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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 07.04.2017

Gebietsreform in ThüringenStreit um neue Landkreise

Von Bernhard Henry

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am 22.09.2016 in Hohenwarte (Thüringen) bei einem Festakt im Maschinenhaus. (picture alliance/dpa - Martin Schutt)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). (picture alliance/dpa - Martin Schutt)

In Thüringen tobt ein Streit über eine Gebietsreform, die aus 18 Landkreisen sieben machen will. Doch die Landesregierung treibt die Vorbereitungen für die Reform voran: 2018 sollen die neuen Landkreise stehen. Ministerpräsident Ramelow spricht von "Effizienzgewinnen".

Christine von Blankenburg: "Das hier ist das Bürgergutachten."

Christine von Blankenburg überreicht gemeinsam mit einem jungen und einem älteren Mann dem Thüringer Innenminister ein Bürgergutachten zur geplanten Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen. 72 zufällig ausgewählte Bürger vom Arbeitslosen bis zur Ärztin haben in dreitägigen Sitzungen nach fachkundigen Einführungen beraten, was für sie wichtig ist, wenn Thüringens Landkreise zusammengelegt werden, die Verwaltung umgekrempelt wird und Hunderte Gemeinden ihre Eigenständigkeit verlieren. Kinder, Jugendliche und junge Familien sollten gefördert werden – das ist am Ende das alles überragende Ziel der Experten in eigener Sache, und die Alten sollten auch im ländlichen Raum noch eine Infrastruktur zum Leben vorfinden.

Christine von Blankenburg: "Es ist an verschiedenen Stellen – eigentlich in sehr vielen Arbeitseinheiten – rausgekommen, dass im ländlichen Raum der demographische Wandel und auch der wirtschaftliche Wandel seit der Wende so zu einem Gefühl geführt haben: Es wird schlechter! Und dieses Schlechterwerden hat auch viel damit zu tun, dass man Sorge hat, dass die jüngere Generation nicht mehr nachwächst, dass das Verhältnis zwischen Jung und Alt auch ins Rutschen gerät. Das war die allerwichtigste Empfehlung."

Holger Poppenhäger: "Vielen Dank!"

Das sind Sorgen, die Innenminister Holger Poppenhäger, SPD, in den letzten Monaten nur zu oft gehört hat – weniger oft war es Beifall.

Werner Henning: "Unter den gegebenen Umständen bin ich dafür: Der Landkreis Eichsfeld bleibt allein, weil all die bunten Bilderchen uns in unserer wirtschaftlichen Situation nicht helfen. Ich brauche keine Hilfe."

Der Eichsfelder Landrat Werner Henning war sichtlich erregt, als der Innenminister im vergangenen Herbst seine Pläne zur Neustrukturierung der Landkreise vorstellte – mit einer schönen bunten Präsentation. Henning ist seit Ende 1989 Landrat im Eichsfeld, einem erzkatholischen Flecken im Norden Thüringens mit sehr eigensinniger und sehr strebsamer Bevölkerung. Nun soll sein wirtschaftlich erfolgreicher Kreis mit dem seit Jahren knapp an der Pleite vorbeischlitternden Nachbarkreis Unstrut-Hainich zusammengelegt werden.

Werner Henning: "Ich brauche keine Hilfe, denn meine eigene wirtschaftliche Verfasstheit ist in Nordthüringen vergleichsweise exzellent. Ich kann meinen Haushalt ausgleichen, ich habe insofern überhaupt nicht diese Probleme."

Vier Städte sollen ihre Kreisfreiheit verlieren

Henning hatte gehofft, dass sein Landkreis eigenständig bleiben könnte. Aber die Chancen dazu waren gering, da Thüringen seine Kreise von heute 17 auf acht im Jahre 2018 zusammenschrumpfen will. Vier Städte sollen zudem ihre Kreisfreiheit verlieren. Henning ist streitbares Mitglied der CDU, die Thüringen über 24 Jahre in verschiedenen Koalitionen regiert hat. Seine aktuelle Wut aber richtet sich gegen die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen. Henning war, wie einige andere Landräte, extra nach Erfurt gereist, um die Pläne für die Neustrukturierung des Landes aus erster Hand zu erfahren. Innenminister Poppenhäger - Sozialdemokrat, Jurist, und vorsichtig ausgedrückt kein Kommunikationsgenie -, versucht seit über einem Jahr den Bürgern, den Landräten und Bürgermeistern und der Opposition im Landtag die Gebietsreform zu "verkaufen" – mit mäßigem Erfolg.

Holger Poppenhäger: "Wir brauchen also leistungsfähige Verwaltungseinheiten. Und neben den Vorgaben des Vorschaltgesetzes, was ja primär auf Größenvorgaben und die demographische Entwicklung gesetzt hat, waren bei der Entscheidung zu zukünftigen Landkreisen auch eine Reihe weiterer Indikatoren zu prüfen: die räumliche Lage und Entfernung, die landschaftlichen und geographischen Gegebenheiten, infrastrukturelle Verflechtungsbeziehungen ..."

Das wichtigste Vorhaben der rot-rot-grünen Regierungskoalition

Die Gebietsreform ist das wichtigste Vorhaben der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Schon unter der vergangenen großen Koalition hatte eine Kommission darüber nachgedacht, da Thüringen seit 1989 schrumpft, da es altert, da die Menschen in die Städte abwandern, da die Verwaltungen schon heute Schwierigkeiten haben, qualifizierte Nachwuchs-Kräfte zu finden. Außerdem gibt es Schieflagen zwischen Städten und deren Umland: Eisenach ist überschuldet, der Speckgürtel ringsum aber prosperiert; die einstige Großstadt Gera hängt am Finanztropf des Landes; Weimar, eine Kleinstadt mit 60.000 Einwohnern, ist dennoch kreisfrei. Alle drei Städte sollen die Kreisfreiheit verlieren. Gemeinden müssen sich zusammenschließen, um auf mindestens 6000 Einwohner zu kommen; kreisfreie Städte brauchen 100.000 und Landkreise mindestens 130.000 Einwohner. Viel zu hohe Hürden, meint der CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

Mike Mohring: "Na, die Katze ist aus dem Sack, und die Kuh ist nicht vom Eis. Und wir wissen jetzt, dass neun Landkreise von der Landkarte verschwinden sollen, neun Ankerpunkte, wo Landratsämter, Kaufkraft, Polizeiinspektionen, Gerichtsstandorte, Krankenhausstandorte alle im Nachgang gefährdet sind. Alles über die Köpfe der Menschen hinweg, im Schweinsgalopp, wo kein Baustein auf den anderen passt, wo ein Zeitdruck aufgebaut wird, und wo jede Bürgerbeteiligung sich vermissen lässt."

Mohring meint, der Blick nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zeige, dass Gebietsreformen nichts einsparen, sondern Geld kosten. Überdies gebe der Rückzug staatlicher Strukturen aus der Fläche den Menschen das Gefühl, allein gelassen zu werden. Wenn man den Bürgermeister nicht mehr auf der Straße treffe, dann verschwinde ein Stück Demokratie. Ministerpräsident Bodo Ramelow jedoch muss sparen: Bundes- und EU-Zuweisungen schrumpften jährlich um 100 Millionen Euro, sagt er.

Bodo Ramelow: "Ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Das 'Ob' der großen Reform ist geklärt; jetzt geht es um das 'Wie'. Und beim 'Ob' entnehme ich, dass der eine oder andere noch meint, er könnte das alles nicht nur anhalten, sondern er könnte es verhindern. Da will ich einfach deutlich sagen: Diese Landesregierung ist entschieden, das viel zu lange liegengebliebene Thema des Umbaus unserer öffentlichen Verwaltung, unter der Maßgabe, dass wir in der Mitte aller Bundesländer in Zukunft noch ganz vorne mitspielen. Diese Reform wird stattfinden!"

"Effizienzgewinnen" – die die Opposition bestreitet

Nun sagen verschiedene Studien Unterschiedliches darüber aus, ob größere Verwaltungseinheiten Geld sparen oder sogar mehr kosten. Ramelow spricht nur noch diffus von "Effizienzgewinnen" – die die Opposition bestreitet.

Mike Mohring: "Wir sehen: In Sachsen steigt die Kreisumlage, das ist die finanzielle Belastung für die örtlichen Städte und Gemeinden. Wir sehen keine Investitionssprünge, die stattfinden, die sich ja an der Leistungsfähigkeit festmachen würden. Und wenn diese vermeintlichen Effizienzgewinne irgendwo darstellbar wären, dann hätte man auch Vorschläge für einen neuen kommunalen Finanzausgleich vorlegen müssen. Und den lässt die Landesregierung vermissen."

Der Thüringer Landkreistag hatte Ministerpräsident Ramelow eingeladen – auch Landräte von SPD und Linken klagten dort, die Reform sei allein vom Grünen Tisch geplant, es entstünden Monsterkreise, all dies sei "eine aktive Wahlhilfe für die AfD". Die Landesregierung habe keine Achtung vor den Fachleuten, erregte sich CDU-Landrat Werner Henning.

Werner Henning: "Wenn Sie das jetzt so machen, ruinieren Sie den Freistaat Thüringen!"

"Es gibt keine Alternative zur Reform"

Bodo Ramelow aber bleibt unbeirrbar.

Bodo Ramelow: "Es gibt keine Alternative zur Reform! Es sei denn, man möchte das Land nicht zukunftsfest machen. Das scheint mir aber keine Alternative zu sein. Und wir wollen die Bürger mit unserer Kampagne aufmerksam machen darauf, dass die Veränderung nicht zum Ende ihres Landkreises führt, sondern zu einer umfassenderen Verwaltung."

Den Bürgern scheint bislang allerdings der Glaube zu fehlen. Über 40.000 Unterschriften kamen thüringenweit zusammen, um ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform anzustrengen. 5000 wären nur nötig gewesen. Die Hälfte der Landkreise und die Stadt Weimar klagen bereits vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Ebenso die CDU-Fraktion im Landtag: Die Abgeordneten seien nicht ausreichend beteiligt worden, die Kommunen nicht gehört. Außerdem würden die Kreise durch neue Aufgaben zu reinen Erfüllungsgehilfen des Staates.

Nun entgeht auch Landräten – egal von welcher Partei – nicht, dass Bevölkerungsbewegungen, der Auf- und Abstieg von Städten und Gemeinden staatliche Umsteuerung verlangen. Zumal dann, wenn technische Möglichkeiten ein anderes Verwalten und Regieren möglich machen als früher.

Der Eichsfelder Landrat Werner Henning meint dennoch, dass der Osten heute nicht die Gemeindereformen nachholen solle, die im Westen in den 70ern in vielen - nicht allen - Bundesländern vollzogen wurden. Die Bedingungen seien im Osten andere.

2018 sollen die neuen Landkreise stehen

Werner Henning: "Weil in den alten Bundesländern die Bürgergesellschaft sich viel mehr emanzipiert hat über 40 Jahre Bundesrepublik in Alleinstellung und den Staat dominiert. Und im Osten dominiert eigentlich der Staat die sich vorsichtig emanzipierende Bürgergesellschaft mittels holzschnittartiger Demokratiemodelle. Und das sind so Dinge, wo dann auch – sie werden gemeinhin ja als Populisten bezeichnet –, wo sehr schnell neue politische Kräfte kommen und sich das zu Eigen machen. Aber wir haben im Osten zu viel alte DDR noch, indem man glaubt, die Partei sei zur Führung berufen. Und man streitet sich dann, ob die CDU eher zur Führung berufen ist oder die Linke oder wer auch immer. Es ist absurd."

Und so schaut man in Thüringen zunächst einmal gebannt auf das Landes-Verfassungsgericht. Es gibt für die Verfahren noch keine Verhandlungstermine. Die Landesregierung treibt parallel dazu die Vorbereitungen für die Reform voran. Denn die Zeit drängt: 2018 sollen die neuen Landkreise stehen.

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