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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.07.2005

"Gefährliche Situation" durch Neuwahl-Entscheidung

Werner Schulz verteidigt Verfassungsklage

Der Grüne Bundestagabgeordnete Werner Schulz (AP)
Der Grüne Bundestagabgeordnete Werner Schulz (AP)

Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Werner Schulz, ist durch die Entscheidung für Neuwahlen eine "außerordentlich gefährliche" Situation entstanden. Er habe aber die Hoffnung, dass mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die "Grundregeln der Demokratie wieder ins Lot" kommen würden.

Die gefährliche Situation sei die, dass nun der Bundestag nach einem "gefühlten Misstrauen des Bundeskanzlers" aufgelöst werden könne. Wie immer man zu Neuwahlen stehe, sie müssten korrekt und verfassungsmäßig begründet sein.

Für Schulz sind die Gründe des Bundeskanzlers für die Vertrauensfrage "nicht nachvollziehbar". "Das, was er bisher genannt hat, überzeugt mich nicht. Ich bin auch verwundert, dass es den Bundespräsidenten überzeugt hat." Möglicherweise habe Köhler dem politischen Druck aus den Parteien und aus der Bevölkerung nicht widerstehen können. Die "Sehnsucht nach Neuwahlen" sei künstlich erzeugt worden. "Es ist auch mehr die Lust zur Abwahl von Rot-Grün."

Dass auch die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann eine Klage einreichen werde, sei "keine konzertierte oder abgestimmte Aktion". Sie würden unterschiedliche Gesichtspunkte kritisieren.

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