Genscher: Merkel kann bei EU-Gipfel von erfolgreicher Ratspräsidentschaft profitieren
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel zuversichtlich geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel könne jetzt davon profitieren, dass die deutsche Ratspräsidentschaft bisher als ausgesprochen erfolgreich gewertet werde, sagte der FDP-Politiker.
Auch Polen und Großbritannien, die Vorbehalte gegen den Entwurf des neuen EU-Vertrags haben, seien sich der Bedeutung ihrer Rolle bewusst, erklärte Genscher: "Ich glaube, dass beide Länder (...) sehr wohl wissen, wie wichtig ihre Haltung für ein einheitliches Vorgehen in der europäischen Union am Ende sein wird."
Genscher betonte die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Außenpolitik, die derzeit wegen der Kompetenzen eines künftigen europäischen Außenministers umstritten ist. Bereits jetzt habe die EU international ein sehr viel größeres Gewicht, als es ihr innerhalb Europas zugetraut werde: "Es ist ja fast eine Situation, wo sie zuhause unterschätzt und von draußen überschätzt wird."
Das "Modell Europa" werde mittlerweile immer mehr als das Modell für eine neue Weltordnung anerkannt, betonte Genscher. Gleichzeitig habe das Gewicht der USA durch die Politik der gegenwärtigen Regierung nachgelassen: "Viele in der Welt sind deshalb der Meinung, dass Europa eine wichtigere Rolle spielen muss."
Genscher fuhr fort, dass sich die europäischen Staaten bereits in der Vergangenheit zu wichtigen Beschlüssen durchgerungen hätten, als es darauf ankam. Er verwies auf den KSZE-Prozess: "Die wirklich entscheidende europäische Initiative zur Überwindung des Kalten Krieges. Wenn Europa damals nicht an einem Strang gezogen hätte, hätten wir nicht das erleben können, was Ende der achtziger Jahre möglich wurde."
Genscher betonte die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Außenpolitik, die derzeit wegen der Kompetenzen eines künftigen europäischen Außenministers umstritten ist. Bereits jetzt habe die EU international ein sehr viel größeres Gewicht, als es ihr innerhalb Europas zugetraut werde: "Es ist ja fast eine Situation, wo sie zuhause unterschätzt und von draußen überschätzt wird."
Das "Modell Europa" werde mittlerweile immer mehr als das Modell für eine neue Weltordnung anerkannt, betonte Genscher. Gleichzeitig habe das Gewicht der USA durch die Politik der gegenwärtigen Regierung nachgelassen: "Viele in der Welt sind deshalb der Meinung, dass Europa eine wichtigere Rolle spielen muss."
Genscher fuhr fort, dass sich die europäischen Staaten bereits in der Vergangenheit zu wichtigen Beschlüssen durchgerungen hätten, als es darauf ankam. Er verwies auf den KSZE-Prozess: "Die wirklich entscheidende europäische Initiative zur Überwindung des Kalten Krieges. Wenn Europa damals nicht an einem Strang gezogen hätte, hätten wir nicht das erleben können, was Ende der achtziger Jahre möglich wurde."