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Wortwechsel | Beitrag vom 13.03.2020

Gefahr von rechtsVom Extremismus zum Terror

Moderation: Annette Riedel

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Ein Demonstrationszug zieht in Gedenken an die Opfer vom rechtsextremen Anschlag in Hanau vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln, auf einem Schild steht: "Rechten Terror stoppen!", aufgenommen am 20.02.2020 in Berlin. (picture alliance/Geisler-Fotopress)
Demonstration in Gedenken an die Opfer vom rechtsextremen Anschlag von Hanau in Berlin (picture alliance/Geisler-Fotopress)

Spätestens seit dem Anschlag von Hanau sollte es jedem klar sein: Rechtsterrorismus ist eine reale Gefahr in Deutschland. Hass, Rassismus und Antisemitismus breiten sich aus in unserer Gesellschaft und bereiten den Boden für rechte Gewalt. Was tun?

Der rassistische Anschlag in Hanau, der antisemitische Angriff auf eine Synagoge in Halle, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke – Rechtsterrorismus ist zur größten Gefährdung für den Rechtsstaat geworden, sagt der Bundesinnenminister. Und Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang nennt diese Taten "blutende Wunden in der historischen Blutspur des Rechtsextremismus".

Experten sind sich weitgehend einig, dass Morde aus rechtsextremen Motiven nicht einfach als die Taten – möglicherweise psychisch gestörter – Einzelgänger abgetan werden können. Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert, die Grenzen des Sagbaren verschieben sich, Hass wird immer hemmungsloser ausgelebt – im Netz, aber auch in der realen Welt.

Haben wir den Rechtsextremismus unterschätzt?

Politik und Sicherheitsbehörden halten dagegen: In dieser Woche hat der Bundestag ein Gesetz gegen Hasskriminalität und Hetze im Internet auf den Weg gebracht. Und der Verfassungsschutz hat den völkisch-nationalen "Flügel" der AfD offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Was die Partei heftig kritisiert.

Wie groß ist die Gefahr von rechts tatsächlich? Wurde sie zu lange unterschätzt? Dachten wir Deutschen fälschlicherweise, wegen unserer Geschichte immun zu sein gegen extremen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus? Wo liegen die Grenzen zwischen Patriotismus, Rechtsextremismus und dem Abgleiten in den Terror? Was kann der Staat tun, ohne bürgerliche Freiheiten zu sehr einzuschränken? Und was können die Zivilgesellschaft tun, der oder die Einzelne, wir?

Darüber diskutieren:

Andrea Röpke, Rechtsextremismus-Expertin
Jean-Philipp Baeck, Redakteur der "Tageszeitung taz", Co-Herausgeber von "Rechte Egoshooter – Von der virtuellen Hetze zum Livestream-Attentat"
Niklas Frank, Publizist, Autor von "Auf in die Diktatur! Die Auferstehung meines Nazi-Vaters in der deutschen Politik - Ein Wutanfall von Niklas Frank"
Düzen Tekkal, Journalistin, Autorin von "#GermanDream - Wie wir ein besseres Deutschland schaffen"

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