehad Hamdy/dpa )

Ähnlich sieht es dieser Passant in Kairo: "Ich glaube, dass die Änderungen notwendig sind, damit der Präsident seinen erfolgreichen Weg weitergehen kann. Die Verfassung ist ja nicht der Heilige Koran, sie kann an die Lage im Land angepasst werden." Ein anderer widerspricht: "Ich bin strikt dagegen. Die Änderungen festigen die autoritäre Macht des Militärs. Es ist unvernünftig, wenn wir es anders machen als die zivilisierte Welt. Dort bleibt ein Präsident ein oder zwei Mal vier oder fünf Jahre im Amt, dann wird ein neuer gewählt."

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