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Zeitfragen | Beitrag vom 01.09.2020

Geldströme zwischen West und OstWarum Ostdeutschland Transferleistungen braucht

Von Jonas Ochsmann

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An einer Schallschutzwand in Magdeburg prangt der verwitterte Schriftzug "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost". (picture alliance / dpa / ZB / Peter Gercke)
Trotz wirtschaftlichen Aufstiegs: Die Transferabhängigkeit des Ostens besteht auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. (picture alliance / dpa / ZB / Peter Gercke)

West finanziert Ost – hört man oft. Auch nach dem Ende des Solidarpakts II bekommen ostdeutsche Bundesländer weiter hohe Transfergelder, etwa durch die neue Reglung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Aber die Euros fließen nicht nur in eine Richtung.

"Dies ist die Stunde der Wahrheit" - Helmut Kohl wirbt für die Einführung des Solidarpakts. Sein Plan: Die Lohnsteuer soll 1995 in ganz Deutschland angehoben werden.

So will er den "Aufbau Ost" finanzieren: "Und weil es keinen Sinn macht, dem Bürger gegenüber zu treten und zu sagen wir werden dies und an jenem Punkt schultern, wenn ich ihnen aufgrund meiner Überzeugung und Kenntnisse sagen muss: Für diese Erblast brauchen wir im Jahr 1995 die Einnahmenverbesserung, ohne das ist es nicht zu finanzieren."

Industriebrachen als Abenteuerspielplatz

1995 ist auch das Jahr, in dem ich in Chemnitz geboren wurde. Aufgewachsen bin ich in einem Vorort. Die Jahre gingen ins Land und jeden Tag bin ich an den leeren Fabriken der Gegend vorbeigelaufen. An ihren Fassaden verblasste der Schriftzug "Volkseigen".

Für meine Freunde und mich waren das Abenteuerspielplätze. Als Kind habe ich mich natürlich null für die große Diskussion um die "Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West" interessiert. Seit Beginn der 1990er-Jahre ist klar, dass diese nur durch enorme Transferleistungen der alten Bundesrepublik an die Bundesländer im Osten möglich ist.

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Bald ist dann aber klar, die Transferleistungen und der "Aufbau Ost" überdauern die Ära Kohl mit ihren Slogans von den blühenden Landschaften. Und so erneuern die nachfolgenden Regierungen ihr Versprechen, Hilfspakete für den Osten zu schnüren. Bis heute. Und plötzlich hat mich als Nachwendekind die Geschichte eingeholt.

Klischee der "Jammerossis"

Woran liegt es, dass die sogenannten Neuen Bundesländer immer noch auf die Transfergelder angewiesen sind?

Ich höre immer wieder: "Die Wirtschaft im Osten funktioniert nicht", "Leerstand und Abwanderung!" oder von den berühmten "Jammerossis". Stereotype, denk ich. Die meisten leeren Fabriken in meiner Heimatstadt sind inzwischen abgerissen, in einer ist jetzt ein Yogastudio.

Durch diese Klischees werden die Gelder für den Osten häufig hinterfragt.

Die Deutsche Welle berichtet 2012: "Ostdeutschland nach dem Fall der Mauer: Die DDR-Industrieanlagen marode, völlig veraltet. Die Innenstädte verwaist und verwurmt. Da hilft nur eine Menge Geld: der Solidarpakt. Bis 2019 erhalten die ostdeutschen Bundesländer fast 300 Milliarden Euro, zulasten des Westens. Deshalb fordern viele, den Solidarpakt früher zu kündigen."

Weitere finanzielle Zusicherungen erstritten

2019 sollten die Transfers aufhören, der Osten auf eigenen Beinen stehen – aber in den jüngsten Verhandlungen zu nachfolgenden Unterstützungsprogrammen haben die ostdeutschen Bundesländer hohe finanzielle Zusicherungen erstritten.

Ich bin mit Dominik Intelmann verabredet. Er ist Stadtforscher und beschäftigt sich mit der politischen Ökonomie Ostdeutschlands. Er sagt, dass man Ostdeutschland als Teil eines Transferkreislaufes begreifen muss. Was meint er damit?

"Also die Transferleistungen für Ostdeutschland gibt es seit Beginn der Zeitrechnung 1990", erklärt er. "Diese Transfers waren sofort notwendig, um eigentlich die Lebensqualität abzusichern, die aufgrund der Wiedervereinigung erwartet wurde und die aber aufgrund der grassierenden Arbeitslosigkeit auch nötig war."

Bei den Transfers geht es also nicht nur um Kommunen in Ostdeutschland. Überproportional viele Menschen sind abhängig von Alimenten, also zum Beispiel von Arbeitslosengeld, von Wohngeld oder BAföG.

"Wenn man den großen Blick auf die Transferabhängigkeit Ostdeutschlands wirft", sagt Dominik Intelmann, "dann muss man die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung, die Rentenversicherung, diese Mechanismen auch noch mit einbeziehen."

"Produktionslücke" nimmt ab, Abhängigkeit bleibt

Schaue ich mir an, was in Ostdeutschland produziert und gleichzeitig konsumiert wird, sehe ich, dass es eine Lücke gibt, die erst durch Transferleistungen ausgeglichen wird. Diese sogenannte "Produktionslücke" nimmt aber ab, weil der Osten seit den 90ern einen rasanten wirtschaftlichen Aufstieg erlebt hat.

"Also diese Transferabhängigkeit wird nicht vollkommen verschwinden, sondern wird sich ungefähr auf einem Niveau von 14 Prozent der Wirtschaftsleistung einpegeln", Dominik Intelmann.

Also wie kann es sein, dass man einerseits die Tendenz hat, dass es ein höheres Steueraufkommen gibt, gleichzeitig sagst du, das wird aber stabil bleiben bei 14 Prozent. Wie geht denn das zusammen?

"Die Transferabhängigkeit Ostdeutschlands bleibt bestehen aufgrund der Eigentumsverhältnisse, also aufgrund dessen, dass die Transfers nicht ihre eigentliche Intention erreichen, nämlich die Transferabhängigkeit zu beenden", erklärt der Stadtforscher. "Man könnte das bezeichnen als eine Art gläserne Decke. In Ostdeutschland wird zwar produziert, wir haben große Unternehmen, wie zum Beispiel hier in Leipzig Porsche oder DHL oder BMW. Aber diese Unternehmen sind Filialbetriebe westdeutscher Unternehmen. Das heißt, die wertschöpfungsintensiven Teile dieser Unternehmen, sind meistens am Konzernsitz konzentriert. Und dort kommen eben auch die großen Mengen des Steueraufkommens auf."

Geldfluss von Ost nach West

Geld fließe also nicht nur von West nach Ost, sondern auch von Ost nach West. Auch deshalb, weil Unternehmen die niedrigen Löhne in Ostdeutschland nutzen. Ich rufe Petra Köpping an. Sie ist sächsische Staatsministerin für Integration und sozialen Zusammenhalt. Ostdeutschland heute – das ist auch ihr Thema.

Meine Frage: Warum führen wir die Diskussion 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch, also wie kommt es zu der Situation, dass Ostdeutschland abhängig ist von öffentlichen Transfergeldern?

"Na ja, also das eine ist, dass man tatsächlich schon geglaubt hat, dass der Markt das alleine regeln kann  oder überwiegend alleine regeln kann", sagt Petra Köpping. "Und den zweiten Aspekt, den man aus meiner Sicht am nicht gut eingeschätzt hat, dass eben viele Menschen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, die in den 90er-Jahren vor allem Ostdeutschland geherrscht hat, Ostdeutschland verlassen haben."

Die SPD-Ministerin hat 2018 ihre Streitschrift mit dem Titel "Integriert doch erst mal uns" veröffentlicht. Sie behauptet, dass auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Chancengleichheit zwischen Ost und West besteht.

Gefälle bei Eigentum und Erbe

"Wenn sie sich mal angucken, wem das Eigentum in Ostdeutschland gehört", sagt sie. "Das betrifft nicht nur die großen Städte, sondern auch jedes große Gebäude im ländlichen Raum oder in attraktiven Gegenden. Wo eben tatsächlich Ostdeutsche damals einfach gar kein Eigenkapital hatten, um eventuell für den Kauf solcher Gebäude Kredite aufzunehmen. Das ist ein Riesenunterschied zum Westen, dass eben in Ostdeutschland viele Menschen kein Vermögen erben."

Dominik Intelmann ergänzt: "85 Prozent des Wertes der privatisierten Unternehmen ist in die Hände westdeutscher Unternehmerinnen und Unternehmer gegangen, ungefähr zehn Prozent in die Hände von ausländischen Investorinnen und Investoren. Und ungefähr fünf Prozent in ostdeutsche Hände." 

Heißt das also, dass der Osten gar nicht allein vom Westen finanziert wird, sondern dass der Osten auch den Westen finanziert?

"Wenn ein Hartz-IV-Empfänger in Ostdeutschland vom Jobcenter seine Miete bezahlt bekommt, dann ist es sehr überdurchschnittlich der Fall, dass diese Miete mittels der Überweisung an den Hausbesitzer wieder nach Westdeutschland abfließt", sagt Intelmann. "Das heißt, dieser Transfermechanismus bedeutet, dass zunächst Mittel nach Ostdeutschland transferiert werden, diese aber aufgrund der Eigentumsstrukturen des Konsums wieder nach Westdeutschland zurückfließen."

Mieten, Dividenden, Gewinne: Alte und neue Investitionen, die westdeutsche Eigentümerinnen und Eigentümer im Osten getätigt haben, kehren systematisch zurück. Steckt der Osten also in einer Transferfalle?

Ost-Quote, ja oder nein?

Dominik Intelmann sagt, dass ungefähr 40 Prozent der Transfers über Ostdeutschland zurück in den Westen gehen. Um da heraus zu kommen braucht man große Unternehmen im Osten, meint Petra Köpping.

Zusammen mit starken Gewerkschaften könne man eine höhere Tarifbindung erreichen, was die Löhne zwischen Ost und West angleichen würde. "Es gibt nach wie vor einen Lohnunterschied zwischen Ost und West von 700 Euro im Durchschnitt", kritisiert sie.

Ostdeutsche Führungskräfte müssten zudem gleichberechtigt werden: "Wir haben seit vielen Jahren Besetzung von Führungspositionen mit Westdeutschen. Und das wissen wir alle: Wenn ich eine neue Stelle besetzen möchte, dann spreche ich ja auch Leute an. Und die kennen eben mehr Leute in Westdeutschland. Wir hatten neulich auch eine Besetzung in Sachsen, ich will gar nicht sagen welche, und wo ich dann gesagt habe: 'Wisst ihr, dass wieder alle mit Westdeutschen besetzt worden sind?' Guckten mich alle an, 'Ach ja, stimmt ja.' Es ist einfach nicht im Bewusstsein drin."

Und da beginnen wieder die Diskussionen: Ost-Quote, ja oder nein? Soll es so etwas wie ein Erstkaufrecht bei lokalen Immobilien für Ostdeutsche geben? Sind Dax-Unternehmen wirklich die einzige Lösung, um höhere Löhne zu bekommen?

Wichtig für den Diskurs über die Transferabhängigkeit Ostdeutschlands ist zu bemerken, dass ein Teil der Transfers vor allem westdeutschen Eigentümerinnen und Eigentümer zugutekommt. Die Nachwendegeneration muss eine gemeinsame Lösung finden. Nicht erst in 30 Jahren.

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