Gegängelt und zensiert

Google wollte sich nicht länger an die Zensurbestimmungen in China halten - und zog deshalb nach Hongkong. © AP
Von Petra Aldenrath · 03.05.2010
Um die Pressefreiheit ist es in China nicht gut bestellt: Medien werden zensiert, unliebsame Nachrichten gelöscht. Im Fokus war in der Vergangenheit immer wieder das Internet in China, auch wenn die Führung in Peking von Offenheit spricht.
"Hallo Freunde im Internet, Ich freue mich, dass ich nun mit allen im Internet chatten kann."

Chinas Premierminister Wen Jiabao gibt sich weltoffen. Im März dieses Jahres chattete er zum ersten Mal übers Internet mit dem Volk. Knapp eine halbe Million Fragen gingen beim Premierminister ein - 24 beantwortete der Premier live - Kameras filmten das historische Ereignis:

"Es ist das erste Mal, dass ich im Internet chatte. Da es das erste Mal ist, bin ich nervös. Aber: Ich denke immer an die Worte meiner Mutter. Sei ehrlich und spreche mit dem Herzen. Dieser Chat im Internet kommt von Herzen und sollte ehrlich sein. Ich möchte die Wahrheit sagen und lernen, was das Volk denkt."

Doch wenn Premier Wen von Offenheit redet, hat er seine eigenen Vorstellungen. Regimekritiker, die ihre Artikel ins Netz stellen, leben in China gefährlich. Ihnen drohen Repressalien, die bis zu elfjährigen Haftstrafen reichen.

384 Millionen Internetnutzer gibt es in China, der Onlinemarkt wächst schnell. Die Regierung hat die Bedeutung des Internets längst erkannt, sagt Michael Anti via Internettelfon. Anti ist einer der bekanntesten und kritischsten Blogger Chinas:

"In den letzten Jahren konnte man spüren, dass die Regierung das Internet als Kriegsschauplatz betrachtet. Das Internet ist zunehmend wichtig für die Menschen. Sie nutzen es für Aktivitäten und auch für politische Diskussionen.

Die kommunistische Partei will alles kontrollieren und zensieren. Für sie bedeutet Offenheit und Freiheit etwas anderes als für die internationale Gemeinschaft. Je mehr Menschen das Internet nutzen, desto strenger wird die Kontrolle."

Auch Filter, die unerwünschte Begriffe aufspüren und danach Webseiten blocken, werden immer engmaschiger und rascher erneuert. Informationen über das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens von 1989, über den Dalai Lama oder Seiten von Menschenrechtsorganisationen sind generell gesperrt.

Internetfirmen - egal ob chinesische oder ausländische Anbieter - müssen ihre Angebote gemäß den Vorstellungen der Regierung selber zensieren. Gerade wird über ein verschärftes Geheimhaltungsgesetz diskutiert. Demnach sollen Telekommunikationsanbieter und Internetunternehmen sich verpflichten, der Staatssicherheit verdächtige Internetnutzer zu melden.

Gesucht werden Personen, die staatsfeindliche Inhalte publizieren. Doch so sehr sich die chinesische Regierung auch müht - das Medium Internet ist mächtig. Blogger Michael Anti weiß, dass man sich auch als Chinese zensierte Informationen holen kann, wenn man will:

"Es gibt in China zwei Arten von Internetnutzern. Die einen akzeptieren die Kontrollen und die anderen benutzen Proxyserver oder andere Umwege um sich die zensierten Informationen zu besorgen. Die Regierung versucht das Internet zu zensieren, aber mit geringem Effekt.

Twitter ist ja zum Beispiel geblockt, aber immer mehr Leute nutzen es. Sie schalten sich einfach einen Server dazwischen, der die Zensur umgeht. Je mehr Menschen so an Informationen kommen, je bedeutungsloser wird die Zensur."