Wenn eine solche gemeinsame Verpflichtung gelänge, würde das einer "Zeitenwende" in Deutschland gleichkommen. Bis spätestens 2015 müssten es alle Länder geschafft haben, die Neuverschuldung auf Null zu senken. Erst dann könne der Fonds, in den der Bund und die Länder gleich viel einzahlen sollen, eingerichtet werden. Der Fonds muss in der Föderalismus-Kommission II bis Ende nächsten Jahres beschlossen sein. Eine weitere Voraussetzung für den Fonds ist, dass die Länder künftig eigene Steuern etwa auf Einkommen erheben können. Davon hängt Baden-Württembergs Bereitschaft ab, den Schwachen zu helfen. Oettinger will zudem Länder belohnen, die sparsam mit ihren Steuern umgehen und Geld einsparen.
Baden-Württemberg
Autor: Jürgen Schmitz
Günther Oettingers Idee klingt einfach und bestechend: Bund und Länder zahlen Geld in einen gemeinsamen Topf ein, aus dem dann die Länder belohnt werden, die ihre Schulden zurückzahlen:
"Und dann könnte ich mir vorstellen, dass Berlin für jeden zurückgezahlten Euro ein Euro hinzu gegeben wird."
Der Stuttgarter Regierungschef weist damit einen Weg aus der Schuldenfalle, den die Bundeshauptstadt und die anderen hoch verschuldeten Ländern allein wohl niemals gehen könnten. Berlins CDU-Chef Friedbert Pflüger beschreibt das Dilemma:
"Wir haben 61 Milliarden Schulden, wir können uns noch so anstrengen, ohne Solidarität werden wir’s aus eigener Kraft nicht schaffen."
Mit zusätzlichem Geld aus einem Entschuldungsfonds aber könnte das Unmögliche vielleicht doch gelingen. Freilich: Zuvor und aus eigener Kraft müsste Berlin, müssten alle anderen Länder endlich die Nullverschuldung erreichen. Bayern und Sachsen haben’s schon geschafft, Baden-Württemberg will nächstes Jahr nachziehen, der Bund und andere Länder wollen folgen. Spätestens im Jahr 2015, so die Vorstellung von Günther Oettinger, müssten alle ohne neue Schulden auskommen – dann müssten aber auch alle beginnen, die angehäuften Schulden abzutragen:
"Jetzt haben wir schulden über 50 Jahre aufgebaut, glaube nicht, dass der Abbau schneller geht: ein Jahrhundertprojekt."
Der baden-württembergische Ministerpräsident weiß, dass er angetreten ist, ein ganz dickes Brett zu bohren. Und Widerstand beginnt sich bereits zu formieren. Aus dem eigenen Land, von der eigenen Landtagsopposition kommen die ersten Querschüsse. Der sozialdemokratische Finanzexperte Nils Schmid zum Beispiel fürchtet, mit Oettingers Vorschlag werde nur der ohnehin schon sündhaft teure Länderfinanzausgleich um ein neues Fass ohne Boden ergänzt:
"Ich habe den Verdacht, dass ein zweiter Topf geschaffen wird, Ziel muss eigentlich sein, die Eigenverantwortung zu steigern, aber das Gegenteil wird erreicht."
Doch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus widerspricht: Der vorgeschlagene Fonds unterscheide sich grundsätzlich von allen bisher bekannten Ausgleichssystemen:
"Wir hatten bisher schon Notlage-Länder, Unterschied ist: die haben flott weiter Schulden gemacht, obwohl sie Geld von der Allgemeinheit bekommen haben."
Eben das will Günther Oettinger auf jeden Fall verhindern: Nur wer dauerhaft schuldenfrei wirtschaftet, soll aus dem Fonds belohnt werden.
Mag schon sein, beharrt der SPD-Mann Nils Schmid: Aber am Ende zahlen doch wieder nur die Reichen für die Armen, sagt er, am Ende tragen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die ganze Last – wie bisher schon. Für Baden-Württemberg errechnete er flugs zusätzliche Belastungen von bis zu 90 Millionen Euro pro Jahr.
Von solchen Zahlenspiele hält freilich der Christdemokrat Günther Oettinger wenig: Alle bisher genannten Zahlen beruhten auf schlichten Annahmen, belastbare Zahlen müssen erst in der Föderalismuskommission verhandelt werden. Und, für Oettinger noch wichtiger: Wenn ärmere Länder ihre Schulden zurückzahlen könnten, dann hätten alle was davon, auch die reicheren:
"Ich gehe davon aus, dass nur wenn die Nehmerländer stärker werden, die Geberländer eine Absenkung ihrer solidarischen Leistungen erwirken können."
Zudem müsse auch ein finanzstarkes Land wie Baden-Württemberg Geld aus dem Entschuldungsfonds bekommen, fordert Oettinger. Weniger natürlich als etwa Berlin, vielleicht nur 20 Cent pro getilgtem Euro Altschulden. Aber immerhin. Und obendrein will der Stuttgarter Regierungschef allen Ländern neue Einnahmequellen erschließen:
"Ich fordere ja im Gegenzug, dass die Länder mehr Einnahmerechte bekommen, eigene Hebesätze, und die eigenen Steuern auch selbst in der Gesetzgebung entscheiden."
Damit aber trifft Günther Oettinger gerade die finanzschwächeren Länder an ihrer empfindlichsten Stelle. Regierungschefs wie der Schweriner Harald Ringsdorff oder der Berliner Klaus Wowereit fürchten, dass ihre Länder noch weiter ins Hintertreffen geraten könnten, wenn die reichen Verwandten im Süden und Westen ungehemmt die Muskeln spielen lassen. Wohl auch deshalb hat Günther Oettinger bisher für seine Idee von einem Entschuldungsfond so wenig öffentliche Zustimmung erfahren. Hinzu kam, dass er ohne Absprachen vorgeprescht und auch enge Parteifreunde überrascht hat. Selbst Bayerns CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde kalt erwischt. Missstimmung auf der Südschiene war die Folge – Für Günther Oettinger aber kein Grund zur Besorgnis:
"Wir sind in ständigem Kontakt, gehen sie davon aus, das Stoiber und Nachfolger den Erfolg der Föderalismuskommission wollen."
Bayern
Von Barbara Roth
"So geht es nicht."
Es war im Mai auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der Union in Berlin, als der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger seine Idee eines Entschuldungsfonds erstmals öffentlich präsentierte. Im Publikum saß ein staunender bayerischer Finanzminister; Kurt Faltlhauser glaubte seinen Ohren nicht zu trauen.
"Ich habe auf dem Podium hinterher sofort widersprochen, er hat mir nicht gefallen dieser Vorschlag. Ich habe Oettinger öffentlich widersprochen."
Zumal Oettinger seine bayerischen Nachbarn weder eingeweiht noch informiert hatte. Und sich deshalb nicht nur den Zorn des Finanzministers zuzog, sondern auch einen – wie man hört – deftigen Brief seines CSU-Amtskollegen Edmund Stoiber erhielt. Die Bayern sind sauer. Der Grund liegt auf der Hand: Der Freistaat müsste den Entschuldungsfonds finanzieren – gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen; die Fünf sind derzeit die Geberländer im Länderfinanzausgleich.
"Wenn ich das realisiere, wir haben es grob kalkuliert, was Oettinger fordert, zahle ich nochmals eine Milliarde Euro zusätzlich. Ich glaube, das ist nicht vertretbar. Das kann ich dem Steuerzahler in Bayern nicht mehr vermitteln."
Der bayerische Kassenwart rechnet vor: Fast 2,2 Milliarden Euro überwies er im vergangenen Jahr an den Finanzausgleich. 1,8 Milliarden Euro zahlte er in den sogenannten Umsatzsteuer-Vorweg-Ausgleich. Das macht unterm Strich rund vier Milliarden Euro, mit denen der Freistaat schon heute die finanzschwachen Bundesländer und den Bund an seinem Reichtum teilhaben lässt. Das sind bereits mehr als zehn Prozent des gesamten bayerischen Landeshaushalts, stöhnt Falthauser. Nochmals eine Milliarde Euro für den Entschuldungsfonds will und kann sich die CSU-Staatsregierung nicht leisten.
"Ich habe sie nicht. Ich muss an anderer Stelle einsparen, ich muss Gestaltungen zurücknehmen, ich muss Investitionen kürzen, ich muss Sach- und Personalmittel kürzen, ich muss Begehrlichkeiten zurückweisen, um die Schulden anderer zu bezahlen. Wenn wir heute schon bei Transferleistungen von vier Milliarden sind, dann ist noch mal eine Milliarde, sprich fünf Milliarden eigentlich bei einem Haushalt von 36 Milliarden ein bisschen viel."
Dem Vernehmen nach denkt sein baden-württembergischer Kollege Gerhard Stratthaus ähnlich. Aus Stuttgart ist zu hören, dass auch Stratthaus vom Oettinger-Vorschlag völlig überfahren worden ist. Falthauser empört vor allem die Vorstellung, dass Bayern für die Schulden anderer gerade stehen soll.
"Dieser Vorschlag steht natürlich im diametralen Gegensatz zu dem Prinzip, das das Bundesverfassungsgericht in unnachahmlicher Klarheit formuliert hat: nämlich Eigenverantwortung. Also die Schulden, die in den einzelnen Ländern gemacht wurden, sind ja nicht vom Himmel gefallen, da sind dramatische Fehler gemacht worden. Das heißt: Jeder muss sich auch selbst aus dem Sumpf ziehen."
Was bei einem Schuldenberg von 62 Milliarden Euro, wie ihn Berlin mit sich herumschleppt, sicher nicht einfach ist, gibt der bayerische Finanzminister unumwunden zu. Der Freistaat kann seit dem letzten Jahr zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, das heißt, der Finanzminister macht keine neuen Schulden mehr. Dennoch aber plagt auch er sich noch mit alten Schulden herum.
"Wir werden jetzt in diesem Jahr, die Größenordnung wird noch festgelegt, das erste Mal alte Schulden zurückzahlen. Das heißt, damit beginnen, diesen großen Berg – auch in Bayern nicht gering: 23 Milliarden haben sich in den letzten 35 Jahren angesammelt - abzutragen und dafür könnten wir eigentlich auch Belohnung einfordern."
So nämlich versteht Oettinger seine Idee: Wer Schulden tilgt, soll belohnt werden. Je höher ein Land verschuldet ist, umso besser. Für einen Euro Schuldenabbau soll etwa Berlin als Anreiz einen Euro aus dem Entschuldungsfonds erhalten.
"Wenn man die einzelnen Länder gesunden lassen will, ob Saarland, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt, dann muss man sich die einzelnen Ländern in ihren Strukturen und Aufgabenstellungen genau ansehen, vielleicht kommt man zu ganz anderen Lösungen, zu differenzierten Lösungen, aber nicht pauschale Lösungen: einen Euro für einen Euro."
Konkreter will der bayerische Finanzminister nicht werden. Eine Idee hätte Faltlhauser schon, aber nicht er, sondern sein Ministerpräsident sitzt mit Oettinger in der Föderalismuskommission II, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu regeln soll. Oettingers Vorschlag nennt der Minister populistisch und überflüssig. Denn wer Schulden tilgt, spart Zinszahlungen – und das sei Anreiz genug.
"Ich habe ja schon mal Schulden zurückbezahlt, in den guten Steuerjahren 1999 und 2000. Wir haben damals eine Milliarde DM zurückbezahlt und wir haben damals innerhalb von kurzer Zeit 320 bis 340 Millionen DM an Zinsen gespart. Das zahlt sich also sehr schnell aus und das sollte allein Anreiz sein für die Rückführung der Schulden."
Denn was nicht als Zinsen auf die Bank getragen werden muss, kann investiert werden. Faltlhauser predigt auch im eigenen Land Haushaltsdisziplin: Schulden müssen getilgt werden, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Schreibt er seinen Kabinettskollegen und der eigenen CSU-Landtagsfraktion gebetsmühlenartig ins Stammbuch, die ihn derzeit mit Begehrlichkeiten bombardieren.
"Wenn mein Kollege Linsen aus Nordrhein-Westfalen von seinem Haushalt zehn Prozent für Zinsen zahlen muss, wir in Bayern aber nur 2,8 Prozent, dann kann ich nur sagen, diese sieben Prozent Vorsprung ist der Gestaltungsspielraum für Bayern, da kann ich einfach was anderes damit anfangen. Dieses Beispiel zeigt, dass sich die Schwere einfach mal weiter öffnen wird zwischen den wohlhabenden und nichtwohlhabenden Ländern, wenn die nichtwohlhabenden ihre Schulden nicht abbauen. Aber so leichtfertig einfach sagen, wir finanzieren das mit, das kann man nicht fordern, da muss man eine andere Lösung finden."
Das Nein aus Bayern zum Entschuldungsfonds ist deutlich. Bleibt die Frage, ob der Freistaat einen entsprechenden Beschluss in der Föderalismuskommission II verhindern kann. Falthauser ist sich da nicht so sicher.
"Der größte Zahler in diesem Jahr wird Hessen sein, gefolgt von Bayern oder Baden-Württemberg, gefolgt von Hamburg und ganz hinten NRW. Diese Länder haben meiner Ansicht nach im Bundesrat eine Sperrminorität, gegen deren Auffassung nichts durchzusetzen ist. Wenn Baden-Württemberg da jetzt eigene Vorstellungen hat, würde diese Sperrminorität nicht mehr existieren, das ist ein besonderes Problem."
Wieder ein Grund mehr zum Telefon zu greifen, um mit den Kollegen in Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen Allianzen zu schmieden.
Berlin
Von Dieter Nürnberger
"Gerade wenn man die Idee für interessant hält, muss man als Land Berlin besonders aufpassen, wie man sich bewegt. Wir haben in Karlsruhe geklagt, wir haben verloren – daran ist jetzt nichts abzuziehen. Wir sind bundesweit als ein Land verrufen, welches immer sehr gut auf Kosten anderer ausgestattet wurde. Es gibt nicht nur Berlin-Freunde in Ost und West. Je lauter wir also Hurra schreien, besonders der Senat, um so mehr könnte auch Widerstand gegen das Modell oder gegen diese Ansätze wachsen."
Die Reaktion des Senats und seines Finanzsenators Thilo Sarrazin ist, so könnte man es formulieren, von einer "positiv gestimmten Vorsicht" geprägt. Doch gerade diese Zurückhaltung ruft derzeit die Opposition auf den Plan. Da müsse man doch offensiver mit umgehen, sagt CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger.
"Was ist die Reaktion des Senates, was ist die Reaktion von Herrn Wowereit? Er hat diese Leute weder angerufen, noch angeschrieben, er hat nichts gemacht. So geht man nicht mit potentiellen Bündnispartnern um. Man müsste jetzt am Anfang dieser Bund-Länder-Verhandlungen Allianzen schmieden, das aber tun Sie nicht. Ich kann nur sagen, so, Herr Wowereit, kann man diese Stadt verantwortlich nicht regieren."
Die Opposition aus CDU, den Grünen und der FDP kritisiert somit vor allem den politischen Stil des Senats in Folge der Oettinger-Diskussion. Dabei sind sich parteiübergreifend erst einmal alle Beteiligen einig, dass der Vorschlag durchaus eine Überlegung wert ist. Thilo Sarrazin:
"Es ist ein Vorschlag von Herrn Oettinger als Person, nicht in seiner Eigenschaft als Kommissionsvorsitzender. Und es ist auch eine gute Idee, die allerdings in keiner Weise abgestimmt ist – mit den reichen Ländern. Es ist natürlich sehr charmant, wenn der Fonds käme. Wenn man für jeden Euro Tilgung, noch von einem anderen etwas bekäme. Was glauben Sie, in welchem Tempo wir da Schulden tilgen würden. Das ist doch ganz klar, das ist hoch attraktiv – als Ansatzpunkt und als Anreiz."
Sarrazin möchte sich deshalb lieber auf die künftigen Diskussionen innerhalb der Bund-Länder-Kommission zur Modernisierung der Finanzbeziehungen konzentrieren. Die Opposition hingegen traf sich vor zwei Wochen demonstrativ mit Günter Oettinger zu einem Frühstück. Der Finanzsenator weiß, dass die Arbeit in der Kommission schwierig werden wird, reiche und arme Länder stünden sich gegenüber, Ost und West, politisch rote und schwarze, und da es um Geld gehe, würden auch kommende Wahltermine eine Rolle spielen. Berlin ist ein armes Land – deshalb ist die Stadt vor allem daran interessiert, dass eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland nicht generell angetastet wird. Als Gegenleistung zur Hilfe beim Schuldenabbau möchte Oettinger den Ländern mehr Hoheiten beim Steuerrecht zugestehen. Thilo Sarrazin ist bei diesem Punkt mehr als zurückhaltend.
"Dies bedeutet, dass Berlin, welches die durchschnittliche Wirtschaftskraft von 80 Prozent des Bundesgebietes hat, derzeit gleichwohl soviel bekommt wie der Durchschnitt. Dann aber weniger bekommen würde. Und dieses ausgleichen müsste, indem es auf niedrigere Einkommen, die wir durchschnittlich haben, auch noch höhere Steuersätze erheben müsste. Das würde dazu führen, dass der arme Berliner, weil er so arm ist, mehr Steuern zahlen muss als der reiche Baden-Württemberger. Das kann ich keinem Berliner verkaufen – unabhängig von der Partei."
Da müsse man kompromissbereiter sein, kontert die Opposition. Martin Lindner, der Fraktionschef der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus.
"Sie sagen: Njet, njet, njet – alles bleibt wie es ist. Aber Geld wollen wir trotzdem von den reichen Ländern haben. Keine Ideen, außer Njets."
Man habe durchaus Ideen, kontert da der eher stille Finanzsenator. Er schlägt eine Vereinfachung des Steuerverteilungssystems vor. Durch ein Modell, welches in Deutschland schon einmal praktiziert wurde. Thilo Sarrazin.
"Es wäre viel besser zu sagen, der Bund ist jetzt zuständig für die Steuern. Das heißt, dann kann sich der Bund auch immer gegen eine einfache Bundesratsmehrheit durchsetzen. Und der Bund übernimmt dann auch noch gleichzeitig die Verwaltung der Steuern. Dafür stattet der Bund die Länder mit einer verfassungsrechtlich abgesicherten Finanzausstattung aus. Dieses System wäre ja auch nicht neu, es ist ja im Weimarer Staat eingeführt worden. 1919 mit der Finanzreform durch Matthais Erzberger. Und das hat letztlich bis zur Einführung des Grundgesetzes 1948 Bestand gehabt."
Und wenn zu jener Zeit etwa die starken Länder Bayern und Preußen bereit waren, dem Reich mehr Kompetenzen bei der Steuerhoheit zu geben, dann sollten heutzutage auch Bremen oder Sachsen-Anhalt dazu gegenüber dem Bund bereit sein. Immerhin würden die Kommunalsteuern und auch Grund- und Gewerbesteuer bei den Ländern verbleiben.
Übrigens zeitigt eine recht strikte Haushaltsdisziplin in Berlin immerhin erste Erfolge. Ab 2009 will die Hauptstadt einen Etat ohne neue Schulden vorlegen und mit der Rückzahlung der alten beginnen. Unabhängig davon, ob sich das Modell Oettinger oder ein anderer Vorschlag oder Kompromiss durchsetzen wird. Die Hauptstadt will weg von einem schlechten Image.
"Ich bin ganz sicher, wenn wir noch 5 bis 8 Jahre so weitermachen, dann werden sich manch Andere, die mit Spott auf uns runter geschaut haben, noch umschauen."
Baden-Württemberg
Autor: Jürgen Schmitz
Günther Oettingers Idee klingt einfach und bestechend: Bund und Länder zahlen Geld in einen gemeinsamen Topf ein, aus dem dann die Länder belohnt werden, die ihre Schulden zurückzahlen:
"Und dann könnte ich mir vorstellen, dass Berlin für jeden zurückgezahlten Euro ein Euro hinzu gegeben wird."
Der Stuttgarter Regierungschef weist damit einen Weg aus der Schuldenfalle, den die Bundeshauptstadt und die anderen hoch verschuldeten Ländern allein wohl niemals gehen könnten. Berlins CDU-Chef Friedbert Pflüger beschreibt das Dilemma:
"Wir haben 61 Milliarden Schulden, wir können uns noch so anstrengen, ohne Solidarität werden wir’s aus eigener Kraft nicht schaffen."
Mit zusätzlichem Geld aus einem Entschuldungsfonds aber könnte das Unmögliche vielleicht doch gelingen. Freilich: Zuvor und aus eigener Kraft müsste Berlin, müssten alle anderen Länder endlich die Nullverschuldung erreichen. Bayern und Sachsen haben’s schon geschafft, Baden-Württemberg will nächstes Jahr nachziehen, der Bund und andere Länder wollen folgen. Spätestens im Jahr 2015, so die Vorstellung von Günther Oettinger, müssten alle ohne neue Schulden auskommen – dann müssten aber auch alle beginnen, die angehäuften Schulden abzutragen:
"Jetzt haben wir schulden über 50 Jahre aufgebaut, glaube nicht, dass der Abbau schneller geht: ein Jahrhundertprojekt."
Der baden-württembergische Ministerpräsident weiß, dass er angetreten ist, ein ganz dickes Brett zu bohren. Und Widerstand beginnt sich bereits zu formieren. Aus dem eigenen Land, von der eigenen Landtagsopposition kommen die ersten Querschüsse. Der sozialdemokratische Finanzexperte Nils Schmid zum Beispiel fürchtet, mit Oettingers Vorschlag werde nur der ohnehin schon sündhaft teure Länderfinanzausgleich um ein neues Fass ohne Boden ergänzt:
"Ich habe den Verdacht, dass ein zweiter Topf geschaffen wird, Ziel muss eigentlich sein, die Eigenverantwortung zu steigern, aber das Gegenteil wird erreicht."
Doch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus widerspricht: Der vorgeschlagene Fonds unterscheide sich grundsätzlich von allen bisher bekannten Ausgleichssystemen:
"Wir hatten bisher schon Notlage-Länder, Unterschied ist: die haben flott weiter Schulden gemacht, obwohl sie Geld von der Allgemeinheit bekommen haben."
Eben das will Günther Oettinger auf jeden Fall verhindern: Nur wer dauerhaft schuldenfrei wirtschaftet, soll aus dem Fonds belohnt werden.
Mag schon sein, beharrt der SPD-Mann Nils Schmid: Aber am Ende zahlen doch wieder nur die Reichen für die Armen, sagt er, am Ende tragen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die ganze Last – wie bisher schon. Für Baden-Württemberg errechnete er flugs zusätzliche Belastungen von bis zu 90 Millionen Euro pro Jahr.
Von solchen Zahlenspiele hält freilich der Christdemokrat Günther Oettinger wenig: Alle bisher genannten Zahlen beruhten auf schlichten Annahmen, belastbare Zahlen müssen erst in der Föderalismuskommission verhandelt werden. Und, für Oettinger noch wichtiger: Wenn ärmere Länder ihre Schulden zurückzahlen könnten, dann hätten alle was davon, auch die reicheren:
"Ich gehe davon aus, dass nur wenn die Nehmerländer stärker werden, die Geberländer eine Absenkung ihrer solidarischen Leistungen erwirken können."
Zudem müsse auch ein finanzstarkes Land wie Baden-Württemberg Geld aus dem Entschuldungsfonds bekommen, fordert Oettinger. Weniger natürlich als etwa Berlin, vielleicht nur 20 Cent pro getilgtem Euro Altschulden. Aber immerhin. Und obendrein will der Stuttgarter Regierungschef allen Ländern neue Einnahmequellen erschließen:
"Ich fordere ja im Gegenzug, dass die Länder mehr Einnahmerechte bekommen, eigene Hebesätze, und die eigenen Steuern auch selbst in der Gesetzgebung entscheiden."
Damit aber trifft Günther Oettinger gerade die finanzschwächeren Länder an ihrer empfindlichsten Stelle. Regierungschefs wie der Schweriner Harald Ringsdorff oder der Berliner Klaus Wowereit fürchten, dass ihre Länder noch weiter ins Hintertreffen geraten könnten, wenn die reichen Verwandten im Süden und Westen ungehemmt die Muskeln spielen lassen. Wohl auch deshalb hat Günther Oettinger bisher für seine Idee von einem Entschuldungsfond so wenig öffentliche Zustimmung erfahren. Hinzu kam, dass er ohne Absprachen vorgeprescht und auch enge Parteifreunde überrascht hat. Selbst Bayerns CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde kalt erwischt. Missstimmung auf der Südschiene war die Folge – Für Günther Oettinger aber kein Grund zur Besorgnis:
"Wir sind in ständigem Kontakt, gehen sie davon aus, das Stoiber und Nachfolger den Erfolg der Föderalismuskommission wollen."
Bayern
Von Barbara Roth
"So geht es nicht."
Es war im Mai auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der Union in Berlin, als der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger seine Idee eines Entschuldungsfonds erstmals öffentlich präsentierte. Im Publikum saß ein staunender bayerischer Finanzminister; Kurt Faltlhauser glaubte seinen Ohren nicht zu trauen.
"Ich habe auf dem Podium hinterher sofort widersprochen, er hat mir nicht gefallen dieser Vorschlag. Ich habe Oettinger öffentlich widersprochen."
Zumal Oettinger seine bayerischen Nachbarn weder eingeweiht noch informiert hatte. Und sich deshalb nicht nur den Zorn des Finanzministers zuzog, sondern auch einen – wie man hört – deftigen Brief seines CSU-Amtskollegen Edmund Stoiber erhielt. Die Bayern sind sauer. Der Grund liegt auf der Hand: Der Freistaat müsste den Entschuldungsfonds finanzieren – gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen; die Fünf sind derzeit die Geberländer im Länderfinanzausgleich.
"Wenn ich das realisiere, wir haben es grob kalkuliert, was Oettinger fordert, zahle ich nochmals eine Milliarde Euro zusätzlich. Ich glaube, das ist nicht vertretbar. Das kann ich dem Steuerzahler in Bayern nicht mehr vermitteln."
Der bayerische Kassenwart rechnet vor: Fast 2,2 Milliarden Euro überwies er im vergangenen Jahr an den Finanzausgleich. 1,8 Milliarden Euro zahlte er in den sogenannten Umsatzsteuer-Vorweg-Ausgleich. Das macht unterm Strich rund vier Milliarden Euro, mit denen der Freistaat schon heute die finanzschwachen Bundesländer und den Bund an seinem Reichtum teilhaben lässt. Das sind bereits mehr als zehn Prozent des gesamten bayerischen Landeshaushalts, stöhnt Falthauser. Nochmals eine Milliarde Euro für den Entschuldungsfonds will und kann sich die CSU-Staatsregierung nicht leisten.
"Ich habe sie nicht. Ich muss an anderer Stelle einsparen, ich muss Gestaltungen zurücknehmen, ich muss Investitionen kürzen, ich muss Sach- und Personalmittel kürzen, ich muss Begehrlichkeiten zurückweisen, um die Schulden anderer zu bezahlen. Wenn wir heute schon bei Transferleistungen von vier Milliarden sind, dann ist noch mal eine Milliarde, sprich fünf Milliarden eigentlich bei einem Haushalt von 36 Milliarden ein bisschen viel."
Dem Vernehmen nach denkt sein baden-württembergischer Kollege Gerhard Stratthaus ähnlich. Aus Stuttgart ist zu hören, dass auch Stratthaus vom Oettinger-Vorschlag völlig überfahren worden ist. Falthauser empört vor allem die Vorstellung, dass Bayern für die Schulden anderer gerade stehen soll.
"Dieser Vorschlag steht natürlich im diametralen Gegensatz zu dem Prinzip, das das Bundesverfassungsgericht in unnachahmlicher Klarheit formuliert hat: nämlich Eigenverantwortung. Also die Schulden, die in den einzelnen Ländern gemacht wurden, sind ja nicht vom Himmel gefallen, da sind dramatische Fehler gemacht worden. Das heißt: Jeder muss sich auch selbst aus dem Sumpf ziehen."
Was bei einem Schuldenberg von 62 Milliarden Euro, wie ihn Berlin mit sich herumschleppt, sicher nicht einfach ist, gibt der bayerische Finanzminister unumwunden zu. Der Freistaat kann seit dem letzten Jahr zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, das heißt, der Finanzminister macht keine neuen Schulden mehr. Dennoch aber plagt auch er sich noch mit alten Schulden herum.
"Wir werden jetzt in diesem Jahr, die Größenordnung wird noch festgelegt, das erste Mal alte Schulden zurückzahlen. Das heißt, damit beginnen, diesen großen Berg – auch in Bayern nicht gering: 23 Milliarden haben sich in den letzten 35 Jahren angesammelt - abzutragen und dafür könnten wir eigentlich auch Belohnung einfordern."
So nämlich versteht Oettinger seine Idee: Wer Schulden tilgt, soll belohnt werden. Je höher ein Land verschuldet ist, umso besser. Für einen Euro Schuldenabbau soll etwa Berlin als Anreiz einen Euro aus dem Entschuldungsfonds erhalten.
"Wenn man die einzelnen Länder gesunden lassen will, ob Saarland, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt, dann muss man sich die einzelnen Ländern in ihren Strukturen und Aufgabenstellungen genau ansehen, vielleicht kommt man zu ganz anderen Lösungen, zu differenzierten Lösungen, aber nicht pauschale Lösungen: einen Euro für einen Euro."
Konkreter will der bayerische Finanzminister nicht werden. Eine Idee hätte Faltlhauser schon, aber nicht er, sondern sein Ministerpräsident sitzt mit Oettinger in der Föderalismuskommission II, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu regeln soll. Oettingers Vorschlag nennt der Minister populistisch und überflüssig. Denn wer Schulden tilgt, spart Zinszahlungen – und das sei Anreiz genug.
"Ich habe ja schon mal Schulden zurückbezahlt, in den guten Steuerjahren 1999 und 2000. Wir haben damals eine Milliarde DM zurückbezahlt und wir haben damals innerhalb von kurzer Zeit 320 bis 340 Millionen DM an Zinsen gespart. Das zahlt sich also sehr schnell aus und das sollte allein Anreiz sein für die Rückführung der Schulden."
Denn was nicht als Zinsen auf die Bank getragen werden muss, kann investiert werden. Faltlhauser predigt auch im eigenen Land Haushaltsdisziplin: Schulden müssen getilgt werden, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Schreibt er seinen Kabinettskollegen und der eigenen CSU-Landtagsfraktion gebetsmühlenartig ins Stammbuch, die ihn derzeit mit Begehrlichkeiten bombardieren.
"Wenn mein Kollege Linsen aus Nordrhein-Westfalen von seinem Haushalt zehn Prozent für Zinsen zahlen muss, wir in Bayern aber nur 2,8 Prozent, dann kann ich nur sagen, diese sieben Prozent Vorsprung ist der Gestaltungsspielraum für Bayern, da kann ich einfach was anderes damit anfangen. Dieses Beispiel zeigt, dass sich die Schwere einfach mal weiter öffnen wird zwischen den wohlhabenden und nichtwohlhabenden Ländern, wenn die nichtwohlhabenden ihre Schulden nicht abbauen. Aber so leichtfertig einfach sagen, wir finanzieren das mit, das kann man nicht fordern, da muss man eine andere Lösung finden."
Das Nein aus Bayern zum Entschuldungsfonds ist deutlich. Bleibt die Frage, ob der Freistaat einen entsprechenden Beschluss in der Föderalismuskommission II verhindern kann. Falthauser ist sich da nicht so sicher.
"Der größte Zahler in diesem Jahr wird Hessen sein, gefolgt von Bayern oder Baden-Württemberg, gefolgt von Hamburg und ganz hinten NRW. Diese Länder haben meiner Ansicht nach im Bundesrat eine Sperrminorität, gegen deren Auffassung nichts durchzusetzen ist. Wenn Baden-Württemberg da jetzt eigene Vorstellungen hat, würde diese Sperrminorität nicht mehr existieren, das ist ein besonderes Problem."
Wieder ein Grund mehr zum Telefon zu greifen, um mit den Kollegen in Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen Allianzen zu schmieden.
Berlin
Von Dieter Nürnberger
"Gerade wenn man die Idee für interessant hält, muss man als Land Berlin besonders aufpassen, wie man sich bewegt. Wir haben in Karlsruhe geklagt, wir haben verloren – daran ist jetzt nichts abzuziehen. Wir sind bundesweit als ein Land verrufen, welches immer sehr gut auf Kosten anderer ausgestattet wurde. Es gibt nicht nur Berlin-Freunde in Ost und West. Je lauter wir also Hurra schreien, besonders der Senat, um so mehr könnte auch Widerstand gegen das Modell oder gegen diese Ansätze wachsen."
Die Reaktion des Senats und seines Finanzsenators Thilo Sarrazin ist, so könnte man es formulieren, von einer "positiv gestimmten Vorsicht" geprägt. Doch gerade diese Zurückhaltung ruft derzeit die Opposition auf den Plan. Da müsse man doch offensiver mit umgehen, sagt CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger.
"Was ist die Reaktion des Senates, was ist die Reaktion von Herrn Wowereit? Er hat diese Leute weder angerufen, noch angeschrieben, er hat nichts gemacht. So geht man nicht mit potentiellen Bündnispartnern um. Man müsste jetzt am Anfang dieser Bund-Länder-Verhandlungen Allianzen schmieden, das aber tun Sie nicht. Ich kann nur sagen, so, Herr Wowereit, kann man diese Stadt verantwortlich nicht regieren."
Die Opposition aus CDU, den Grünen und der FDP kritisiert somit vor allem den politischen Stil des Senats in Folge der Oettinger-Diskussion. Dabei sind sich parteiübergreifend erst einmal alle Beteiligen einig, dass der Vorschlag durchaus eine Überlegung wert ist. Thilo Sarrazin:
"Es ist ein Vorschlag von Herrn Oettinger als Person, nicht in seiner Eigenschaft als Kommissionsvorsitzender. Und es ist auch eine gute Idee, die allerdings in keiner Weise abgestimmt ist – mit den reichen Ländern. Es ist natürlich sehr charmant, wenn der Fonds käme. Wenn man für jeden Euro Tilgung, noch von einem anderen etwas bekäme. Was glauben Sie, in welchem Tempo wir da Schulden tilgen würden. Das ist doch ganz klar, das ist hoch attraktiv – als Ansatzpunkt und als Anreiz."
Sarrazin möchte sich deshalb lieber auf die künftigen Diskussionen innerhalb der Bund-Länder-Kommission zur Modernisierung der Finanzbeziehungen konzentrieren. Die Opposition hingegen traf sich vor zwei Wochen demonstrativ mit Günter Oettinger zu einem Frühstück. Der Finanzsenator weiß, dass die Arbeit in der Kommission schwierig werden wird, reiche und arme Länder stünden sich gegenüber, Ost und West, politisch rote und schwarze, und da es um Geld gehe, würden auch kommende Wahltermine eine Rolle spielen. Berlin ist ein armes Land – deshalb ist die Stadt vor allem daran interessiert, dass eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland nicht generell angetastet wird. Als Gegenleistung zur Hilfe beim Schuldenabbau möchte Oettinger den Ländern mehr Hoheiten beim Steuerrecht zugestehen. Thilo Sarrazin ist bei diesem Punkt mehr als zurückhaltend.
"Dies bedeutet, dass Berlin, welches die durchschnittliche Wirtschaftskraft von 80 Prozent des Bundesgebietes hat, derzeit gleichwohl soviel bekommt wie der Durchschnitt. Dann aber weniger bekommen würde. Und dieses ausgleichen müsste, indem es auf niedrigere Einkommen, die wir durchschnittlich haben, auch noch höhere Steuersätze erheben müsste. Das würde dazu führen, dass der arme Berliner, weil er so arm ist, mehr Steuern zahlen muss als der reiche Baden-Württemberger. Das kann ich keinem Berliner verkaufen – unabhängig von der Partei."
Da müsse man kompromissbereiter sein, kontert die Opposition. Martin Lindner, der Fraktionschef der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus.
"Sie sagen: Njet, njet, njet – alles bleibt wie es ist. Aber Geld wollen wir trotzdem von den reichen Ländern haben. Keine Ideen, außer Njets."
Man habe durchaus Ideen, kontert da der eher stille Finanzsenator. Er schlägt eine Vereinfachung des Steuerverteilungssystems vor. Durch ein Modell, welches in Deutschland schon einmal praktiziert wurde. Thilo Sarrazin.
"Es wäre viel besser zu sagen, der Bund ist jetzt zuständig für die Steuern. Das heißt, dann kann sich der Bund auch immer gegen eine einfache Bundesratsmehrheit durchsetzen. Und der Bund übernimmt dann auch noch gleichzeitig die Verwaltung der Steuern. Dafür stattet der Bund die Länder mit einer verfassungsrechtlich abgesicherten Finanzausstattung aus. Dieses System wäre ja auch nicht neu, es ist ja im Weimarer Staat eingeführt worden. 1919 mit der Finanzreform durch Matthais Erzberger. Und das hat letztlich bis zur Einführung des Grundgesetzes 1948 Bestand gehabt."
Und wenn zu jener Zeit etwa die starken Länder Bayern und Preußen bereit waren, dem Reich mehr Kompetenzen bei der Steuerhoheit zu geben, dann sollten heutzutage auch Bremen oder Sachsen-Anhalt dazu gegenüber dem Bund bereit sein. Immerhin würden die Kommunalsteuern und auch Grund- und Gewerbesteuer bei den Ländern verbleiben.
Übrigens zeitigt eine recht strikte Haushaltsdisziplin in Berlin immerhin erste Erfolge. Ab 2009 will die Hauptstadt einen Etat ohne neue Schulden vorlegen und mit der Rückzahlung der alten beginnen. Unabhängig davon, ob sich das Modell Oettinger oder ein anderer Vorschlag oder Kompromiss durchsetzen wird. Die Hauptstadt will weg von einem schlechten Image.
"Ich bin ganz sicher, wenn wir noch 5 bis 8 Jahre so weitermachen, dann werden sich manch Andere, die mit Spott auf uns runter geschaut haben, noch umschauen."