Geißler: Wir müssen wieder Volkspartei werden
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers erhält in der CDU-internen Programmdebatte Unterstützung vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Mit Fehlern wie dem Abbau der Lohnfortzahlung und der Lockerung des Kündigungsschutzes habe seine Partei ihr soziales Profil abgebaut, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Ebenso sei die steuerpolitische Ausrichtung seit dem Programm 2003 unehrlich gewesen.
Geißler kritisierte Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel für mehr Unternehmensfreiheiten: "Freiheit und Erfolg eines Unternehmens hängen davon ab, dass die Arbeitnehmer auch sozial gerecht behandelt werden." Er forderte den Entwurf für eine internationale soziale Marktwirtschaft, mit dem der Globalisierungsprozess menschlicher gestaltet werden könne.
Geißler fuhr fort, dass seine Partei durch eine breite Diskussion erst wieder zu einer Volkspartei werden müsse: "Die CDU muss das Wirtschaftssystem ändern. ... Sie darf nicht schweigen zu den Auswüchsen des Kapitalismus, dass Unternehmen Riesengewinne machen und gleichzeitig zehntausende von Leuten entlassen." Wenn die CDU zu solchen Themen keine Stellung beziehe, verliere sie "Kopf und Kragen".
Ebenso forderte der CDU-Politiker von seiner Partei eine Diskussion über die Wahl 2005: "Man muss auch die Ursachen für die Wahlniederlage bei der letzten Bundestagswahl, die schlimmste seit 1949, aufarbeiten." Schröder und die SPD hätten die CDU seit 1998 aus der Mitte nach rechts verdrängt.
Geißler fuhr fort, dass seine Partei durch eine breite Diskussion erst wieder zu einer Volkspartei werden müsse: "Die CDU muss das Wirtschaftssystem ändern. ... Sie darf nicht schweigen zu den Auswüchsen des Kapitalismus, dass Unternehmen Riesengewinne machen und gleichzeitig zehntausende von Leuten entlassen." Wenn die CDU zu solchen Themen keine Stellung beziehe, verliere sie "Kopf und Kragen".
Ebenso forderte der CDU-Politiker von seiner Partei eine Diskussion über die Wahl 2005: "Man muss auch die Ursachen für die Wahlniederlage bei der letzten Bundestagswahl, die schlimmste seit 1949, aufarbeiten." Schröder und die SPD hätten die CDU seit 1998 aus der Mitte nach rechts verdrängt.