Genscher: Europäische Union braucht eine gemeinsame Regierung
Moderation: Gabi Wuttke · 01.06.2012
Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hält eine gemeinsame Regierung der Europäischen Union für "dringend" erforderlich. Zudem müsse das Parlament in Straßburg mehr Macht und Verantwortung bekommen.
Gabi Wuttke: Europa taumelt, die Last der Schulden scheint erdrückend, in acht von 17 Euro-Ländern wurden die Regierungen ausgetauscht, und die Grenzen der Gemeinsamkeit haben sich erneut aufgetan. Alle für einen, einer für alle - davor stellen sich nationale Interessen. Trotzdem sagt der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy: Wir alle sind Europa. Sind wir das tatsächlich? Um 7.48 Uhr begrüße ich am Telefon Hans-Dietrich Genscher, der viele Etappen auch der EU als Außenminister mitgestaltet hat. Einen schönen guten Morgen, Herr Genscher!
Hans-Dietrich Genscher: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Ist Europa ein zeitlos schöner Gedanke, aber die EU ein Pakt, dessen beste Zeiten vorbei sind?
Genscher: Nein, da bin ich ganz anderer Meinung. Die CDU ... die Europäische Union ist eigentlich immer gewachsen mit den Herausforderungen, die kommen. Das ist natürlich eine große Herausforderung, vor der die Mitgliedsstaaten heute stehen, aber sie werden es ja im Ende bewältigen. Und es ist ja nicht so, dass es keine Probleme in den Staaten selbst gibt. Also die Illusion, wenn man ein Einser-Staat ist, ist man problemlos und sorgenfrei und in der Europäischen Union geht das los, sind nun wirklich abwegige Ideen. In Wahrheit ist es so, dass wir mit diesem großen Friedenswerk Europäische Union ein Modell für die Zukunft der Welt geschaffen haben, nämlich, dass die Großen nicht mehr den Kleinen vorschreiben, was sie zu machen haben, dass die Völker gleichberechtigt und ebenbürtig miteinander umgehen in Respekt. Das alles ist auch Europa, und das darf nicht verlorengehen, das ist nämlich eine Botschaft an die Teile der Welt, wo Frieden, wie wir ihn für selbstverständlich halten, noch eine stille und große Hoffnung ist für die Menschen.
Wuttke: Aber gerade, wenn wir das Beispiel Griechenland nehmen, dann werden doch die Schwachen von den Starken zur Strafe noch weiter geschwächt.
Genscher: Das kann man so nicht sagen. In Wahrheit ist … in Griechenland sind zahllose Fehler gemacht worden, und nicht nur von den Griechen selbst, sondern natürlich auch von den Mitgliedsstaaten. Als Griechenland Mitglied der Europäischen Währungsunion wurde, nicht der Europäischen Union, sondern der Währungsunion, hat man nicht beachtet, dass dafür die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Deutschland hat selbst im Übrigen die Verträge damals mit verletzt. Vertragstreue, das ist jetzt notwendig, das muss durchgesetzt werden, dann funktioniert dieses Finanzeuropa, wenn ich es mal so bezeichnen darf, auch. Aber man muss sich schon an das halten, was man vereinbart hat.
Wuttke: Warum sagen Sie trotzdem, in diesem Jahr schlage die Stunde Europas?
Genscher: Es ist eine Stunde Europas deshalb, weil Europa der Beispielfall davon ist, wie man aus der Geschichte lernen kann und wie man gemeinsam die Zukunft gestalten kann. Das ist heute nicht mehr für Europa nur notwendig, sondern für die ganze Welt, wie wir gerade mit dem Blick auf die Krisenherde dieser Welt sehen. Und ich bin der Meinung, dass wir in einem Entscheidungsjahr leben.
Nicht nur die Europäer stehen vor grundlegenden Entscheidungen, auch Amerika steht vor einer grundlegenden Entscheidung: Will es eine fortschrittliche Politik fortsetzen, wie es der amerikanische Präsident, den wir jetzt haben, versucht hat, aber nicht durchsetzen konnte in allen Teilen, weil er gehindert wurde von einer stockreaktionären Mehrheit im amerikanischen Parlament? Was wird der neue Präsident in Russland aus dem Mandat machen, das er jetzt hat für die nächsten Jahre? Wird er Russland wirklich modernisieren und den Demokratisierungsprozess fortsetzen? Wenn wir nach Peking blicken: Ganz versteckt aber doch deutlich erkennbar in der Vergangenheit ist dort eine strategische Auseinandersetzung im Gange, wie man das Land weiterentwickeln will.
Das heißt, die Welt wächst zusammen. Was irgendwo in der Welt geschieht, betrifft uns auch, und was wir tun, betrifft andere Teile der Welt, und das gilt also nicht nur für Europa, sondern in anderen wichtigen Gebieten dieser Welt. Und in diesem Entscheidungsjahr kann Europa ein Beispiel geben. Man kann es gemeinsam erreichen, das ist die Botschaft Europas. Dieser alte Kontinent ist ja ein unglaublich moderner, wenn Sie sich einmal vorstellen, wie weit die Länder auseinander sind in anderen Teilen der Welt in ihren Gegensätzen, ihren Nationalismen, da ist verglichen damit das, was wir in Europa an täglichen Problemen haben, etwas Kleines. Und das ist eigentlich die ganz große Verantwortung der Europäer, dass sie nicht am eigenen Werk verzweifeln, sondern das eigene Werk als Beispielsfall durchsetzen.
Wuttke: Herr Genscher, müssen dazu Fehler für die Zukunft vermieden werden oder sich neue Wege und damit auch neue Chancen eröffnen?
Genscher: Es müssen Fehler vermieden werden. Es muss sich eben ... Wenn man Regeln vereinbart, muss man auch sie einhalten und kann nicht glauben, man kann davon mal kurzfristig Urlaub nehmen. Das wird meist nichts, daraus wird dann eine Krankheit.
Wuttke: Das heißt, was darf nicht mehr passieren?
Genscher: Zum Beispiel, dass Deutschland, wie es geschehen ist, eine ... die Verschuldungsgrenze überschritten hat und damit für die anderen ein schlechtes Beispiel gegeben hat. Die haben gesagt, ja, wunderbar, wenn die Deutschen das machen, können wir das auch. Dass sie es dann intensiver gemacht haben als Deutschland, ändert ja nichts daran: Der Bruch der Regeln begann in Deutschland und Frankreich. Das ist etwas, was man immer als mahnendes Beispiel hinstellen kann. Das liegt ein paar Jahre zurück, das war eine vollkommen andere Regierung, aber es war die deutsche Regierung, so wie es die jetzige ist, die die Suppe auslöffeln muss.
Wuttke: Sie haben kürzlich geschrieben, Bürgerinnen und Bürger zeigen oft mehr Verantwortung als diejenigen, die ihre Länder an den Rand des Abgrunds führten. Zeigt diese Krise also auch, dass zumindest das EU-Parlament mehr Macht braucht?
Genscher: Also erst einmal bin ich wirklich der Meinung, das Europäische Parlament braucht mehr Macht und Verantwortung. Wir sind ein demokratisch verfasstes Europa, da kann man nicht ein in seinen Rechten beeinträchtigtes Europa als Dauerzustand akzeptieren. Und zweitens glaube ich, dass das Europäische Parlament selbst auch sehr viel selbstbewusster auftreten sollte, auch wenn es nicht in allen Fragen Entscheidungsrechte hat. Diskutieren kann es die Fragen, einzelne Regierungen vorladen kann das Europäische Parlament, einzelne Regierungen ins Stammbuch schreiben, was sie falsch machen, kann das Europäische Parlament. Und hier wünsche ich mir, dass das Europäische Parlament wirklich seiner Aufgabe gerecht wird, und dort, wo es noch keine Zuständigkeiten hat, durch seine Willensäußerung deutlich macht, was die frei gewählten Abgeordneten Europas von der einen oder anderen Entscheidung einer Regierung in irgendeinem Land halten.
Wuttke: Aber Willensentscheidungen kundzutun - wir haben es jetzt gesehen, wir haben es in den letzten Jahren schon beobachtet -, führt zu keinem anderen Weg, sondern bleibt dabei: Die EU-Regierungschefs und Staatschefs machen ihre Entscheidung und treffen sie auf den Gipfeln. Brauchen wir, Herr Genscher, also eine gemeinsame europäische Regierung auf Augenhöhe mit den nationalen?
Genscher: Ja, natürlich. Das ist ja auch der innere Sinn des Begriffes der Europäischen Union, das muss Schritt für Schritt ausgebaut werden, und dazu gehört in der Tat eine gemeinsame Regierung. Sehen Sie, wir haben heute die Europäische Kommission, da ist von jedem Land ein Vertreter drin. Es fehlt innerhalb dieser ... eine Richtungsentscheidung in Europa. Wie immer das Parlament politisch zusammengesetzt ist, die Regierungen der einzelnen Länder bestimmen die Mitglieder dieser Europäischen Kommission. Hier muss sich Grundlegendes ändern, und das ist eine Aufgabe, die wirklich dringlich vor uns liegt - ändert nichts daran, dass wir heute, bevor es so weit ist, dass wir das durchgesetzt haben, auch schon sehr viel mehr tun können, sowohl das Parlament wie aber auch die Regierungen.
Wuttke: Sagt Hans-Dietrich Genscher im Deutschlandradio Kultur über Europa und seine Zukunft. Herr Genscher, ich danke Ihnen sehr, wünsche Ihnen einen schönen Tag und alles Gute!
Genscher: Das wünsche ich den Zuhörern und Zuhörerinnen auch.
Wuttke: Danke sehr! Wir geben es weiter. Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Wuttke: Aber gerade, wenn wir das Beispiel Griechenland nehmen, dann werden doch die Schwachen von den Starken zur Strafe noch weiter geschwächt.
Genscher: Das kann man so nicht sagen. In Wahrheit ist … in Griechenland sind zahllose Fehler gemacht worden, und nicht nur von den Griechen selbst, sondern natürlich auch von den Mitgliedsstaaten. Als Griechenland Mitglied der Europäischen Währungsunion wurde, nicht der Europäischen Union, sondern der Währungsunion, hat man nicht beachtet, dass dafür die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Deutschland hat selbst im Übrigen die Verträge damals mit verletzt. Vertragstreue, das ist jetzt notwendig, das muss durchgesetzt werden, dann funktioniert dieses Finanzeuropa, wenn ich es mal so bezeichnen darf, auch. Aber man muss sich schon an das halten, was man vereinbart hat.
Wuttke: Warum sagen Sie trotzdem, in diesem Jahr schlage die Stunde Europas?
Genscher: Es ist eine Stunde Europas deshalb, weil Europa der Beispielfall davon ist, wie man aus der Geschichte lernen kann und wie man gemeinsam die Zukunft gestalten kann. Das ist heute nicht mehr für Europa nur notwendig, sondern für die ganze Welt, wie wir gerade mit dem Blick auf die Krisenherde dieser Welt sehen. Und ich bin der Meinung, dass wir in einem Entscheidungsjahr leben.
Nicht nur die Europäer stehen vor grundlegenden Entscheidungen, auch Amerika steht vor einer grundlegenden Entscheidung: Will es eine fortschrittliche Politik fortsetzen, wie es der amerikanische Präsident, den wir jetzt haben, versucht hat, aber nicht durchsetzen konnte in allen Teilen, weil er gehindert wurde von einer stockreaktionären Mehrheit im amerikanischen Parlament? Was wird der neue Präsident in Russland aus dem Mandat machen, das er jetzt hat für die nächsten Jahre? Wird er Russland wirklich modernisieren und den Demokratisierungsprozess fortsetzen? Wenn wir nach Peking blicken: Ganz versteckt aber doch deutlich erkennbar in der Vergangenheit ist dort eine strategische Auseinandersetzung im Gange, wie man das Land weiterentwickeln will.
Das heißt, die Welt wächst zusammen. Was irgendwo in der Welt geschieht, betrifft uns auch, und was wir tun, betrifft andere Teile der Welt, und das gilt also nicht nur für Europa, sondern in anderen wichtigen Gebieten dieser Welt. Und in diesem Entscheidungsjahr kann Europa ein Beispiel geben. Man kann es gemeinsam erreichen, das ist die Botschaft Europas. Dieser alte Kontinent ist ja ein unglaublich moderner, wenn Sie sich einmal vorstellen, wie weit die Länder auseinander sind in anderen Teilen der Welt in ihren Gegensätzen, ihren Nationalismen, da ist verglichen damit das, was wir in Europa an täglichen Problemen haben, etwas Kleines. Und das ist eigentlich die ganz große Verantwortung der Europäer, dass sie nicht am eigenen Werk verzweifeln, sondern das eigene Werk als Beispielsfall durchsetzen.
Wuttke: Herr Genscher, müssen dazu Fehler für die Zukunft vermieden werden oder sich neue Wege und damit auch neue Chancen eröffnen?
Genscher: Es müssen Fehler vermieden werden. Es muss sich eben ... Wenn man Regeln vereinbart, muss man auch sie einhalten und kann nicht glauben, man kann davon mal kurzfristig Urlaub nehmen. Das wird meist nichts, daraus wird dann eine Krankheit.
Wuttke: Das heißt, was darf nicht mehr passieren?
Genscher: Zum Beispiel, dass Deutschland, wie es geschehen ist, eine ... die Verschuldungsgrenze überschritten hat und damit für die anderen ein schlechtes Beispiel gegeben hat. Die haben gesagt, ja, wunderbar, wenn die Deutschen das machen, können wir das auch. Dass sie es dann intensiver gemacht haben als Deutschland, ändert ja nichts daran: Der Bruch der Regeln begann in Deutschland und Frankreich. Das ist etwas, was man immer als mahnendes Beispiel hinstellen kann. Das liegt ein paar Jahre zurück, das war eine vollkommen andere Regierung, aber es war die deutsche Regierung, so wie es die jetzige ist, die die Suppe auslöffeln muss.
Wuttke: Sie haben kürzlich geschrieben, Bürgerinnen und Bürger zeigen oft mehr Verantwortung als diejenigen, die ihre Länder an den Rand des Abgrunds führten. Zeigt diese Krise also auch, dass zumindest das EU-Parlament mehr Macht braucht?
Genscher: Also erst einmal bin ich wirklich der Meinung, das Europäische Parlament braucht mehr Macht und Verantwortung. Wir sind ein demokratisch verfasstes Europa, da kann man nicht ein in seinen Rechten beeinträchtigtes Europa als Dauerzustand akzeptieren. Und zweitens glaube ich, dass das Europäische Parlament selbst auch sehr viel selbstbewusster auftreten sollte, auch wenn es nicht in allen Fragen Entscheidungsrechte hat. Diskutieren kann es die Fragen, einzelne Regierungen vorladen kann das Europäische Parlament, einzelne Regierungen ins Stammbuch schreiben, was sie falsch machen, kann das Europäische Parlament. Und hier wünsche ich mir, dass das Europäische Parlament wirklich seiner Aufgabe gerecht wird, und dort, wo es noch keine Zuständigkeiten hat, durch seine Willensäußerung deutlich macht, was die frei gewählten Abgeordneten Europas von der einen oder anderen Entscheidung einer Regierung in irgendeinem Land halten.
Wuttke: Aber Willensentscheidungen kundzutun - wir haben es jetzt gesehen, wir haben es in den letzten Jahren schon beobachtet -, führt zu keinem anderen Weg, sondern bleibt dabei: Die EU-Regierungschefs und Staatschefs machen ihre Entscheidung und treffen sie auf den Gipfeln. Brauchen wir, Herr Genscher, also eine gemeinsame europäische Regierung auf Augenhöhe mit den nationalen?
Genscher: Ja, natürlich. Das ist ja auch der innere Sinn des Begriffes der Europäischen Union, das muss Schritt für Schritt ausgebaut werden, und dazu gehört in der Tat eine gemeinsame Regierung. Sehen Sie, wir haben heute die Europäische Kommission, da ist von jedem Land ein Vertreter drin. Es fehlt innerhalb dieser ... eine Richtungsentscheidung in Europa. Wie immer das Parlament politisch zusammengesetzt ist, die Regierungen der einzelnen Länder bestimmen die Mitglieder dieser Europäischen Kommission. Hier muss sich Grundlegendes ändern, und das ist eine Aufgabe, die wirklich dringlich vor uns liegt - ändert nichts daran, dass wir heute, bevor es so weit ist, dass wir das durchgesetzt haben, auch schon sehr viel mehr tun können, sowohl das Parlament wie aber auch die Regierungen.
Wuttke: Sagt Hans-Dietrich Genscher im Deutschlandradio Kultur über Europa und seine Zukunft. Herr Genscher, ich danke Ihnen sehr, wünsche Ihnen einen schönen Tag und alles Gute!
Genscher: Das wünsche ich den Zuhörern und Zuhörerinnen auch.
Wuttke: Danke sehr! Wir geben es weiter. Wiederhören!
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