Gemeinsames Handeln als einzige Chance
Angela Merkel ist optimistisch. Sie fliegt mit der erklärten Absicht nach Washington, dort erste Ergebnisse zu erzielen. Rechtzeitig vor ihrem Abflug hat sich die Kanzlerin ein Expertenpapier für eine bessere Überwachung und Kontrolle der Finanzmärkte überreichen lassen, das sie für eine gute Argumentations-Grundlage hält, ihrer Forderung nach einer grundlegenden und umfassenden Reform des globalen Finanzsystems Nachdruck zu verleihen.
Das Expertenpapier, das unter der Leitung des früheren Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, entstand, ist in der Tat gut, von Relevanz auf dem Washingtoner Finanzgipfel ist es nicht. Und so war denn die medienwirksame Überreichung des Grundsatzpapiers zur Rettung der Finanzmärkte auch nicht für den internationalen Gebrauch, sondern für den Hausgebrauch bestimmt. Das heimische Publikum soll wissen, wir tun etwas und wir bleiben dran.
Die von Finanzminister Steinbrück vor Wochen schon aufgestellten acht "Verkehrsregeln" für mehr Transparenz und Kontrolle der Finanzmärkte gehören ebenfalls in diese Kategorie. Für den EU-Finanzgipfel am vergangenen Freitag hatte sich die Bundeskanzlerin gerade mal vier davon ausgesucht und selbst diese nicht alle bei den europäischen Partnern durchsetzen können.
Die Forderung Merkels in der "Süddeutschen Zeitung", dass - nach den Erfahrungen der jüngsten weltweiten Krisen - alle Gebiete, alle Produkte und alle Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten angemessen überwacht werden müssen, wird noch lange ein frommer Wunsch bleiben. Natürlich weiß die Bundeskanzlerin nur allzu gut, was international geht und was nicht, etwas ganz anderes ist , sich zu Hause als couragierte Vorkämpferin für eine weltumspannende Regulierung der Finanzmärkte und für mehr staatliche Aufsicht feiern zu lassen.
"Erste Vereinbarungen", die die Kanzlerin vom Washingtoner Finanzgipfel erwartet, werden allenfalls darin bestehen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 auf ein Mandat verständigen, wonach im Verlaufe eines Folgeprozesses Schritte unternommen werden, das internationale Finanzsystem in ersten Ansätzen zu reformieren. Ehe handfeste und verbindliche Regulierungsmaßnahmen beschlossen werden, wenn überhaupt, wird geraume Zeit noch vergehen.
Der von Merkel und anderen Europäern ins Spiel gebrachte Zeitrahmen von 100 Tagen erscheint - angesichts der zum Teil höchst unterschiedlichen Interessenlagen und der Komplexität der Materie - viel zu knapp. Wenn in Washington die Erkenntnis reift, dass die internationale Staatengemeinschaft ein Problem hat, das es gemeinsam zu lösen gilt, wäre schon viel gewonnen. Das wichtigste Ergebnis des sogenannten Weltfinanzgipfels vom kommenden Wochenende wird sein, dass er a.) überhaupt stattfand und b.) dass sich erstmals 20 Industrie- und Schwellenländer, deren Volkswirtschaften 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleitung erbringen, um einen Konferenztisch versammelten und ihre Vorstellungen von einer künftigen Finanzmarkt-Ordnung formulierten.
Dies ist ein Fortschritt. Vor einigen Monaten wäre eine solche Konferenz noch undenkbar gewesen. Die Amerikaner hätten, wie so vieles während der Bush-Administration, verhindert. Inzwischen ist auch in den USA das Bewusstsein dafür gewachsen, dass gemeinsam gehandelt werden muss und dem Problem nur so beizukommen ist. Dies ist das einzig Positive an der gegenwärtigen Finanzkrise.
Die von Finanzminister Steinbrück vor Wochen schon aufgestellten acht "Verkehrsregeln" für mehr Transparenz und Kontrolle der Finanzmärkte gehören ebenfalls in diese Kategorie. Für den EU-Finanzgipfel am vergangenen Freitag hatte sich die Bundeskanzlerin gerade mal vier davon ausgesucht und selbst diese nicht alle bei den europäischen Partnern durchsetzen können.
Die Forderung Merkels in der "Süddeutschen Zeitung", dass - nach den Erfahrungen der jüngsten weltweiten Krisen - alle Gebiete, alle Produkte und alle Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten angemessen überwacht werden müssen, wird noch lange ein frommer Wunsch bleiben. Natürlich weiß die Bundeskanzlerin nur allzu gut, was international geht und was nicht, etwas ganz anderes ist , sich zu Hause als couragierte Vorkämpferin für eine weltumspannende Regulierung der Finanzmärkte und für mehr staatliche Aufsicht feiern zu lassen.
"Erste Vereinbarungen", die die Kanzlerin vom Washingtoner Finanzgipfel erwartet, werden allenfalls darin bestehen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 auf ein Mandat verständigen, wonach im Verlaufe eines Folgeprozesses Schritte unternommen werden, das internationale Finanzsystem in ersten Ansätzen zu reformieren. Ehe handfeste und verbindliche Regulierungsmaßnahmen beschlossen werden, wenn überhaupt, wird geraume Zeit noch vergehen.
Der von Merkel und anderen Europäern ins Spiel gebrachte Zeitrahmen von 100 Tagen erscheint - angesichts der zum Teil höchst unterschiedlichen Interessenlagen und der Komplexität der Materie - viel zu knapp. Wenn in Washington die Erkenntnis reift, dass die internationale Staatengemeinschaft ein Problem hat, das es gemeinsam zu lösen gilt, wäre schon viel gewonnen. Das wichtigste Ergebnis des sogenannten Weltfinanzgipfels vom kommenden Wochenende wird sein, dass er a.) überhaupt stattfand und b.) dass sich erstmals 20 Industrie- und Schwellenländer, deren Volkswirtschaften 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleitung erbringen, um einen Konferenztisch versammelten und ihre Vorstellungen von einer künftigen Finanzmarkt-Ordnung formulierten.
Dies ist ein Fortschritt. Vor einigen Monaten wäre eine solche Konferenz noch undenkbar gewesen. Die Amerikaner hätten, wie so vieles während der Bush-Administration, verhindert. Inzwischen ist auch in den USA das Bewusstsein dafür gewachsen, dass gemeinsam gehandelt werden muss und dem Problem nur so beizukommen ist. Dies ist das einzig Positive an der gegenwärtigen Finanzkrise.