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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 23.01.2014

Genfer FriedensgesprächeWas kann die Syrien-Konferenz erreichen?

Debatte in den USA

Von Marcus Pindur

US-Außenminister John Kerry gestikuliert während einer Pressekonferenz. (Salvatore Di Nolfi / dpa picture alliance)
Steht im eigenen Land in der Kritik: US-Außenminister Kerry auf der Syrien-Konferenz. (Salvatore Di Nolfi / dpa picture alliance)

Politische Kommentatoren und Wissenschaftler in den USA geben der Syrien-Konferenz nur wenig Chancen: Die Obama-Administration sei machtlos, ein schneller Fortschritt bei den Gesprächen nicht zu erwarten.

Kaum jemand in Washington glaubt, dass die Syrien-Konferenz in Genf schnelle Erfolge zeitigen wird. Selbst US-Außenminister John Kerry, der gewöhnlich Optimismus und Entschlossenheit zur Schau stellt, warnte bereits im Vorfeld vor überzogenen Hoffnungen:

"All dies wird nicht einfach werden. Einen Krieg und Blutvergießen zu beenden, ist nie einfach. Wir glauben aber, dass dies der einzige Weg ist, wie die zivilisierte Welt die Konfliktparteien zu einer besseren Situation führen kann."

Ob die von Kerry zitierte zivilisierte Welt jedoch über die Mittel verfügt, dies zu tun, das bezweifeln die meisten amerikanischen Experten und Kommentatoren. Ein Leitartikel der Washington Post beschuldigte Kerry des Realitätsverlustes, weil der Außenminister immer noch als Hauptziel der Genfer Verhandlungen den Rücktritt des syrischen Diktators Assad angebe.

Washington Post: Kerry verliert Bezug zur Realität

Dieser Forderung Kerrys würden sich jedoch Assads Unterstützer in Moskau und Teheran auf keinen Fall anschließen. Aufgrund dieser gegenseitigen Blockade bestehe die Gefahr, dass die zweite Genfer Syrien-Konferenz eine endlose und unergiebige Gesprächsrunde werde.

Ein Junge spielt in der syrischen Stadt Aleppo im Schnee. (afp/AL-KHATIEB)Besonders Kinder leiden unter den Folgen des Krieges in Syrien. (afp/AL-KHATIEB)

Der Direktor des Centers for Middle East Studies an der University of Oklahoma, Joshua Landis, meint, dass die Obama-Administration über keinerlei Druckmittel mehr verfüge, seitdem sie einen militärischen Rückzieher vollzogen habe:

"Es ist nicht zu sehen, wie Kerry Assad zum Einlenken bewegen könnte. Und wenn die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, Kampfflugzeuge nach Damaskus zu schicken, wird Assad auch nicht einlenken. Er wird eine Verzögerungstaktik fahren und erst dann über einen Waffenstillstand verhandeln, wenn seine Position gut ist, um Syrien zumindest zeitweise aufzuteilen."

Harvard-Professor: Schneller Fortschritt kaum möglich

Der Harvard Professor Nicholas Burns, ehemaliger Staatssekretär im US-Außenministerium unter George Bush, ist ebenfalls skeptisch, hält die Verhandlungen aber trotzdem für richtig:

"Ein schneller Fortschritt wird nicht möglich sein. Dazu sind die Syrer, die Russen, die Amerikaner, die Iraner zu verstritten. Aber es gibt eine moralische Verpflichtung zu handeln. Von den 22 Millionen Syrern sind neun Millionen auf der Flucht, über 100.000 sind tot. Wenn sich also die Russen und die Amerikaner mit der Assad-Regierung zumindest auf einen zeitweiligen Waffenstillstand verständigen könnten, damit man die Hilfsorganisationen reinlassen könnte, dann wäre das wenigstens ein Anfang."

Viel politischer Minimalismus in Bezug auf die Syrien-Krise also. Der Politikwissenschaftler Phillippe Leroux-Martin weist in einem Essay in der Washington Post darauf hin, dass auch die Verhandlungen über einen Frieden in Bosnien erst vier gescheiterte Anläufe brauchten, ehe es 1995 zum Frieden von Dayton kam. Was der Politikwissenschaftler nicht erwähnt ist, dass dem Friedensabkommen von Dayton eine Bombenkampagne der NATO vorausging. Damit ist in Syrien vorerst nicht zu rechnen.

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