Brandenburg
Von Claudia van Laak

Auf welchem Weg gelangt das Geld aus Berlin nach Cottbus, Frankfurt/Oder und Prenzlau? Entscheidet das Bildungsministerium in Potsdam darüber, ob die Turnhalle in Schulzendorf oder die Kita Regenbogenland in Gartz saniert wird? Werden neue Programme aufgelegt oder wird zum Beispiel das Ganztagsschulprogramm des Bundes aufgestockt? Dann könnte das Geld schneller ausgegeben werden. Fragen über Fragen. Aber eines steht für Bildungsminister Holger Rupprecht, SPD, fest:

"Wir kriegen Geld, so viel wie möglich, und wir werden es ausgeben. Ausrufezeichen."

Geld für die Sanierung von Kindergärten und Schulen können wir immer gebrauchen, sagt Brandenburgs Bildungsminister. Gleichzeitig bedauert er, dass es keine zusätzlichen Finanzmittel für Personal gibt. In diesem Punkt ist sich der SPD-Politiker einig mit der linken Opposition. Kerstin Kaiser - Fraktionschefin im Potsdamer Landtag - sagt: Mit dem Geld aus Berlin wird der Unterricht nicht besser.

"Investitionen in Bildung, sagen wir ganz deutlich, bleiben halbherzig, auch die Investitonen in Gebäude, wenn am anderen Ende nicht die Verbesserung der Qualität steht. Also eine erhbliche Verbesserung der Personalsituation in Kindergärten und Schulen."

Brandenburgs Gemeinde- und Städtebund bewegt eine andere Frage: Wer entscheidet letztendlich über die Vergabe des Geldes? Der Bund darf das Geld nicht direkt an die Kommunen geben, das Land wird dazwischengeschaltet. Außerdem finanziert Brandenburg das kommunale Investitionsprogramm mit, will also auch beim Verteilen des Geldes mitentscheiden. Keine gute Idee, findet Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes.

"Wir brauchen schlichtweg mehr Handlungsspielraum, mehr Kompetenz auf der kommunalen Ebene, gerade auch angesichts der Wirtschaftskrise. Es muss jetzt begriffen werden, dass wir hier viel zu hohe Hürden aufgebaut haben, die iene zügige Umsetzung des Konjunkturpaktes II verhindert."

Der kommunale Spitzenverband weist auf einen weiteren, wichtigen Aspekt hin. Das Land Brandenburg schrumpft und altert -geplante Investitionsvorhaben müssten deshalb die demographische Entwicklung mit einbeziehen.

"Eine Folge aus dieser ganzen Geschichte wäre auch, dass man dieses Investitionsprogramm auch zulässt für den Rückbau. Wo wir zu große öffentliche Einrichtungen haben, wo wir zu große Ver- und Endsorgungsleitungen haben, auch die Rekultivierung von Mülldeponien, die nicht mehr gebraucht werden."

Folge des demographischen Wandels in Brandenburg ist auch die schlechte Versorgung mit schnellem Internet auf dem Land. Wo nur noch wenige alte Leute wohnen, ist es für die Telekom und andere Anbieter nicht wirtschaftlich, DSL-Leitungen zu verlegen. Diese schlechte Versorgung mit schnellem Internet behindert die Ansiedlung neuer Unternehmen. Deshalb freut sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck besonders über Finanzmittel vom Bund für den Ausbau von Datenautobahnen.

"Sie wissen, dass wir uns vorgenommen haben "Breitband in jedes Dorf." Die Koalition hat beschlossen, innerhalb der nächsten zwei Monate ein Programm aufzulegen, wo dies genauer konfiguriert wird, auch unter dem Motto "Breitband überall in Deutschland." Das ist kongruent zu dem, was wir hier vorhaben."

Neid unter den Bundesländern über die Verteilung der Millionen dürfte nicht aufkommen. West- und Ostländer, Stadtstaaten und Flächenländer bewegt eher die Frage, ob sie das Geld sowohl schnell als auch sinnvoll ausgeben können. Dazu Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann:

"Es wird eine Kraftanstrengung sein. Denn Sie müssen verstehen, dass wir in den letzten Jahren ein Stück Personal abgebaut haben, das heißt mit weniger Menschen müssen wir mehr Geld verarbeiten. Aber ich glaube, unsere Mitarbeiter sind dazu gut motiviert."


Baden-Württemberg
Von Uschi Götz

Kassensturz im Musterländle. Das Land braucht Geld und zwar schneller als die anderen,
sagte Mitte Dezember vergangenen Jahres CDU Ministerpräsident Günther Oettinger:

"Als Exportland in starkem Maße in Baden-Württemberg betroffen."

Noch vor Weihnachten stellt die CDU/ FDP Landesregierung ein eigenes Infrastrukturprogramm für Baden- Württemberg vor. Millionen werden dafür locker gemacht:

"Die Landesregierung verzichtet auf Tilgung von Altschulden in Höhe von 300 Millionen Euro. Der Kommunale Investitionsfonds mit 300 Millionen Euro kann sofort abgerufen werden. Der Bewilligungsrahmen für Bürgschaften wird aufgestockt."

Gesamtkosten: rund 950 Millionen Euro. Die Landesregierung wolle ein Zeichen setzen und einen antizyklischen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen leisten, sagte Oettinger:

"Es muss schnell wirken (beschäftigungssichernd und auftragsstärkend)"

Die Krise ist im Südwesten angekommen. Kurzarbeit bei Daimler und Bosch, auch die Unternehmensleitung von Porsche stimmte jüngst ihre Belegschaft auf schlechte
Zeiten ein.

Doch das jüngst aufgelegte Hilfsprogramm soll zunächst einmal Investitionen auf kommunaler Ebene fördern. Städte und Gemeinden können aus einem Kommunalen Investitionsfonds insgesamt bis zu 300 Millionen Euro früher als geplant abrufen. Zum Beispiel, um Krankenhäuser zu bauen:

"Mit unserem Angebot ermöglichen wir es, dass von den Kommune Beabsichtigte ... in stärkerem Maße bewilligt werden ..."

Vorausgesetzt die Städte und Gemeinde ziehen mit. Von den Bürgermeistern hängt es nun ab, ob sie zukünftig geplante öffentliche Einrichtungen schon in den nächsten Monaten in Auftrag geben.

Helmut Riegger, Finanzbürgermeister der Stadt Sindelfingen: "Das baden- württembergische Investitionsprogramm hat eine Laufzeit von 18 Monaten. Auch auf Landesebene sollen Bauprojekte vorgezogen werden. Geld soll in die Bereiche Justiz, Polizei, Hochwasserschutz und Denkmalschutz fließen ebenso in den Straßenbau. Und - die Hochschulen im Land sollen wieder auf Vordermann gebracht werden."
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel findet die Summe des Investitionsprogramms von knapp einer Milliarde Euro zu wenig. In einer Haushaltsdebatte vor Weihnachten sagte Schmiedel im Landtag:

"Sie erwecken den Eindruck als würde man Investitionen, die für die Zukunft vorgesehen waren, vorziehen. Was sie aber faktisch machen, ist ein Teil des dingend Notwendigsten nachzuholen, was sie in der Vergangenheit versäumt haben."
"Jetzt kommen 150 Millionen im Hochbau, nehmen wir mal an, da gehen einige Millionen in die Sanierung des Hochschulbaus. Ich lade Sie ein, Herr Ministerpräsident, gehen wir mal zusammen rüber zur Uni Stuttgart. Gehen wir mal rein in die Gebäude. Da ist der Hauptbahnhof ein aufgeräumtes Wohnzimmer dagegen, wie es da aussieht. An der Hochschule Heilbronn sind im Hauptgebäude seit dem Sommer alle Toiletten dicht, weil die Fäkalien die Wände runterrasen, weil man über Jahre nichts gemacht hat."

Jetzt fließt Geld! Neben dem eigenen Investitionsprogramm bekommt das Land zusätzlich rund 1,25 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm des Bundes. Ministerpräsident Günther Oettinger rechnet damit, dass die Mittel ab März abgerufen werden können und ebenfalls in vorgezogene Bauprojekte fließen. Bereits Ende Februar soll der Landeshaushalt 2009 verabschiedet werden.

Baden-Württemberg werde wahrscheinlich das einzige Bundesland sein, das in diesem Jahr keine neuen Schulden mache, betonte Oettinger in diesen Tagen in Stuttgart.


Sachsen-Anhalt
Von Susanne Arlt

Wulf Gallert sitzt in seinem Büro mit Blick auf das moderne Hundertwasserhaus und den 800 Jahre alten Magdeburger Dom. Der Fraktionschef der Linken schüttelt den Kopf. Nein, mit dem neuen Konjunkturpaket ist er nicht wirklich zufrieden. Denn gerade für das Bundesland Sachsen-Anhalt hat es entscheidende Schwächen.

Sachsen-Anhalt – ein Land mit vergleichsweise vielen Hartz VI Empfängern und Rentnern – profitiert nicht von dem Programm, da es nicht die Kaufkraft der Menschen mit geringem Verdienst stärkt. Darum, sagt Wulf Gallert, braucht Sachsen-Anhalt ein zusätzliches, ein landeseigenes Konjunkturprogramm. Auch wenn dieses Programm eine weitere Verschuldung bedeutet.

Wulf Gallert: "Das, was Ministerpräsident Böhmer zurzeit verkündet man solle da ruhig was machen, aber man solle sich auch lieber nicht verschulden, also das trägt schon kabarettistische Züge. Weil wir haben einfach mal die Situation, wenn man etwas zusätzlich machen will, kann man unter den Bedingungen, die wir jetzt vorgegeben bekommen haben es nur über Verschuldung regeln, das ist übrigens nicht unser Wunsch."

Um die Schwachstellen des Programms anzupacken, wünscht sich die oppositionelle Linksfraktion zum Beispiel, die Neuanstellung der Landesbediensteten vorzuziehen. Wer in Sachsen-Anhalt keinen Job findet, der wandert ab, argumentiert der Fraktionschef der Linken. Gallert fordert außerdem ein kostenloses Mittagessen für Schüler sowie eine freie Beförderung für Berufsschüler und Gymnasiasten. Alles in allem kostet dies das Land weit über 100 Millionen Euro.

Das müsse sein, um auch die Konjunktur in Sachsen-Anhalt anzukurbeln, so Wulf Gallert. Die Ziele des Bundeskonjunkturprogramms aber finden seine Zustimmung. Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung benötigt man öffentliche Investitionen sowie die Stärkung der Kaufkraft.

Wulf Gallert: "Beide Ziele waren in den letzten zehn Jahren politisch völlig verpönt. Sie waren ausschließlich von den Linken noch vertreten. Sie waren angeblich aus der Mottenkiste. Sie waren eindeutig von der Globalisierung und de Entwicklung überholt.

Jetzt macht man mit einem zu kleinen und untauglichen Programm, diese beiden Zielstellungen stellt man in das Zentrum und da sage ich ausdrücklich, deswegen ist es politisch interessant. Es ist eigentlich Eingeständnis dessen, dass man in den letzten zehn fünfzehn Jahren eine falsche Politik gemacht hat."

Wirtschaftsminister Reiner Haselhoff kann über diese Forderungen nur den Kopf schütteln. Mit dem Geld aus dem zweiten Konjunkturpaket werden wir verantwortungsvoll umgehen, betont der CDU-Politiker. Und das bedeutet, keine eigenes Landesprogramm auflegen, sondern das Geld des Bundes beispielsweise in schnelle Internetverbindungen investieren.

Eine ganze Reihe von Unternehmen und Gewerbegebieten in Sachsen-Anhalt sind noch immer nicht an das DSL-Netz angebunden. Dies ist wichtig, um international konkurrenzfähig zu sein. Arbeitsplätze sollen über neue Forschungsvorhaben gesichert werden.

Reiner Haselhoff: "Wir sehen, dass gerade in den Gebieten am ehesten eine Instabilität am Arbeitsmarkt entsteht und Arbeitsplätze gefährdet werden, wo es sich um reine Produktionsstandorte handelt. Da wo eine Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur dahinter ist, universitäre und Institutsanbindungen da sind, da geht ein Eigentümer einer Firma sehr, sehr ungern zurück."

Darum sollen in Barleben ein automobilnahes Forschungszentrum und in Leuna ein chemisches Forschungszentrum entstehen, um die Unternehmen vor Ort zu stärken. Sachsen-Anhalt hat bereits die Vergabegrundsätze geändert, damit das Geld schneller auf den Markt kommt. Der Anteil, den die Kommunen für infrastrukturellen Maßnahmen und Gebäudesanierungen aufbringen müssen, sei nicht gering, räumt der Wirtschaftsminister ein. 25 Prozent Beteiligung sieht der Bund vor.

Für das erste Halbjahr können dafür Landesmittel aus dem vergangenen Haushaltsjahr herangezogen werden. Danach aber muss das Land nüchtern kalkulieren. Einen Freibrief für hoch verschuldete Kommunen werde es nicht geben, betont Wirtschaftsminister Haseloff.

Reiner Haselhoff: "Und deswegen kann es jetzt nicht darum gehen, die Verschuldung ins Unendliche zu treiben. Auf der anderen Seite sehen wir die Notlagen der Kommunen. Wollen aber auch Ungerechtigkeiten vermeiden, dass wir jetzt nicht diejenigen, die sehr verantwortungsvoll mit ihren Haushalten umgegangen sind, jetzt benachteiligen, weil die uneingeschränkt Zuschüsse bekommen, die nicht so verantwortungsvoll gewesen sind."

Verschuldete Kommunen sollen die Fördermittel beispielsweise auf einer Darlehensbasis unter Übernahme der Zinslast kofinanziert bekommen. Und hat das Land ein besonderes Interesse an kommunalen Projekten, dann kann man von der Regel ja auch eine Ausnahme machen.


Niedersachsen
Von Susanne Schrammar

"Wenn wir jetzt gerade begreifen, dass über die Verhältnisse gelebt wurde, dann sollten wir nicht die Voraussetzungen schaffen für die nächste Krise in einigen Jahren, weil wir jetzt erneut meinen, bestimmte Dinge negieren zu können. Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not, ist der Grundsatz dieser Regierung."

Und weil das Land Niedersachsen trotz Finanzkrise in diesem Jahr nicht mehr als 250 Millionen Euro Schulden machen will, geht Ministerpräsident Christian Wulff auch in der Not eher zurückhaltend mit Landes-Investitionen um. Von den 1,2 Mrd Euro, die im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes nach Niedersachsen fließen, kommen zwar 307 Millionen aus der Landeskasse.

Doch darüber hinaus ein eigenes Konjunkturprogramm aufzulegen, wie es Länder wie Baden Württemberg tun, das ist in Niedersachsen bisher nicht geplant. Kritik daran gibt es von der IG Metall und von der SPD-Opposition im Landtag. Beide hatten angeregt, einen Niedersachsen-Fond aufzulegen und nochmals 300 Millionen Euro zu investieren. Die Landesregierung, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner im niedersächsischen Landtag, glänze durch absolutes Nichtstun.

"Außerhalb dessen, was die Kommunen bekommen, diese 1,2 Milliarden, ist es notwendig, ein landeseigenes Konjunkturprogramm zu machen, wo das Land selber in der Pflicht ist. Was die Süddeutschen können, das können wir auch, wir werden auch mal aktiv, das wäre doch mal ne Ansage gewesen."

Wie in allen Bundesländern sollen beim kommunalen Investitionsprogramm auch in Niedersachsen zu 65 Prozent für Bildungsprojekte und zu 35 Prozent für kommunale Infrastruktur ausgeben werden. Jede Stadt, jede Gemeinde und jeder Landkreis soll einen Anteil erhalten, doch im Gegenzug erwartet Ministerpräsident Wulff auch, dass die Kommunen einen eigenen Anteil aufbringen.

"Alle Kommunen sollen die Chance haben auf finanzielle Förderung, einnahmeschwache Kommunen zahlen dabei einen geringeren Eigenanteil und der Eigenanteil wird auch durch Private aufgebracht werden können, wir wollen ja gerade auch public-private Partnerships."

Details stehen noch nicht fest, aber möglich wäre demnach, dass hoch verschuldete Kommunen wie Cuxhaven oder in der Region Lüneburg nur fünf oder zehn Prozent Eigenanteil aufbringen müssten, während für andere ein Maximalanteil von 25 Prozent gelten könnte.

Unklar ist auch noch, ob das Geld, wie von der SPD gefordert, direkt an die Kommunen weitergeleitet werde, denn die CDU/FDP Landesregierung wünscht sich eine Steuerung der Inhalte. So soll bei der Sanierung von Schulen, Turnhallen, Krankenhäusern und Kindertagesstätten zwar auch in Wärmedämmung und moderne Heizsysteme investiert werden, doch auch andere Branchen in Niedersachsen sollten vom zweiten Konjunkturpaket profitieren, so Wulff.

"Wir wollen nicht nur Investitionen in den baulichen Bereich fördern, sondern wir wollen auch Anschaffungen gefördert sehen, zum Beispiel von IT-Ausrüstungen von Schulen, von Fachräumen von Schulen, es soll nicht nur in das Bauhandwerk, in die Bauindustrie gehen, sondern auch in den Bereich der Anschaffungen, der Fahrzeugindustrien und so weiter gehen und hier ist im Schulbereich auch einiges Sinnhaftes von Nöten, das begrüßen vor allem auch die Schulträger, die ihre Schulen auf einen besseren Stand als bisher bringen möchten."

Geld, das also heiß ersehnt wird, der aktuelle Sanierungsbedarf allein an Schulen wird in Niedersachsen auf 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Ausgebaut werden mit den Zuschüssen auch Ganztagesschulen, Kinderkrippen und die DSL-Versorgung in ländlichen Gebieten. Heftige Schelte an Bundesverkehrsminister Tiefensee gibt es von SPD und Christdemokraten in Niedersachsen gleichermaßen.

Bei Verkehrsprojekten sei Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern stark benachteiligt worden. Sowohl bei der Straßenbauförderung, als auch bei der Hafenanbindung, kritisierte Christian Wulff scharf.

"Wenn jetzt zum Beispiel 300 Millionen zur Verfügung standen für die Hinterlandanbindung der Häfen, dann hatte ich gedacht, der größte Batzen geht nach Bremen, nach Hamburg, nach Niedersachsen. Aber weit gefehlt, da sind Maßnahmen in München drin, wo man denkt, da wird der Hafen Triest angebunden, da sind Maßnahmen überwiegend in Nordrhein-Westfalen drin für Rotterdam-Antwerpen und das werden wir dem Bund, dem Bundesverkehrsminister nicht durchgehen lassen dürfen."

Der Bundesverkehrsminister müsse begreifen, so Wulff, dass die deutschen Häfen im Norden Deutschlands liegen.